Seit dem 01.08.2022 müssen in Arbeitsverträge künftig mehr Informationen enthalten sein. Denn ab Monatsanfang ist die neue EU-Richtlinie für „transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen“ in Kraft getreten. […]
Zum BlogbeitragEine GmbH, eine KG, eine AG. Die Kapitalgesellschaften haben die Eigenschaft, dass sie selbst Haftungsobjekt sein können. Die Gesellschaft selbst kann also klagen und verklagt werden. […]
Zum BlogbeitragEin interessantes Verfahren vor dem Landgericht Berlin ist ein guter Anlass darüber nachzudenken, ob eine bloße Postadresse (XY-Straße in XY-Stadt) schon ein personenbezogenes Datum ist oder […]
Zum BlogbeitragFür Rechteinhaber hat sich die Möglichkeit gegen Verletzungen ihrer Rechte im Internet vorzugehen, maßgeblich verbessert. Denn Internet-Plattformen können jetzt auch direkt als Täter bei Rechtsverletzungen haften. […]
Zum BlogbeitragAbmahnungen werden täglich hundertfach ausgesprochen. Wegen Urheberrechtsverletzung, unzulässiger Werbung, unwirksamer AGB, fehlender Information auf der Website, unerlaubter Nutzung von Marken etc. Abmahnen können Wettbewerber, aber auch […]
Zum BlogbeitragAm Dienstag fand im Parlament die Schlussabstimmung über das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) statt. Parlament und Rat […]
Zum BlogbeitragDas Thema Datenschutz ist für Webshops bereits in vielen Facetten zu beachten und hat mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu Änderungen geführt (beispielsweise das Erfordernis vollständiger […]
Zum BlogbeitragDie Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass der Datenverarbeiter ein Bündel an Sicherungsmaßnahmen zu treffen und zu dokumentieren hat, um seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen und ein vertretbares Datenschutzniveau […]
Zum BlogbeitragMan stelle sich vor, ein Veranstalter beauftragt eine Eventagentur mit der Planung und Durchführung einer Veranstaltung, dazu gehört u.a. auch das Teilnehmermanagement. Hier liegt auf der Hand, dass die Eventagentur Daten der Teilnehmer verarbeitet: Namen, Mailadressen, Postadressen usw.
Diese Daten verarbeitet die Eventagentur allerdings nicht aus Langeweile, sondern weil sie den Auftrag bekommen hat, sich um das Teilnehmermanagement zu kümmern. Aus Sicht der DSGVO gesprochen verarbeitet die Eventagentur also fremde Daten (nämlich die der Teilnehmer) im Auftrag des Veranstalters: Der Veranstalter hat mit seinem Auftrag entschieden, dass die Eventagentur das machen soll, und mehr oder weniger auch wie sie es machen soll.
Die Eventagentur ist dann ein sog. Auftragsverarbeiter.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist einem strengen Regularium unterworfen. Findet das Ganze im Netz statt erhöhen sich naturgemäß die Möglichkeiten der Datenverarbeitung und damit auch die […]
Zum BlogbeitragVon der Konzepterstellung, der Programmgestaltung, der Locationauswahl über die Werbung, dem Teilnehmermanagement, dem Hygienekonzept bis hin zur Stornierung – Rechtliche Stolpersteine finden sich in so ziemlich […]
Zum BlogbeitragOnlineplattformen sind künftig grundsätzlich (mit)verantwortlich für Inhalte, die Dritte auf ihrer Plattform hochladen. Sind Inhalte nicht lizenziert oder gesetzlich erlaubt, muss die Plattform solche Inhalte künftig […]
Zum BlogbeitragDie Gerichte sind sich bisher uneinig, wie mit Verträgen umzugehen ist, die nicht unmittelbar von der Pandemie betroffen sind. In einem Fall, der nun vor dem […]
Zum BlogbeitragKann man die Ruhezeit einhalten, obwohl man mehrere Arbeitgeber hat? Einige Arbeitnehmer haben mit demselben Arbeitgeber nicht nur einen Arbeitsvertrag, sondern mehrere Arbeitsverträge. Aber viele Arbeitnehmer […]
Zum BlogbeitragEine Freistellungsvereinbarung in einen Vertrag aufnehmen? Was bedeutet das eigentlich? Und wie kann sie helfen oder ggf. Streit verhindern? Folgender Sachverhalt möchte ich als Beispiel darstellen: […]
Zum BlogbeitragGerade hatte ich über ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Dresden berichtet: Das Gericht hatte – soweit ich das gesehen habe – als erstes Gericht den Wegfall […]
Zum BlogbeitragVeranstaltungen sind überwiegend verboten, Veranstaltungsstätten vielfach geschlossen, der Einzelhandel bleibt vielerorts geschlossen… der wirtschaftliche Schaden ist immens. Dabei stellen sich die Mieter die Frage, ob sie […]
Zum BlogbeitragAnlässlich der digitalen Corporate Streaming Days der Ebner Media Group letzte Woche konnte ich den Teilnehmern die rechtlichen Fragestellungen beim Streaming erklären. Zumindest mit Blick auf […]
Zum BlogbeitragAnonymisierung von Daten – auf diesen Begriff stoßen Sie immer wieder im Datenschutz. Aber was bedeutet das denn eigentlich genau? Die „Anonymisierung“ meint die Verarbeitung personenbezogener Daten. […]
Zum BlogbeitragAGB oder Vertrag? Gibt es da einen Unterschied? Juristisch unterscheidet man nicht zwischen „Vertrag“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, Allenfalls zwischen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Individualklausel“. Wie man einen […]
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