Kopplungsverbot adieu?
Die Einwilligung ist böse?! Die Einwilligung ist böse und sie ist schlecht. Zumindest ist sie unfassbar schwer zu bekommen. Und da ist ja auch noch dieses […]
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Minijob – Arbeit auf Abruf: Achtung Gesetzesänderung!
Der Minijob – in vielen Fällen möchte der Arbeitnehmer seinen Mitarbeiter möglichst flexibel einsetzen: Wenn der Mitarbeiter ohnehin schon in Vollzeit arbeitet, gibt es wenig Spielraum. […]
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DSGVO: Kriterienkatalog zur Prüfung der Unternehmen
Als Hilfestellung für alle interessierten Unternehmen hat die LfD jetzt ihren detaillierten Kriterienkatalog veröffentlicht. In den vergangenen Monaten hat die LfD Niedersachsen in 50 großen und […]
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Lärm: Ist Rockmusik zu laut für die Innenstadt?
Musik – für den einen schöner Bestandteil einer Veranstaltung, für den anderen ein Störfaktor für die Nachtruhe. Bis wann Lärm zumutbar ist, darüber streiten nicht selten […]
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Personenbezogene Daten – was ist das eigentlich?
Der Begriff „personenbezogene Daten“ ist der zentrale Begriff des Datenschutzrechts. Denn erst der Personenbezug macht aus einem Datum ein schützenswertes Datum. Oder konkreter ausgedrückt: Solange ein […]
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Sturm und Unwetter – Veranstalter verantwortlich?
Eine Veranstaltung muss aufgrund von Sturm und Unwetter abgesagt werden. Inwieweit ist aber ein Veranstalter eigentlich verantwortlich zu machen? Auch an den letzten Wochenenden wurden wieder […]
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Datenschutzerklärung: Zustimmung einholen?
Checkbox bei Datenschutzerklärung Nach den Art. 12 ff. DSGVO müssen die Betroffenen über die Verarbeitung personenbezogener Daten informiert werden. Das nennt man landläufig „Datenschutzerklärung“ (oder „Datenschutzinformationen […]
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Vorsicht bei Auschnitten aus fremden Werken
Man möchte nur einen Teil eines Fotos verwenden, einen Ausschnitt aus einem Text, ein Ausschnitt aus einem Video, einem Musikstück usw. – aber man will den […]
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EuGH zu den Social-Media-Buttons. Gefällt mir das?!
Social-Media-Buttons: Der EuGH hat in der herbeigesehnten Entscheidung in Sachen „Fashion-ID“ am 29.07.2019 zum Gefällt mir-Button von Facebook geurteilt. Das Urteil ist für alle Social-Media-Buttons wichtig. […]
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Events: Teilnahme auf eigenes Risiko?
Teilnehmer muss das Risiko kennen Ich werde oft gefragt, ob es etwas helfen würde, wenn ein Teilnehmer eines Events unterschreiben würde, dass er auf eigenes Risiko […]
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Versammlungsstättenverordnung: Was gilt wo?
Versammlungsstättenverordnung: Auf das Bundesland kommt es an! Die Muster-Versammlungsstättenverordnung bzw. MVStättVO kann von den Bundesländern als Sonderbauverordnung übernommen werden, die meisten Länder haben davon Gebrauch gemacht. […]
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Veranstaltungsnamen als Marke eintragen lassen?
Sollte man einen Veranstaltungsnamen schützen lassen? Veranstalter versuchen aus vielerlei Gründen, den Namen ihrer Veranstaltung als Marke eintragen zu lassen und damit zu schützen. Die zu […]
Zum Blogbeitrag Datenschutzgrundverordnung: Cookies & Tracking
Betreiber von Webseiten, aber auch Hersteller von Smartphone-Apps (sog. „Anbieter von Telemediendiensten“) müssen sicherstellen, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten alle Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehalten […]
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Online-Archiv: Altmeldungen löschen?
Altmeldungen in Online-Archiven Darf eine Zeitung in ihrem Online-Archiv Altmeldungen zum Abruf bereithalten, in denen über ein Strafverfahren berichtet und in denen der Angeklagte namentlich […]
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Like gegen Gewinn? Rechtswidrig und abmahnbar
Like gegen Gewinn? Rechtswidrig und abmahnbar Eine oft gesehene Werbung bei Facebook: „Bewerte mich mit 5 Sternen“ oder „Like mein Unternehmen“ und Du kannst etwas gewinnen […]
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Erben müssen Zugang zu Apple iCloud bekommen
LG Münster: Apple muss Erben Zugang zu Apple iCloud ermöglichen Das LG Münster hat in einem Urteil vom 16.04.2019 (Aktenzeichen 014 O 565/18) entschieden, dass Apple […]
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Neue Bewachungsverordnung ist in Kraft
Am 01.06.2019 ist eine neue Bewachungsverordnung in Kraft getreten. Damit wird auch die Bewachungsverordnung an die neuen Regelungen des § 11b GewO und § 34a GewO […]
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Referent oder Künstler kommen zu spät
Was tun, wenn ein Referent oder Künstler zu spät zu seiner Veranstaltung kommt? Vor ein paar Wochen ist der Tourbus von DJ Bobo auf dem Weg […]
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DSGVO-Abmahnung: Nächstes Urteil
Sind DSGVO-Verstöße abmahnfähig? DSGVO-Abmahnung für Wettbewerber: ja oder nein? Diese Frage beschäftigt uns Datenschutzberater seit gut einem Jahr. Seit die DSGVO gilt gibt es nämlich zwei […]
Zum Blogbeitrag DSGVO-Auskunftsanspruch kein kostenloses Archiv
Der DSGVO-Auskunftsanspruch ist kein kostenloses Archivsystem Der Auskunftsanspruch der DSGVO nach Artikel 15 ist in seinem Umfang und seiner Tragweite – wie viele andere Dinge ja […]
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