Hausverbot erteilen – geht das einfach so ohne Grund?
Hausverbot erteilen! Geht dass so einfach? Wenn der Hausrechtinhaber gegenüber seinen Gästen oder anderen Personen sein Hausrecht ausübt, benötigt er dann einen wichtigen Grund dafür? D.h. […]
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Ist meine geplante Veranstaltung erlaubt oder verboten?
Derzeit erhalten wir viele Anfragen dazu, ob eine Veranstaltung XY erlaubt oder verboten sei. Der eine oder andere versucht dabei kreativ zu sein und seiner Veranstaltung […]
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Höhere Gewalt wird ausgeschlossen. Geht das so einfach?
„Die Höhere Gewalt wird ausgeschlossen.“. Diese Klausel habe ich in einem Vertrag gefunden, den ich für einen Mandanten prüfen soll. Je kürzer ein Satz, desto schwieriger […]
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Hausrecht bzgl. Teilnehmerzahlen hat der Vermieter
Im Rahmen des Infektionsschutzes überwiegt das Hausrecht des Vermieters das Interesse des Veranstalters an der Teilnahme seiner Gäste. Wenn also bei einer Trauung neben Braut und […]
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Sachsen-Anhalt: Veranstaltungsverbote sind rechtmäßig
Die aktuellen Veranstaltungsverbote und auch die Verbote in den Bereichen Gastronomie und Hotellerie sind rechtmäßig Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt letzte Woche entschieden. Der mit dieser […]
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Ermäßigter Steuersatz für Techno- und House-Konzerte?
Welcher Steuersatz gilt für Techno- und House-Konzerte? 7 oder 19 %? Auf Ticketgebühren fällt Umsatzsteuer an, wobei die Höhe des Steuersatzes vielfach schwierig zu bestimmen ist. […]
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Erstes Gerichtsurteil: Pandemie ist Höhere Gewalt
Das Landgericht Paderborn hat – soweit ersichtlich – das erste Gerichtsurteil gefällt zu der Frage, ob und wann in der Corona-Pandemie Höhere Gewalt gegeben ist. In […]
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DSGVO-Verstöße können also doch abgemahnt werden
Wo bleibt die Abmahnwelle? Warum gab und gibt es noch keine DSGVO-Abmahnwelle? Obwohl sie so oft angekündigt wurde? Der Grund ist, dass sich die Juristen streiten. […]
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Millionenschwere Ausfallhaftung für Planungssicherheit
Österreich kündigt millionenschwere Ausfallhaftung an Österreich stellt einen Betrag von 300 Millionen Euro als Schutzschirm für Veranstalter zur Verfügung. Man erkenne die Problematik der Planungsunsicherheit, und wolle Veranstaltern […]
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Rekord-Bußgeld wegen Datenschutzverstößen: 35,3 Millionen Euro
H&M kassiert Rekord-Bußgeld 35.258.707,95 Euro. Das ist die Summe, die im Bußgeldbescheid steht, den das Modeunternehmen H&M zugestellt bekam. Es handelt sich damit um ein neues […]
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Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?
Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel durchführen? Die Corona-Verordnungen der Bundesländer (zur Deutschlandkarte) unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und Veranstaltungen unter freiem Himmel. Bei der […]
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Kontaktlisten zum größten Teil unbrauchbar?
Sind Kontaktlisten zum größten Teil unbrauchbar? In Hamburg hat sich ein Abend in einer Bar zu einem Superspreader-Event entwickelt. Das zuständige Gesundheitsamt hatte im Nachgang erhebliche […]
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Haftet Veranstalter von Superspreader-Event auf Schadenersatz?
Haftet Veranstalter eines Superspreader-Events auf Schadenersatz? Bei einer Veranstaltung kommt es zu Corona-Infektionen – daraufhin erlassen die Landkreise weitergehende Beschränkungen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Das passiert […]
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Großveranstaltungen weiterhin verboten – aber nicht alle?
Dürfen Großveranstaltungen wieder stattfinden? Welche Bedingungen gibt es für Veranstaltungen? Der erneute Anstieg der Infektionszahlen lässt erahnen, dass es jedenfalls keine erheblichen Lockerungen geben wird. Die […]
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Eventagenturen aufgepasst bei Storno des Kunden
Eventagenturen werden von einem Veranstalter beauftragt, Veranstaltungen zu planen und durchzuführen. Grundsätzlich gibt es dabei zwei verbreitete Modelle: Die Eventagentur ist Generalunternehmerin. D.h. Sie ist der einzige Auftragnehmer […]
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Ansprüche aus dem IfSchG? Analyse des ersten Urteils
Ansprüche aus dem IfSchG? Das Landgericht Hannover hat kürzlich als erstes Gericht eine Klage eines Gastronomen auf Entschädigungsanspruch abgewiesen. Nun sind auch die Entscheidungsgründe veröffentlicht, die […]
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Schadensersatz für unvollständige Auskunft über Datenverarbeitung?
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich einen Arbeitgeber dazu verurteilt, an einen ehemaligen Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro zu bezahlen. Hintergrund war, dass der Arbeitgeber […]
Zum Blogbeitrag Veranstaltungen: Achten Sie auf Fallen im Vertrag!
Es läuft wieder an – und vor lauter Freude sinkt die Vorsicht. Angesichts der Lockerungen auch für Veranstaltungen finden erste Veranstaltungen wieder statt. Termine werden verschoben […]
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Privacy Shield ist unwirksam – Was jetzt zu tun ist!
Das Privacy Shield ist tot – Was ist die Alternative? Der Rauch hat sich so langsam verzogen. Aber der Frust bleibt: Das Privacy Shield Abkommen zwischen […]
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EuGH entscheidet über Merkmal “vorübergehend” in der ANÜ
Die Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) spielt in der Eventbranche eine wichtige Rolle. Helfer, Hostessen, Techniker usw. sollen für eine bestimmte Zeit beim Auftraggeber eingesetzt werden und dort wie das […]
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