Impressum: E-Mail-Adresse muss Dialog ermöglichen
Zum Pflichtinhalt eines Impressums (Anbieterkennzeichnung) auf Webseiten gehört die Angabe einer E-Mail-Adresse. Im Telemediengesetz (TMG) ist jedenfalls von „eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ die […]
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Auftragsverarbeitung: Auch in der Eventbranche!
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Lesen […]
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Unternehmensregister aller EU-Länder
Wer mit anderen Unternehmen Verträge schließt, tut gut daran, sich über das fremde Unternehmen zu informieren. Einfache und kostenfreie Informationen erhält man bspw. in Deutschland allein […]
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Auftrag: Vorgaben vs. künstlerische Freiheit
Eine Agentur erhielt von einem Unternehmen den Auftrag, für ein Firmenjubiläum einen ca. 5 minütigen Videoclip zu erstellen. In diesem Video sollte ein Parodist in verschiedenen […]
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Referentenentwurf zum Geheimnisschutzgesetz
Der Referentenentwurf zum „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (kurz: GeschGehG) setzt die „Know-How-Schutz-Richtlinie“ der EU in deutsches Recht um. Eigentlich sollte der Entwurf noch gar nicht […]
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Datenschutzbedingungen von Facebook rechtswidrig
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. hatte Facebook unter anderem wegen bestimmter Voreinstellungen zum Datenschutz im Registrierungsvorgang verklagt. Facebook hatte bei den Privatsphäre-Einstellungen Voreinstellungen über die Reichweite der […]
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Vergnügungssteuer: Nicht für Techno-Festivals
In Koblenz veranstaltete eine Veranstaltungsagentur von 2015 bis 2017 ein Festival. Die Stadt Koblenz erhob für die drei Veranstaltungen Vergnügungssteuer in 5-stelliger Höhe, da nach der […]
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Facebook: Gericht verbietet Löschung eines Kommentars
Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen. Es handelt sich nach unserer Kenntnis damit um das erste dementsprechende Urteil. Der […]
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Wiederkehrende Leistungen für Arbeitnehmer
Ein Arbeitnehmer erwirbt gegen einen Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch, wenn der Arbeitgeber regelmäßig Leistungen oder Vergünstigungen gewährt, zu denen er laut Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich verpflichtet ist. […]
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Loveparade-Prozess: Stolperfalle Absperrgitter
Aktuell wird bekanntlich vor dem Landgericht Duisburg der Strafprozess rund um die Loveparade-Katastrophe aus 2010 verhandelt. Vergangene Woche hat eine Zeugin zum ominösen Gullydeckel ausgesagt. Sie […]
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Versammlungsstätten: Einsatz von CO2-Feuerlöschern
CO2-Feuerlöscher sind verbreitete Feuerlöscher, auch bei Veranstaltungen oder in Veranstaltungsstätten. Sie enthalten mit Kohlendioxid ein durchaus effektives Löschmittel. Das Prinzip ist einfach. Lesen Sie mehr zu […]
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Cloud Act: USA bläst zum Angriff auf EU-Daten
In den USA hat Präsident Donald Trump den CLOUD Act unterzeichnet. Die Abkürzung steht für den „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“, der den bestehenden […]
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Newsletter-Einwilligung: Was ist zu beachten?
Wer Werbung verschicken möchte, darf das nicht einfach so machen. Häufig nutzt man hierfür als Legitimation die Einwilligung des Empfängers. Dabei sind die verschiedenen Zielrichtungen der […]
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TOM, TOP und TOP’M bei Veranstaltungen
Das Thema Sicherheit spielt bei Veranstaltungen immer eine Rolle: Veranstaltungssicherheit, Arbeitssicherheit, IT-Sicherheit/Datenschutz… Lesen Sie den Beitrag auf unserem Blog zu Datenschutz, Arbeitssicherheit und Veranstaltungssicherheit. Urheberangabe für […]
Erfahren Sie mehr Scheinselbständigkeit bei Aushilfen
Es gibt oft Schwierigkeiten, den Freien Mitarbeiter vom scheinselbständigen Auftragnehmer abzugrenzen. Nun reiht sich zur Scheinselbständigkeit eine weitere Entscheidung des Bundessozialgerichts in die Abgrenzungshilfen ein. Über […]
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Löschkonzept nach DSGVO
Aktuell sorgt ein bizarrer Vorfall aus Österreich für Aufsehen: Ein Unternehmen hatte seit 2013 Daten von ca. 14.000 Betroffenen gespeichert, aber sie alsbald auch nicht mehr […]
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Der „Dash-Button“ von Amazon ist rechtswidrig
Das Landgericht München hat Amazon dazu verurteilt, die aktuelle Praxis der Bestellmöglichkeit von Waren über den „Dash-Button“ sofort zu unterlassen. Die Richter ordneten die Bestellung über […]
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Datenschutzrecht auch in Vereinen beachten!
Auch in Vereinen werden Daten erhoben und verarbeitet, man denke nur an das Mitgliederverzeichnis oder den Austausch von Telefonnummern für Trainings oder Vereinsausflüge. Daher sind grundsätzlich […]
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Vorschriften und Auflagen eingehalten. Geht mehr?
Immer wieder sind viele überrascht, wenn ich erkläre: Du darfst dich auf Auflagen oder eine Bauabnahme nicht verlassen – du musst sogar prüfen, ob du nicht […]
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Veranstaltung unter freiem Himmel
Bei einem Fußballspiel in einem Stadion handelt es sich um eine „Veranstaltung unter freiem Himmel“ gemäß § 17a Versammlungsgesetz und § 27 Absatz 2 Versammlungsgesetz. Das […]
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