Regierung will AGB-Recht lockern
Laut Koalitionsvertrag soll das Schreckgespenst AGB-Recht angegangen werden. Die strikten Vorgaben der deutschen Gerichte würden die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland behindern, heißt es. Dementsprechend möchte […]
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Vertragspartner erbringt Leistung nicht
Oft stellt sich die Frage, was man tun kann, wenn der andere Vertragspartner seine Leistung nicht erbringt. Hier kommt es zu einigen juristischen Problemen. Welche das […]
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Facebook darf Inhalte nicht wegen Verstoß gegen eigene Regeln löschen
Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung […]
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Auftrag: Vorgaben vs. künstlerische Freiheit
Eine Agentur erhielt von einem Unternehmen den Auftrag, für ein Firmenjubiläum einen ca. 5 minütigen Videoclip zu erstellen. In diesem Video sollte ein Parodist in verschiedenen […]
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BGH: Aufklärung über unwirksame Klauseln in AGB
Der Verbraucherschutz wird in Deutschland sehr hoch aufgehängt, wie auch der Schutz von Mietern, Arbeitnehmern oder Urhebern. Die Verbraucherzentrale hat nun vor dem Bundesgerichtshof eine für […]
Zum Blogbeitrag Abmahnung wegen zu langer AGB
Zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und PayPal bahnt sich ein interessanter Rechtsstreit an: Der vzbv hat Paypal wegen überlanger AGB abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Um […]
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Abmahnung wegen unwirksamer Haftungsklausel
Eine Haftungsklausel, mit der die Haftung ausgeschlossen wird, ist (fast) immer unwirksam. Der Verwender von AGB darf also nicht alles, was er gerne hätte, in seine […]
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Neue Hinweispflichten in Impressum & AGB
Schon seit 2016 müssen Verbraucher beim Abschluss von Online-Dienstverträgen auf die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union hingewiesen werden. Doch jetzt kommt die nächste Hinweispflicht. Man […]
Zum Blogbeitrag Ab Oktober keine Schriftform mehr in AGB!
Eine ab dem 01.10.2016 geltende Gesetzesänderung in § 309 Nr. 13 BGB macht es womöglich erforderlich, Verträge und AGB anzupassen. Für die Geltendmachung von Ansprüchen war […]
Zum Blogbeitrag Aufgepasst bei AGB
Diese Woche hatte ich für einen Mandanten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) zu prüfen. Eine Maßnahme, die übrigens mindestens einmal pro Jahr durchgeführt werden sollte. Denn […]
Zum Blogbeitrag AGB von WhatsApp müssen auf Deutsch sein
WhatsApp, der bekannte Messenger-Dienst, der mittlerweile zum Facebook-Konzern gehört, wirbt auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden für seinen Messenger-Dienst. Wer den Dienst nutzen will, muss sich […]
Zum Blogbeitrag Messe-AGB sind kein Marktverhalten
Verbietet ein Messe-Veranstalter in seinen Aussteller-AGB, dass die Aussteller außerhalb ihrer Standfläche Werbeflyer verteilen dürfen, dann gelten diese Vertragsbedingungen nur zwischen dem Veranstalter und dem jeweiligen […]
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Unzulässige AGB-Klausel in Online-Shops
In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), gerade auch von Online-Shops, findet sich folgende Klausel: „Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland“ oder kürzer „Es gilt deutsches Recht“ […]
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AGB, Nutzungsbedingungen & Co. werden kaum gelesen
Laut Medienberichten hat eine repräsentative Studie des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) ergeben, dass über die Hälfte der Internetnutzer in Deutschland […]
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Vertragsformulare im Internet oft unwirksam
Alle Vertragstexte, gleich welcher Art, die im Internet – kostenlos oder kostenpflichtig – angeboten werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer sehr strengen Inhaltskontrolle unterworfen und […]
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WhatsApp-AGB müssen auf Deutsch sein
WhatsApp muss seine AGB den Kunden in Deutschland im Rahmen der deutschsprachigen Website auch auf Deutsch anbieten. Das hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden. Ausschließlich in […]
Zum Blogbeitrag AGB: Sind Nebenabreden schriftlich zu bestätigen?
In vielen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) – gerade auch bei Online-Shops – findet man eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich bestätigt […]
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SAP darf Handel mit „gebrauchter“ Software nicht verbieten
Der größte Softwarehersteller Europas, SAP, darf den Handel mit gebrauchten Lizenzen seiner Software nicht verbieten und muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Mit Urteil vom 25.10.2013 untersagte […]
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Risiken der Schriftformklausel
In vielen Verträgen findet sich die „Schriftform“ – oftmals ohne, dass die Parteien wissen, was das eigentlich ist. Das Oberlandesgericht München hatte jüngst einen Fall entschieden, […]
Zum Blogbeitrag Haftungsausschluss auf der Eintrittskarte
Auf vielen Eintrittskarten findet sich der Hinweis „Keine Haftung für Sach- und Körperschäden“. Zu diesem kurzen Sätzchen kann der Jurist viel schreiben: Bei diesem Hinweis handelt […]
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