Digitale Dienste: EU setzt Maßstäbe für offene und sicherere Online-Umgebung
Am Dienstag fand im Parlament die Schlussabstimmung über das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) statt. Parlament und Rat […]
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Was ist ein AVV und wann braucht man ihn?
Man stelle sich vor, ein Veranstalter beauftragt eine Eventagentur mit der Planung und Durchführung einer Veranstaltung, dazu gehört u.a. auch das Teilnehmermanagement. Hier liegt auf der Hand, dass die Eventagentur Daten der Teilnehmer verarbeitet: Namen, Mailadressen, Postadressen usw.
Diese Daten verarbeitet die Eventagentur allerdings nicht aus Langeweile, sondern weil sie den Auftrag bekommen hat, sich um das Teilnehmermanagement zu kümmern. Aus Sicht der DSGVO gesprochen verarbeitet die Eventagentur also fremde Daten (nämlich die der Teilnehmer) im Auftrag des Veranstalters: Der Veranstalter hat mit seinem Auftrag entschieden, dass die Eventagentur das machen soll, und mehr oder weniger auch wie sie es machen soll.
Die Eventagentur ist dann ein sog. Auftragsverarbeiter.
Rechtliche Stolpersteine in der Veranstaltungsplanung
Von der Konzepterstellung, der Programmgestaltung, der Locationauswahl über die Werbung, dem Teilnehmermanagement, dem Hygienekonzept bis hin zur Stornierung – Rechtliche Stolpersteine finden sich in so ziemlich […]
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Uploadfilter auf Plattformen: Neue Risiken für Werbetreibende?
Onlineplattformen sind künftig grundsätzlich (mit)verantwortlich für Inhalte, die Dritte auf ihrer Plattform hochladen. Sind Inhalte nicht lizenziert oder gesetzlich erlaubt, muss die Plattform solche Inhalte künftig […]
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Gerichtsurteil: Mieter muss bei Absage des Events die Beherbergung nicht voll bezahlen
Die Gerichte sind sich bisher uneinig, wie mit Verträgen umzugehen ist, die nicht unmittelbar von der Pandemie betroffen sind. In einem Fall, der nun vor dem […]
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Ruhezeit einhalten trotz mehrerer Arbeitsverträge?
Kann man die Ruhezeit einhalten, obwohl man mehrere Arbeitgeber hat? Einige Arbeitnehmer haben mit demselben Arbeitgeber nicht nur einen Arbeitsvertrag, sondern mehrere Arbeitsverträge. Aber viele Arbeitnehmer […]
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Freistellungsvereinbarung im Vertrag – was bedeutet das eigentlich?
Eine Freistellungsvereinbarung in einen Vertrag aufnehmen? Was bedeutet das eigentlich? Und wie kann sie helfen oder ggf. Streit verhindern? Folgender Sachverhalt möchte ich als Beispiel darstellen: […]
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Wegfall der Geschäftsgrundlage in der Pandemie – nächstes Urteil
Gerade hatte ich über ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Dresden berichtet: Das Gericht hatte – soweit ich das gesehen habe – als erstes Gericht den Wegfall […]
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Wegfall der Geschäftsgrundlage in der Pandemie
Veranstaltungen sind überwiegend verboten, Veranstaltungsstätten vielfach geschlossen, der Einzelhandel bleibt vielerorts geschlossen… der wirtschaftliche Schaden ist immens. Dabei stellen sich die Mieter die Frage, ob sie […]
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Streaming von Veranstaltungen – auf was muss ich achten?
Anlässlich der digitalen Corporate Streaming Days der Ebner Media Group letzte Woche konnte ich den Teilnehmern die rechtlichen Fragestellungen beim Streaming erklären. Zumindest mit Blick auf […]
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AGB oder Vertrag? Was ist denn jetzt eigentlich richtig?
AGB oder Vertrag? Gibt es da einen Unterschied? Juristisch unterscheidet man nicht zwischen „Vertrag“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, Allenfalls zwischen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Individualklausel“. Wie man einen […]
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Videoüberwachung: Bußgeld über 10,4 Millionen Euro
Videoüberwachung: Millionen-Bußgeld gegen gegen notebooksbilliger.de Gegenüber der notebooksbilliger.de AG hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro ausgesprochen. […]
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Genehmigung für Sonntagsarbeit? Es kommt darauf an
Sonntagsarbeit ist grundsätzlich verboten! Oder? Regelmäßig finden an Wochenenden viele Veranstaltungen statt oder werden am auf- oder abgebaut. Oft wird dabei übersehen, dass der Sonntag „heilig“ […]
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Clubhouse App: in der Kritik und im Fokus der Datenschützer
Clubhouse App nicht datenschutzkonform Seit ein paar Wochen spricht jeder über die App Clubhouse. Exklusiv, elitär, interessant. Sie ist sicherlich vieles, ganz sicher jedoch eines nicht: […]
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Veranstaltungen abgesagt: Klage von Hotel wird abgewiesen
Veranstaltungen wurden in den letzten Monaten zahlreich abgesagt. Eine Hotelbesitzerin zweifelte die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg aus dem März 2020 an. Klage wurde erhoben. […]
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Im Home-Office ist auch an Datenschutz zu denken
Home-Office. Die Corona-Pandemie hat die Entwicklung zu Arbeit von zu Hause sicherlich massiv beschleunigt. Seit dem 19.01.2021 gilt: Wenn der Arbeitsplatz für das Arbeiten im von […]
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Veranstaltung fällt aus – muss das Hotelzimmer bezahlt werden?
Die Veranstaltung fällt aus, das Hotelzimmer war aber schon gebucht. Muss ich das Zimmer dann trotzdem bezahlen? Für die eigenen Mitarbeiter hatte ein Unternehmen aus Taiwan […]
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Compliance: Mit den richtigen Sprüchen alles umgehen?
Hier ein paar Klassiker an Sprüchen, mit denen man Gesetze aushebeln kann. „Das wäre ja noch schöner!“ „Das machen doch alle so!“ „Wo kämen wir denn […]
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Brexit: Was ist jetzt eigentlich zu tun und zu beachten?
Der Brexit ist da und Großbritannien raus aus der EU und damit nun auch ein sogenanntes Drittland. Noch kurz vor knapp hat man sich dann doch […]
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Reduzierter Steuersatz für die Leistung eines Zauberers?
Welcher Steuersatz gilt eigentlich für die klassischen Leistungen eines Zauberers? Bei betrieblichen und privaten Feierlichkeiten bot ein Künstler neben der klassischen Bühnenzauberei, der sog. „Close-up“-Zauberei, die […]
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