Internet Of Things, KI & Big Data – Das Recht als Innovationshemmnis?
Neue Technologien und Geschäftsmodelle sind für das Recht immer eine Herausforderung. Das Recht kann immer nur reagieren. Doch zunehmend ist festzustellen, dass Europäisches Recht zum Wettbewerbsnachteil […]
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Digitale Dienste: EU setzt Maßstäbe für offene und sicherere Online-Umgebung
Am Dienstag fand im Parlament die Schlussabstimmung über das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) statt. Parlament und Rat […]
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Was ist ein AVV und wann braucht man ihn?
Man stelle sich vor, ein Veranstalter beauftragt eine Eventagentur mit der Planung und Durchführung einer Veranstaltung, dazu gehört u.a. auch das Teilnehmermanagement. Hier liegt auf der Hand, dass die Eventagentur Daten der Teilnehmer verarbeitet: Namen, Mailadressen, Postadressen usw.
Diese Daten verarbeitet die Eventagentur allerdings nicht aus Langeweile, sondern weil sie den Auftrag bekommen hat, sich um das Teilnehmermanagement zu kümmern. Aus Sicht der DSGVO gesprochen verarbeitet die Eventagentur also fremde Daten (nämlich die der Teilnehmer) im Auftrag des Veranstalters: Der Veranstalter hat mit seinem Auftrag entschieden, dass die Eventagentur das machen soll, und mehr oder weniger auch wie sie es machen soll.
Die Eventagentur ist dann ein sog. Auftragsverarbeiter.
Freistellungsvereinbarung im Vertrag – was bedeutet das eigentlich?
Eine Freistellungsvereinbarung in einen Vertrag aufnehmen? Was bedeutet das eigentlich? Und wie kann sie helfen oder ggf. Streit verhindern? Folgender Sachverhalt möchte ich als Beispiel darstellen: […]
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AGB oder Vertrag? Was ist denn jetzt eigentlich richtig?
AGB oder Vertrag? Gibt es da einen Unterschied? Juristisch unterscheidet man nicht zwischen „Vertrag“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, Allenfalls zwischen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Individualklausel“. Wie man einen […]
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Genehmigung für Sonntagsarbeit? Es kommt darauf an
Sonntagsarbeit ist grundsätzlich verboten! Oder? Regelmäßig finden an Wochenenden viele Veranstaltungen statt oder werden am auf- oder abgebaut. Oft wird dabei übersehen, dass der Sonntag „heilig“ […]
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Hausverbot erteilen – geht das einfach so ohne Grund?
Hausverbot erteilen! Geht dass so einfach? Wenn der Hausrechtinhaber gegenüber seinen Gästen oder anderen Personen sein Hausrecht ausübt, benötigt er dann einen wichtigen Grund dafür? D.h. […]
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Eventagenturen aufgepasst bei Storno des Kunden
Eventagenturen werden von einem Veranstalter beauftragt, Veranstaltungen zu planen und durchzuführen. Grundsätzlich gibt es dabei zwei verbreitete Modelle: Die Eventagentur ist Generalunternehmerin. D.h. Sie ist der einzige Auftragnehmer […]
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E-Mails: Vorsicht bei Übermittlung von personenbezogenen Daten
Für den Versand von E-Mails hat die Datenschutzkonferenz, ein Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer, eine Orientierungshilfe herausgegeben. Demnach sind Verantwortliche und Auftragsverarbeiter gesetzlich gehalten, die Risiken, […]
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Versicherungsschutz für Arbeitnehmer beim Incentive?
Betriebsausflug, Dienstreise und Incentive: sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren; insbesondere dann, wenn sich ein Arbeitnehmer verletzt. So in diesem Fall: Ein Arbeitnehmer nahm an einer […]
Zum Blogbeitrag Termin verschoben: Achtung, individuelle Absprachen können Falle sein!
In der aktuellen Phase werden viele Veranstaltungen nicht abgesagt, sondern verschoben. Alle Beteiligten freuen sich auf den neuen Termin und hoffen, dass zu diesem Termin die […]
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Der Betreiber ist NICHT für die Sicherheit der Veranstaltung verantwortlich!
Da die Meinung, dass der Betreiber einer Versammlungsstätte für die bei ihm stattfindende Veranstaltung verantwortlich sei, immer noch erstaunlich verbreitet die Meinung. Es sei nochmals wiederholt: […]
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Gemeinsame Verantwortlichkeit Verleiher und Entleiher?
Wenn Daten von Arbeitnehmern verarbeitet werden, greift das Datenschutzrecht. Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter anstellt, ist das noch verhältnismäßig einfach zu handhaben. In der Arbeitnehmerüberlassung wird […]
Zum Blogbeitrag Künstler stürzt von der Bühne = das kann teuer werden
Der Künstler Meat Loaf verklagt Hotel sowie Veranstalter einer Autogrammstunde. Anlässlich dieser stürzte er im Mai 2019 von der Bühne und verletzte sich dabei schwer an […]
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“Pseudonymisierung” – Was bedeutet das eigentlich?
Ein Pseudonym kennt man am ehesten aus der Literatur. Ein Autor möchte nicht als Urheber eines Buches in Erscheinung treten und nutzt ein Pseudonym. Im Datenschutz […]
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Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig
Das Finanzgericht Neustadt hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Die Folge u.a.: Die Ortsgemeinde kann auch keinen Vorsteuerabzug […]
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Das Verarbeitungsverzeichnis – Wie wird es erstellt?
Warum ist das Verarbeitungsverzeichnis so wichtig? Jeder Verantwortliche und jeder Auftragsverarbeiter muss nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten mit personenbezogenen Daten erstellen und führen. […]
Zum Blogbeitrag Gaststättenrecht: Gestattung nach § 12 GastG notwendig?
Insbesondere dann, wenn Alkohol im Spiel ist, spielt das Gaststättenrecht eine Rolle. Auf vielen Veranstaltungen werden Getränke und Essen an die Besucher ausgegeben. Typischerweise ist der […]
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Kompletter Webseitencheck
Fehler auf Ihrer Website können Sie tausende Euro kosten! Darum: Professionelle Webseitenprüfung vom Fachanwalt für IT-Recht Wir sind Experten im Bereich Online- und Internetrecht. Unsere Kanzlei […]
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Veranstaltungsnamen als Marke eintragen lassen?
Sollte man einen Veranstaltungsnamen schützen lassen? Veranstalter versuchen aus vielerlei Gründen, den Namen ihrer Veranstaltung als Marke eintragen zu lassen und damit zu schützen. Die zu […]
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