Einen Vertragsschluss muss man beweisen können

Erstaunlich häufig kommt es vor, dass einer behauptet, es sei ein Vertrag zustande gekommen, der andere aber davon gar nichts wissen will.

Derjenige, der sich auf einen Vertragsschluss beruft und Leistungen hieraus einfordert, z. B. Bezahlung, muss aber auch beweisen können, dass ein Vertrag zustande gekommen war.

Man kann sich dabei nicht unbedingt darauf verlassen, dass man einen Vertragsschluss alleine mit einer Leistungserbringung wird beweisen können. So ganz nach dem Motto „Warum sollte ich kostenlos arbeiten, es ist doch klar, dass ich nur gearbeitet habe aufgrund des Vertrages“ geht es also nicht.

Gab es ausdrückliche schriftliche oder mündliche Absprachen, müssen diese auch nachgewiesen werden. Dann ist es einfach(er), auch den Vertragsschluss nachzuweisen.

Problematisch wird es jedoch, wenn es solche Absprachen nicht gibt bzw. man diese schon nicht beweisen kann. Dann kommt es auf die Umstände an:

Schwierig wird es, wenn man selbst seine Leistung noch nicht erbracht hat, sich dann aber auf die Gegenleistung beruft. Hier wird man Schwierigkeiten haben, den Vertragsschluss zu beweisen, solange es nichts Schriftliches oder keine Zeugen gibt.

Anders kann es sein, wenn man selbst seine Leistung schon (ganz oder teilweise) erbracht hat. Dann kommt es aber auch darauf an, ob der Empfänger der Leistung davon ausgehen musste, dass er die Leistung nur annehmen darf im Rahmen eines Vertrages.

Beispiel:

A steigt in ein Taxi und lässt sich zum Bahnhof fahren. Dort weigert er sich, zu bezahlen. A kann hier schwerlich behaupten, dass er nicht habe wissen können, dass die Leistung des Taxifahrers kostenpflichtig sei.

Ein anderes Beispiel:

Eine Eventagentur stellt ein Konzept für eine Veranstaltung vor. Hierbei ist es nicht allgemein üblich, dass die Agentur Geld dafür bekommt. Wenn Sie Geld haben möchte, müsste sie nachweisen, dass der Empfänger des Konzepts einen entgeltpflichtigen Auftrag erteilt hat. Fehlt es aber an ausdrücklichen bestenfalls schriftlichen Vereinbarungen und gibt es keine allgemeine Üblichkeit der Vergütung, kann es schwierig bzw. unmöglich werden.

Also:

Immer überlegen, ob man auch beweisen kann, was man haben will. Dabei sollte man bedenken, dass im Streit leider viele Zeitgenossen ihr Gedächtnis verlieren und behaupten werden, dass sie von nichts wüssten und alle angeblichen mündlichen Absprachen bestreiten.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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