Facebook vs. Verbraucherzentrale – der BGH verhandelt
Facebook vs. Verbraucherzentrale Ob die DSGVO einen abschließenden Sanktionskatalog enthält, ist unter den Datenschutzrechtlern höchst umstritten. Das ist wichtig, um zu entscheiden, ob Raum für nationale […]
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Gaststättenrecht: Gestattung nach § 12 GastG notwendig?
Insbesondere dann, wenn Alkohol im Spiel ist, spielt das Gaststättenrecht eine Rolle. Auf vielen Veranstaltungen werden Getränke und Essen an die Besucher ausgegeben. Typischerweise ist der […]
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DSGVO: 18 Millionen Euro Bußgeld für Post
Post verstößt gegen DSGVO Die österreichische Post hat gegen die DSGVO verstoßen und muss 18 Millionen Euro Bußgeld bezahlen. Verhängt hat diese „Verwaltungsstrafe“ nach Durchführung eines […]
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Sicherheitskonzepte, Datenschutzhinweise, AGB… kopieren?
Darf man Sicherheitskonzepte, Datenschutzhinweise, AGB usw. kopieren? Diese Frage bekomme ich immer wieder gestellt. Dazu muss man zwei Konstellationen unterscheiden: Man hat das Dokument selbst erstellt […]
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Bußgeldkonzept der DSK vorgestellt
Die DSK, die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen […]
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Microsoft Office Nutzung? BSI-Empfehlungen prüfen!
Nutzen Sie Microsoft Office? Die Antwort dürfte bei den meisten Unternehmen und Behörden „Ja“ lauten. Denn nach Wikipedia nehmen Microsofts Office-Suiten in den USA und in […]
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Volksfeste und Märkte – Achtung beim Auswahlverfahren
Volksfeste (auch “Kirmes”), Messen, Ausstellungen und Märkte haben eine Besonderheit: Erfüllen diese Veranstaltungsarten die Voraussetzungen der Gewerbeordnung, kann der Veranstalter sie festsetzen lassen. Damit erlangt der […]
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EDSA: Guidelines zur Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“
Papier des EDSA veröffentlicht Mit Datum vom 08.10.2019 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) oder englisch: edpb = (European Data Protection Board) eine Version 2.0 seiner Guidelines […]
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Wenn der Veranstalter einen Besucher ablehnt
Normalerweise hat ein Veranstalter ein Interesse daran, dass möglichst viele Besucher erscheinen. Es gibt aber Fälle, in denen würde er seinen Gast gerne wieder loswerden wollen: […]
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Laut Umfrage haben nur 25% die DSGVO umgesetzt
Drei Viertel der deutschen Unternehmen laut Umfrage nicht DSGVO-konform Der IT Branchenverband bitkom hat eine Umfrage zur DSGVO veröffentlicht. Demnach haben bis Mitte September 2019 nur […]
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Urheberrecht: Wenn der Arbeitnehmer kreativ wird
Wenn es um das Urheberrecht geht, blendet man häufig aus, dass auch ein Arbeitnehmer Urheber sein kann. Während die Arbeitnehmererfindung in einem eigenen Gesetz ausführlich geregelt […]
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EU-Kommission zieht positive Bilanz zur DSGVO
Am 24.07.2019, gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der DSGVO untersucht und darlegt, […]
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Das Vereinsmitglied hat einen Unfall
Ein Vereinsmitglied verletzt sich, als es sich bspw. im Verein im Rahmen einer Verstaltung engagiert: Es werden Pavillons und Zelte aufgebaut, der Rasen gemäht, gegrillt usw. […]
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Keine Cookies mehr ohne Einwilligung!?!
Braucht man für das Setzen von Cookies auf der Webseite eine Einwilligung? Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 01.10.2019 (Aktenzeichen: C-673/17) […]
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Umsatzsteuer bei Konzerten und Theatern reduziert
Wann gelten für Veranstaltungen eigentlich 19% und wann 7% Umsatzsteuer? Und wie lautet die gesetzliche Grundlage dazu und wann muss ich welchen Steuersatz anwenden? Antworten auf […]
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Rekord-Bußgelder nach DSGVO angekündigt
Rekord-Bußgelder in Sachen Datenschutz und DSGVO Jetzt wird es dreistellig (in Millionen). Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO hat angekündigt, gegen den Hotelbetreiber Marriott ein Bußgeld über 99 […]
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NetzDG: Millionen-Bußgeld gegen Facebook
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 03.07.2019 gegen die Facebook Ireland Limited einen Bußgeldbescheid in Höhe von 2 Millionen Euro wegen eines Verstoßes gegen das […]
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Betroffenenrechte verletzt: 200.000 Euro Bußgeld
Die Lieferfirma Delivery Hero hat Betroffenenrechte nicht beachtet und Konten von Ex-Kunden nicht gelöscht. Nun hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk Mitte August Bußgelder in Höhe […]
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Versammlungsstätte: Nach 30 Jahren Nutzung verbieten?
Besteht für den Betrieb eines Gebäudes als Versammlungsstätte keine baurechtliche Genehmigung, dann kann der Pächter selbst nach 30 Jahren nicht auf Bestandsschutz vertrauen. Was bedeutet das […]
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Kopplungsverbot adieu?
Die Einwilligung ist böse?! Die Einwilligung ist böse und sie ist schlecht. Zumindest ist sie unfassbar schwer zu bekommen. Und da ist ja auch noch dieses […]
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