Zwangsgeld wegen unzureichender DSGVO Auskunft
Das Amtsgericht Wertheim hat mit einem Beschluss vom 12.12.2019 (Aktenzeichen 1 C 66/19) wegen unzureichend erteilter Auskunft des Verantwortlichen gemäß Artikel 15 DSGVO ein Zwangsgeld in […]
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Gemeinsame Verantwortlichkeit Verleiher und Entleiher?
Wenn Daten von Arbeitnehmern verarbeitet werden, greift das Datenschutzrecht. Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter anstellt, ist das noch verhältnismäßig einfach zu handhaben. In der Arbeitnehmerüberlassung wird […]
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Mitarbeiterfotos auf Facebook: 1.000 Euro Schadensersatz
Schadensersatz für unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite Die DSGVO sieht nicht nur hohe Bußgelder vor. Es drohen auch saftige Schadensersatzansprüche. In diesem Fall zugunsten […]
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Verkehrssicherungspflicht: Ein Eingang ist kein Ausgang
Ist der Betreiber bzw. Veranstalter verantwortlich, wenn sich (s)ein Besucher verletzt? Es kommt darauf an! Nämlich darauf, ob der Betreiber bzw. Veranstalter seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. […]
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Missbrauch von Kundendaten = fristlose Kündigung
SAP-Berater wegen Missbrauchs von Kundendaten zu Recht fristlos gekündigt (ArbG Siegburg , Urteil vom 15.01.2020 – 3 Ca 1793/19) Das Arbeitsgericht in Siegburg hat die fristlose […]
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Als Referent mit Verspätung zum Vortrag: Ansprüche?
Der Zug hat Verspätung oder man steht im Stau. Das passiert immer mal wieder. Ärgerlich wird es aber, wenn man deshalb zu spät zu einem Termin/Auftritt/Vortrag […]
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Erfahrungsbericht der Datenschutzkonferenz (DSK)
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat einen Erfahrungsbericht über die Anwendung der DSGVO erarbeitet. Dieser wurde auf der 98. […]
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Veranstaltungen in Mehrzweckhalle – sind Lärmbelastungen zumutbar?
Bei Veranstaltungen gibt es typischerweise dann entsprechend viel Streit, wenn diese bis in die Nacht oder den frühen Morgen dauern. Dabei geht es nicht nur um […]
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Was ist eigentlich eine Datenschutzfolgenabschätzung?
Mit Geltung der DSGVO wurde die Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) eingeführt (Artikel 35 DSGVO). Vergleichbar ist das Instrument mit der vorher nach altem Recht geltenden Vorabkontrolle nach § […]
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Künstler stürzt von der Bühne = das kann teuer werden
Der Künstler Meat Loaf verklagt Hotel sowie Veranstalter einer Autogrammstunde. Anlässlich dieser stürzte er im Mai 2019 von der Bühne und verletzte sich dabei schwer an […]
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Arbeitszeiten: Vorschlag für Neuregelung der Erfassung
Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai entschieden, dass die Mitgliedstaaten gesetzlich regeln müssen, dass die Arbeitszeiten erfasst werden können. Es obliege den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten […]
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Das Verarbeitungsverzeichnis – Wie wird es erstellt? Teil 5
In diesem Teil 5 der Anleitung, wie ein Verarbeitungsverzeichnis erstellt wird, will ich direkt im Anschluss an Teil 4 die weiteren inhaltlichen Anforderungen nennen. Zuletzt waren […]
Zum BlogbeitragVeranstaltung durchführen ja oder nein? Pietätlos?
Eine Veranstaltung in Katastrophennähe? “Australien brennt”, dürfen wir dort jetzt Dschungelcamp spielen? Nicht nur Politiker fordern, das TV-Format angesichts der Brandkatastrophe in Australien auszusetzen: Es sei […]
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Volksfest nach der Fortbildung – Unfallversicherung?
Mit den Kollegen zum Volksfest – Wenn ein Arbeitnehmer sich verletzt, stellt sich die Frage nach dem Versicherungsschutz. Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein bei Wege- und […]
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Regulatorische Vorgaben können in Scheinselbständigkeit führen
Die Thematik Scheinselbständigkeit rumort… Aktuell gibt es reihenweise Entscheidungen für die Pflegebranche. Man darf sich der Tatsache nicht verschließen, dass dortige Umstände auch auf die Eventbranche […]
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“Pseudonymisierung” – Was bedeutet das eigentlich?
Ein Pseudonym kennt man am ehesten aus der Literatur. Ein Autor möchte nicht als Urheber eines Buches in Erscheinung treten und nutzt ein Pseudonym. Im Datenschutz […]
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Werbeanrufe: Vorsicht mit dem Double Opt-In-Verfahren
Werbeanrufe: Wer seine Kunden zu Werbezwecken kontaktieren möchte, steht vor hohen Hürden: Dem Datenschutzrecht und dem Wettbewerbsrecht. Werbeanrufe und der Datenschutz Zunächst muss man die Telefonnummer […]
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Das Verarbeitungsverzeichnis – Wie wird es erstellt? Teil 4
In den ersten drei Beiträgen zum Verarbeitungsverzeichnis nach DSGVO haben wir uns eher mit den grundlegenden Anforderungen, der Form und dem Sinn und Zweck des Verzeichnisses […]
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Sonntagsarbeit? Geht das einfach so? Oder doch tabu?
Ausnahmeregelungen für Sonntagsarbeit? Veranstaltungen am Sonntag? Aufbau oder Abbau am Sonntag? Anreise am Sonntag? Das ist so einfach gar nicht möglich bzw. zulässig (siehe § 9 […]
Zum BlogbeitragBfDI: Bußgeld über stattliche 9,55 Millionen Euro verhängt
Der BfDI (der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) hat gestern in einer Pressemitteilung verkündet, ein Bußgeld über stattliche 9,55 Millionen Euro verhängt zu haben. […]
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