Aktuelles Archives - Schutt, Waetke - Rechtsanwälte für Unternehmen
E-Mail-Adresse

Impressum: E-Mail-Adresse muss Dialog ermöglichen

Zum Pflichtinhalt eines Impressums (Anbieterkennzeichnung) auf Webseiten gehört die Angabe einer E-Mail-Adresse. Im Telemediengesetz (TMG) ist jedenfalls von „eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ die […]

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rechtswidrig, ANÜ, Auftragsverarbeitung

Auftragsverarbeitung: Auch in der Eventbranche!

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Lesen […]

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Wettbewerbsregister, Unternehmensregister

Unternehmensregister aller EU-Länder

Wer mit anderen Unternehmen Verträge schließt, tut gut daran, sich über das fremde Unternehmen zu informieren. Einfache und kostenfreie Informationen erhält man bspw. in Deutschland allein […]

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Scheinselbständigkeit, Auftrag

Auftrag: Vorgaben vs. künstlerische Freiheit

Eine Agentur erhielt von einem Unternehmen den Auftrag, für ein Firmenjubiläum einen ca. 5 minütigen Videoclip zu erstellen. In diesem Video sollte ein Parodist in verschiedenen […]

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Verschwiegenheitsklauseln, Sportanlagenlärmschutzverordnung, Geschäftsgeheimnisse, Geheimnisschutzgesetz

Referentenentwurf zum Geheimnisschutzgesetz

Der Referentenentwurf zum „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (kurz: GeschGehG) setzt die „Know-How-Schutz-Richtlinie“ der EU in deutsches Recht um. Eigentlich sollte der Entwurf noch gar nicht […]

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Social Media, Facebook-Account, Facebook

Datenschutzbedingungen von Facebook rechtswidrig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. hatte Facebook unter anderem wegen bestimmter Voreinstellungen zum Datenschutz im Registrierungsvorgang verklagt. Facebook hatte bei den Privatsphäre-Einstellungen Voreinstellungen über die Reichweite der […]

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Festival, Daten, Vergnügungssteuer

Vergnügungssteuer: Nicht für Techno-Festivals

In Koblenz veranstaltete eine Veranstaltungsagentur von 2015 bis 2017 ein Festival. Die Stadt Koblenz erhob für die drei Veranstaltungen Vergnügungssteuer in 5-stelliger Höhe, da nach der […]

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Social Media, Facebook

Facebook: Gericht verbietet Löschung eines Kommentars

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen. Es handelt sich nach unserer Kenntnis damit um das erste dementsprechende Urteil. Der […]

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Betriebsausgabe, Vergünstigungen, Arbeitnehmer

Wiederkehrende Leistungen für Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer erwirbt gegen einen Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch, wenn der Arbeitgeber regelmäßig Leistungen oder Vergünstigungen gewährt, zu denen er laut Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich verpflichtet ist. […]

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Genehmigung, Arbeitszeit, Absperrgitter

Loveparade-Prozess: Stolperfalle Absperrgitter

Aktuell wird bekanntlich vor dem Landgericht Duisburg der Strafprozess rund um die Loveparade-Katastrophe aus 2010 verhandelt. Vergangene Woche hat eine Zeugin zum ominösen Gullydeckel ausgesagt. Sie […]

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Versammlungsstätten

Versammlungsstätten: Einsatz von CO2-Feuerlöschern

CO2-Feuerlöscher sind verbreitete Feuerlöscher, auch bei Veranstaltungen oder in Veranstaltungsstätten. Sie enthalten mit Kohlendioxid ein durchaus effektives Löschmittel. Das Prinzip ist einfach. Lesen Sie mehr zu […]

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Datenschutz, Datenweitergabe, Datensammlung, DSGVO, BDSG, EU-Datenschutzgrundverordnung, DSGVO,Cloud Act

Cloud Act: USA bläst zum Angriff auf EU-Daten

In den USA hat Präsident Donald Trump den CLOUD Act unterzeichnet. Die Abkürzung steht für den „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“, der den bestehenden […]

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Newsletter, E-Mail-Werbung, Newsletter-Einwilligung

Newsletter-Einwilligung: Was ist zu beachten?

Wer Werbung verschicken möchte, darf das nicht einfach so machen. Häufig nutzt man hierfür als Legitimation die Einwilligung des Empfängers. Dabei sind die verschiedenen Zielrichtungen der […]

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Arbeitsschutz, Veranstaltungssicherheit

TOM, TOP und TOP’M bei Veranstaltungen

Das Thema Sicherheit spielt bei Veranstaltungen immer eine Rolle: Veranstaltungssicherheit, Arbeitssicherheit, IT-Sicherheit/Datenschutz… Lesen Sie den Beitrag auf unserem Blog zu Datenschutz, Arbeitssicherheit und Veranstaltungssicherheit. Urheberangabe für […]

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Scheinselbständigkeit, Auftrag

Scheinselbständigkeit bei Aushilfen

Es gibt oft Schwierigkeiten, den Freien Mitarbeiter vom scheinselbständigen Auftragnehmer abzugrenzen. Nun reiht sich zur Scheinselbständigkeit eine weitere Entscheidung des Bundessozialgerichts in die Abgrenzungshilfen ein. Über […]

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EU-Datenschutzgrundverordnung. Datenschutzgrundverordnung

Löschkonzept nach DSGVO

Aktuell sorgt ein bizarrer Vorfall aus Österreich für Aufsehen: Ein Unternehmen hatte seit 2013 Daten von ca. 14.000 Betroffenen gespeichert, aber sie alsbald auch nicht mehr […]

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Amazon, Online-Handel, Webshops, Onlineshop, B2B. Dash-Button

Der „Dash-Button“ von Amazon ist rechtswidrig

Das Landgericht München hat Amazon dazu verurteilt, die aktuelle Praxis der Bestellmöglichkeit von Waren über den „Dash-Button“ sofort zu unterlassen. Die Richter ordneten die Bestellung über […]

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DSGVO, ePrivacy-Verordnung, Datenschutzrecht, Datenschutzhinweise, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht

Datenschutzrecht auch in Vereinen beachten!

Auch in Vereinen werden Daten erhoben und verarbeitet, man denke nur an das Mitgliederverzeichnis oder den Austausch von Telefonnummern für Trainings oder Vereinsausflüge. Daher sind grundsätzlich […]

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2018, Auflagen

Vorschriften und Auflagen eingehalten. Geht mehr?

Immer wieder sind viele überrascht, wenn ich erkläre: Du darfst dich auf Auflagen oder eine Bauabnahme nicht verlassen – du musst sogar prüfen, ob du nicht […]

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Randalierer, Veranstaltung

Veranstaltung unter freiem Himmel

Bei einem Fußballspiel in einem Stadion handelt es sich um eine „Veranstaltung unter freiem Himmel“ gemäß § 17a Versammlungsgesetz und § 27 Absatz 2 Versammlungsgesetz. Das […]

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