50 Millionen Euro Bußgeld für Google
50 Millionen Euro Bußgeld für Google wegen DSGVO-Verstößen Der LfDI Baden -Württemberg, Dr. Stefan Brink, würde jetzt sagen: „Die DSGVO wirkt“. Denn gestern wurde bekannt, dass […]
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Onlineshop: Info über Energieeffizienz zwingend
Rechtsanwalt Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, stellt in der Ausgabe 6/2017 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit Urteile zu folgenden Themen dar: „Onlineshop: Info über Energieeffizienz zwingend“, „Amazon-Marketplace: Prüfungspflicht […]
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Urteilsbesprechungen: Portalbetreiber: Fremde Inhalte nicht korrigieren
Herr Rechtsanwalt Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, stellt in der Ausgabe 3/2017 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit Urteile zu folgenden Themen dar: „Portalbetreiber: Fremde Inahlte nicht korrigieren“, „Haftung […]
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Suchmaschinen haften nicht für Bilder
Das Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Das hat das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, […]
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Negativbewertung muss schnell geklärt werden
Wie schnell muss Google oder ein anderer Hostprovider reagieren, wenn er auf eine (vermeintlich) rechtswidrige Negativbewertung aufmerksam gemacht wird? Das ist eine Frage, die bislang nicht […]
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YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse mitteilen
YouTube und Google müssen bei einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adresse der dieser Verletzung zugeordneten Nutzer bekanntgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Über die Telefonnummer […]
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Fake-Prozesse um Google-Index zu ändern?
In den USA ist eine Agentur aufgeflogen, die ihren Kunden eine verbesserte Reputation im Internet verspricht: Wer sich über negative Einträge im Internet ärgert, kann diese […]
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Urteilsbesprechungen: Landgericht Hamburg: Werbeblocker sind zulässig
Herr Rechtsanwalt Timo Schutt stellt in der Ausgabe 04/2015 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit Urteile zu den folgenden Themen dar: „Landgericht Hamburg: Werbeblocker sind unzulässig“, „Keine Zustimmung zu […]
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OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat Google im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen. Hintergrund war, dass bei Eingabe […]
Zum Blogbeitrag Fallbeispiele zum Thema Wie haftet der Betreiber einer Suchmaschine? Teil 1
Google & Co. haben ein beachtliches Geschäftmodell entwickelt. Und das ohne eigene Inhalte beizusteuern. Letztlich zeigen sie – zumindest in den Trefferlisten – nur fremden Inhalt […]
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