Arbeitsverträge müssen künftig mehr Informationen enthalten
Seit dem 01.08.2022 müssen in Arbeitsverträge künftig mehr Informationen enthalten sein. Denn ab Monatsanfang ist die neue EU-Richtlinie für „transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen“ in Kraft getreten. […]
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Haftung des Geschäftsführers – schneller, als man denkt
Eine GmbH, eine KG, eine AG. Die Kapitalgesellschaften haben die Eigenschaft, dass sie selbst Haftungsobjekt sein können. Die Gesellschaft selbst kann also klagen und verklagt werden. […]
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Ist eine bloße Adresse ein personenbezogenes Datum?
Ein interessantes Verfahren vor dem Landgericht Berlin ist ein guter Anlass darüber nachzudenken, ob eine bloße Postadresse (XY-Straße in XY-Stadt) schon ein personenbezogenes Datum ist oder […]
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Internet-Plattformen haften, wenn Sie von Rechtsverletzung wissen (müssten)
Für Rechteinhaber hat sich die Möglichkeit gegen Verletzungen ihrer Rechte im Internet vorzugehen, maßgeblich verbessert. Denn Internet-Plattformen können jetzt auch direkt als Täter bei Rechtsverletzungen haften. […]
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Rückblick 29. Kalrsruher IT-Recht-Frühstück
Abmahnungen werden täglich hundertfach ausgesprochen. Wegen Urheberrechtsverletzung, unzulässiger Werbung, unwirksamer AGB, fehlender Information auf der Website, unerlaubter Nutzung von Marken etc. Abmahnen können Wettbewerber, aber auch […]
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Digitale Dienste: EU setzt Maßstäbe für offene und sicherere Online-Umgebung
Am Dienstag fand im Parlament die Schlussabstimmung über das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) statt. Parlament und Rat […]
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Webshops aufgepasst: Bestellung mit Gastzugang zwingend erforderlich
Das Thema Datenschutz ist für Webshops bereits in vielen Facetten zu beachten und hat mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu Änderungen geführt (beispielsweise das Erfordernis vollständiger […]
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Ist ein Verzicht auf Datenschutzmaßnahmen möglich?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass der Datenverarbeiter ein Bündel an Sicherungsmaßnahmen zu treffen und zu dokumentieren hat, um seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen und ein vertretbares Datenschutzniveau […]
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Was ist ein AVV und wann braucht man ihn?
Man stelle sich vor, ein Veranstalter beauftragt eine Eventagentur mit der Planung und Durchführung einer Veranstaltung, dazu gehört u.a. auch das Teilnehmermanagement. Hier liegt auf der Hand, dass die Eventagentur Daten der Teilnehmer verarbeitet: Namen, Mailadressen, Postadressen usw.
Diese Daten verarbeitet die Eventagentur allerdings nicht aus Langeweile, sondern weil sie den Auftrag bekommen hat, sich um das Teilnehmermanagement zu kümmern. Aus Sicht der DSGVO gesprochen verarbeitet die Eventagentur also fremde Daten (nämlich die der Teilnehmer) im Auftrag des Veranstalters: Der Veranstalter hat mit seinem Auftrag entschieden, dass die Eventagentur das machen soll, und mehr oder weniger auch wie sie es machen soll.
Die Eventagentur ist dann ein sog. Auftragsverarbeiter.
Webinar-Tipp „Datenschutz im Internet – worauf muss ich achten?“
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist einem strengen Regularium unterworfen. Findet das Ganze im Netz statt erhöhen sich naturgemäß die Möglichkeiten der Datenverarbeitung und damit auch die […]
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Rechtliche Stolpersteine in der Veranstaltungsplanung
Von der Konzepterstellung, der Programmgestaltung, der Locationauswahl über die Werbung, dem Teilnehmermanagement, dem Hygienekonzept bis hin zur Stornierung – Rechtliche Stolpersteine finden sich in so ziemlich […]
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Uploadfilter auf Plattformen: Neue Risiken für Werbetreibende?
Onlineplattformen sind künftig grundsätzlich (mit)verantwortlich für Inhalte, die Dritte auf ihrer Plattform hochladen. Sind Inhalte nicht lizenziert oder gesetzlich erlaubt, muss die Plattform solche Inhalte künftig […]
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Gerichtsurteil: Mieter muss bei Absage des Events die Beherbergung nicht voll bezahlen
Die Gerichte sind sich bisher uneinig, wie mit Verträgen umzugehen ist, die nicht unmittelbar von der Pandemie betroffen sind. In einem Fall, der nun vor dem […]
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Ruhezeit einhalten trotz mehrerer Arbeitsverträge?
Kann man die Ruhezeit einhalten, obwohl man mehrere Arbeitgeber hat? Einige Arbeitnehmer haben mit demselben Arbeitgeber nicht nur einen Arbeitsvertrag, sondern mehrere Arbeitsverträge. Aber viele Arbeitnehmer […]
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Freistellungsvereinbarung im Vertrag – was bedeutet das eigentlich?
Eine Freistellungsvereinbarung in einen Vertrag aufnehmen? Was bedeutet das eigentlich? Und wie kann sie helfen oder ggf. Streit verhindern? Folgender Sachverhalt möchte ich als Beispiel darstellen: […]
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Wegfall der Geschäftsgrundlage in der Pandemie – nächstes Urteil
Gerade hatte ich über ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Dresden berichtet: Das Gericht hatte – soweit ich das gesehen habe – als erstes Gericht den Wegfall […]
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Wegfall der Geschäftsgrundlage in der Pandemie
Veranstaltungen sind überwiegend verboten, Veranstaltungsstätten vielfach geschlossen, der Einzelhandel bleibt vielerorts geschlossen… der wirtschaftliche Schaden ist immens. Dabei stellen sich die Mieter die Frage, ob sie […]
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Streaming von Veranstaltungen – auf was muss ich achten?
Anlässlich der digitalen Corporate Streaming Days der Ebner Media Group letzte Woche konnte ich den Teilnehmern die rechtlichen Fragestellungen beim Streaming erklären. Zumindest mit Blick auf […]
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Anonymisierung: Was bedeutet das eigentlich?
Anonymisierung von Daten – auf diesen Begriff stoßen Sie immer wieder im Datenschutz. Aber was bedeutet das denn eigentlich genau? Die „Anonymisierung“ meint die Verarbeitung personenbezogener Daten. […]
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AGB oder Vertrag? Was ist denn jetzt eigentlich richtig?
AGB oder Vertrag? Gibt es da einen Unterschied? Juristisch unterscheidet man nicht zwischen „Vertrag“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, Allenfalls zwischen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Individualklausel“. Wie man einen […]
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