Gerichtsurteil: Mieter muss bei Absage des Events die Beherbergung nicht voll bezahlen
Die Gerichte sind sich bisher uneinig, wie mit Verträgen umzugehen ist, die nicht unmittelbar von der Pandemie betroffen sind. In einem Fall, der nun vor dem […]
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Höhere Gewalt wird ausgeschlossen. Geht das so einfach?
„Die Höhere Gewalt wird ausgeschlossen.“. Diese Klausel habe ich in einem Vertrag gefunden, den ich für einen Mandanten prüfen soll. Je kürzer ein Satz, desto schwieriger […]
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Verschiedene Vertragstypen: Rechtliche Einordnung
Im Gesetz, dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sind verschiedene Vertragstypen geregelt: Mietvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag, Kaufvertrag, … Jeder Vertragstyp hat jeweils unterschiedliche Regelungen. Zum Beispiel sind die Hauptpflichten […]
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Haftungsklausel im Vertrag
Haftung – sie nicht sehr beliebt, jeder will sie gerne loswerden. Wie das im Vertragsrecht gehen kann, wie die gesetzliche Situation ist und welche vertraglichen Möglichkeiten […]
Zum Blogbeitrag Verlängerungsklausel im Vertrag
Vertragsrecht bedeutet, man im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gestalten kann. Eine von mehreren Gestaltungsmöglichkeiten betrifft die Dauer eines Vertrages (und wie ein Vertrag beendet werden kann). […]
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Geschäftsbesorgungsvertrag: Vorsicht bei Kick-Back-Provisionen
Wir kennen Werk- und Dienstverträge. Daneben gibt es aber noch den sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag. Wie es der Begriff schon verrät: Es geht hier um eine Geschäftsbesorgung. Dieser […]
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Regierung will AGB-Recht lockern
Laut Koalitionsvertrag soll das Schreckgespenst AGB-Recht angegangen werden. Die strikten Vorgaben der deutschen Gerichte würden die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland behindern, heißt es. Dementsprechend möchte […]
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Keine ordnungsgemäße Rechnung = keine Zahlung
Wenn man eine Rechnung bekommt, muss man bezahlen. Das aber nur manchmal: Grundsätzlich ist man schon zur Zahlung verpflichtet, wenn man den Vertrag geschlossen hat. Viele […]
Zum Blogbeitrag Vertragspartner erbringt Leistung nicht
Oft stellt sich die Frage, was man tun kann, wenn der andere Vertragspartner seine Leistung nicht erbringt. Hier kommt es zu einigen juristischen Problemen. Welche das […]
Zum Blogbeitrag Vertrag – Zustandegekommen ja oder nein?
Das Vertragsrecht ist eine komplexe und schwierige Materie. Oft stellt sich die Frage, ob ein Vertrag tatsächlich zustande gekommen ist und wer von wem was verlangen […]
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Unternehmensregister aller EU-Länder
Wer mit anderen Unternehmen Verträge schließt, tut gut daran, sich über das fremde Unternehmen zu informieren. Einfache und kostenfreie Informationen erhält man bspw. in Deutschland allein […]
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Auftrag: Vorgaben vs. künstlerische Freiheit
Eine Agentur erhielt von einem Unternehmen den Auftrag, für ein Firmenjubiläum einen ca. 5 minütigen Videoclip zu erstellen. In diesem Video sollte ein Parodist in verschiedenen […]
Zum Blogbeitrag Kann man Haftung per Vertrag ausschließen?
Oft erreicht mich die Frage: Kann ich meine Haftung ausschließen oder reduzieren? Hier muss man zweierlei unterscheiden: Es gibt zig verschiedene „Quellen“ bzw. Anspruchsgrundlagen, aus denen […]
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PayPal-Käuferschutz: Käufer muss nochmal zahlen
PayPal-Käuferschutz: Käufer muss nochmal zahlen Nutzen Verkäufer und Käufer das Bezahlsystem PayPal, dann ist das zunächst unproblematisch: Die Zahlung des Käufers ist mit Eingang des Kaufpreises […]
Zum Blogbeitrag Ein Vertrag kann so oder so ausgelegt werden
Juristen haben eine besondere Gabe: Wir können mit unsichtbarer Tinte schreiben. Das heißt: Sowohl in einem Vertrag als auch im Gesetz finden sich vielfach Regelungen „zwischen […]
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Sinn, Zweck und Risiken der Vertragsstrafe
Vertragsstrafe: Was bedeutet sie? Wo liegen die Risiken? In vielen Verträgen taucht ein Paragraph auf, in dem sich ein Vertragspartner zu einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn er […]
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Vertragsrecht: Grundlagen und Konstellationen
Zum Thema Vertragsrecht stelle ich in meinen Seminaren und in der Beratung meiner Mandanten immer wieder fest, dass es in Bezug auf den Vertragsschluss immer dasselbe […]
Zum Blogbeitrag Vertragsbestandteile vergessen – keine Bezahlung?
Manchmal kommt es vor, dass es nach einem Vertragsschluss zu zusätzlichen Aufträgen bzw. Anforderungen kommt, bei denen man nicht über den Preis spricht. Oder es wird […]
Zum Blogbeitrag Nachweis der Wirtschaftlichkeit bei Zeitabrechnung
Wird eine Abrechnung nach Zeitaufwand vereinbart, kann es über die Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistung schnell zum Streit kommen. Hätte das Werk auch schneller oder wirtschaftlicher erbracht […]
Zum Blogbeitrag Einen Vertragsschluss muss man beweisen können
Erstaunlich häufig kommt es vor, dass einer behauptet, es sei ein Vertrag zustande gekommen, der andere aber davon gar nichts wissen will. Derjenige, der sich auf […]
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