Haftung, Facebook-Account, Feiertagsgesetz, Loveparade, Veranstalter, Loveparade-Prozess, PayPal, Genehmigung, Loveparade, Feiern, Facebook

Facebook vs. Verbraucherzentrale – der BGH verhandelt

Facebook vs. Verbraucherzentrale Ob die DSGVO einen abschließenden Sanktionskatalog enthält, ist unter den Datenschutzrechtlern höchst umstritten. Das ist wichtig, um zu entscheiden, ob Raum für nationale […]

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Gaststättenrecht

Gaststättenrecht: Gestattung nach § 12 GastG notwendig?

Insbesondere dann, wenn Alkohol im Spiel ist, spielt das Gaststättenrecht eine Rolle. Auf vielen Veranstaltungen werden Getränke und Essen an die Besucher ausgegeben. Typischerweise ist der […]

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Scheinselbständigkeit, Mindestlohngesetz

DSGVO: 18 Millionen Euro Bußgeld für Post

Post verstößt gegen DSGVO Die österreichische Post hat gegen die DSGVO verstoßen und muss 18 Millionen Euro Bußgeld bezahlen. Verhängt hat diese „Verwaltungsstrafe“ nach Durchführung eines […]

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Urhebervertragsrecht, Urheberrecht, Sicherheitskonzepte

Sicherheitskonzepte, Datenschutzhinweise, AGB… kopieren?

Darf man Sicherheitskonzepte, Datenschutzhinweise, AGB usw. kopieren?  Diese Frage bekomme ich immer wieder gestellt. Dazu muss man zwei Konstellationen unterscheiden: Man hat das Dokument selbst erstellt […]

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DSGVO, Datenschutzrecht, Datenschutzgrundverordnung, Kriterienkatalog, DSK

Bußgeldkonzept der DSK vorgestellt

Die DSK, die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen […]

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sicherheit, Besuchersicherheit, Ladungssicherung, Microsoft

Microsoft Office Nutzung? BSI-Empfehlungen prüfen!

Nutzen Sie Microsoft Office? Die Antwort dürfte bei den meisten Unternehmen und Behörden „Ja“ lauten. Denn nach Wikipedia nehmen Microsofts Office-Suiten in den USA und in […]

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Volksfeste

Volksfeste und Märkte – Achtung beim Auswahlverfahren

Volksfeste (auch “Kirmes”), Messen, Ausstellungen und Märkte haben eine Besonderheit: Erfüllen diese Veranstaltungsarten die Voraussetzungen der Gewerbeordnung, kann der Veranstalter sie festsetzen lassen. Damit erlangt der […]

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DSGVO, Datenschutzerklärung, EDSA

EDSA: Guidelines zur Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“

Papier des EDSA veröffentlicht Mit Datum vom 08.10.2019 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) oder englisch: edpb = (European Data Protection Board) eine Version 2.0 seiner Guidelines […]

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Eintrittskarten, Sicherheitsdienst, Veranstalter

Wenn der Veranstalter einen Besucher ablehnt

Normalerweise hat ein Veranstalter ein Interesse daran, dass möglichst viele Besucher erscheinen. Es gibt aber Fälle, in denen würde er seinen Gast gerne wieder loswerden wollen: […]

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DSGVO

Laut Umfrage haben nur 25% die DSGVO umgesetzt

Drei Viertel der deutschen Unternehmen laut Umfrage nicht DSGVO-konform Der IT Branchenverband bitkom hat eine Umfrage zur DSGVO veröffentlicht. Demnach haben bis Mitte September 2019 nur […]

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Urheberrechtsverletzung, Fotos, Exklusivrechte, Panoramafreiheit, DSGVO, Eventfotos, personenbezogene Daten, Fotografieren, Fotoaufnahmen, Urheberrecht

Urheberrecht: Wenn der Arbeitnehmer kreativ wird

Wenn es um das Urheberrecht geht, blendet man häufig aus, dass auch ein Arbeitnehmer Urheber sein kann. Während die Arbeitnehmererfindung in einem eigenen Gesetz ausführlich geregelt […]

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EU-Kommission

EU-Kommission zieht positive Bilanz zur DSGVO

Am 24.07.2019, gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der DSGVO untersucht und darlegt, […]

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Das Vereinsmitglied hat einen Unfall

Ein Vereinsmitglied verletzt sich, als es sich bspw. im Verein im Rahmen einer Verstaltung engagiert: Es werden Pavillons und Zelte aufgebaut, der Rasen gemäht, gegrillt usw. […]

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Cookies

Keine Cookies mehr ohne Einwilligung!?!

Braucht man für das Setzen von Cookies auf der Webseite eine Einwilligung? Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 01.10.2019  (Aktenzeichen: C-673/17) […]

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Umsatzsteuer

Umsatzsteuer bei Konzerten und Theatern reduziert

Wann gelten für Veranstaltungen eigentlich 19% und wann 7% Umsatzsteuer? Und wie lautet die gesetzliche Grundlage dazu und wann muss ich welchen Steuersatz anwenden? Antworten auf […]

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Bußgeld DSGVO Cookies

Rekord-Bußgelder nach DSGVO angekündigt

Rekord-Bußgelder in Sachen Datenschutz und DSGVO Jetzt wird es dreistellig (in Millionen). Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO hat angekündigt, gegen den Hotelbetreiber Marriott ein Bußgeld über 99 […]

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facebook

NetzDG: Millionen-Bußgeld gegen Facebook

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 03.07.2019 gegen die Facebook Ireland Limited einen Bußgeldbescheid in Höhe von 2 Millionen Euro wegen eines Verstoßes gegen das […]

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DSGVO Datenschutz, personenbezogene Daten, Betroffenenrechte

Betroffenenrechte verletzt: 200.000 Euro Bußgeld

Die Lieferfirma Delivery Hero hat Betroffenenrechte nicht beachtet und Konten von Ex-Kunden nicht gelöscht. Nun hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk Mitte August Bußgelder in Höhe […]

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Hinweisschild, Haftungsklausel, Veranstaltungen, Versammlungsstätte

Versammlungsstätte: Nach 30 Jahren Nutzung verbieten?

Besteht für den Betrieb eines Gebäudes als Versammlungsstätte keine baurechtliche Genehmigung, dann kann der Pächter selbst nach 30 Jahren nicht auf Bestandsschutz vertrauen. Was bedeutet das […]

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DSGVO, ePrivacy-Verordnung, Datenschutzrecht, Datenschutzhinweise, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, Datenmissbrauch, Datenschutzkonferenz, Standard-Datenschutzmodell, DSGVO-Verstöße, Kopplungsverbot

Kopplungsverbot adieu?

Die Einwilligung ist böse?! Die Einwilligung ist böse und sie ist schlecht. Zumindest ist sie unfassbar schwer zu bekommen. Und da ist ja auch noch dieses […]

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