Abmahnung erhalten? Keine Panik! Oder doch?
Wer sich in seinen Rechten verletzt fühlt, kann den Verletzter in vielen Fällen abmahnen. Die Abmahnung hat kein gutes Image, ist aber in vielen Fällen gesetzlich […]
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DSGVO: Visitenkarten austauschen?
Die DSGVO sorgt für mächtig Wirbel, und es geistern eine Reihe von myteriösen Empfehlungen und falschem Glauben durch das Internet. Viele Fragen tauchen bspw. auf, wenn […]
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Vergabeverfahren: Auch Wettbewerbsrecht beachten!
Eine Stadt oder Gemeinde darf nicht „einfach so“ Aufträge an Privatwirtschaftliche erteilen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun einen besonderen Fall entschieden. Was war passiert? Eine Stadt […]
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Steuerberater: Zurechnung von Fehlern
Viele Unternehmer glauben, wenn sie einen Steuerberater beauftragen, könnte man ihnen Fehler nicht vorwerfen. Was für Steuerberater gilt, gilt übrigens auch für alle anderen Berater: Nein, […]
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DSGVO: Private Handynummer für den Chef?
Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat kurz vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Entscheidung gefällt auf Basis des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Bezug auf die private Handynummer […]
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Polizeiaufgabengesetz: Die drohende Gefahr
Bayern hat sein neues Polizeiaufgabengesetz gegen den Widerstand der Opposition und unter großen Protesten durchgesetzt und verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue […]
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EuGH: Fanpages-Betreiber gemeinsam mit Facebook verantwortlich
„Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.“ Mit diesem lapidaren Satz überscheibt der Europäische […]
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Flugshows: Höhere Verantwortung beim Veranstalter
Eine Konsequenz aus schweren Unfällen bei Flugshows (z.B. 2008 in Eisenach und 2012 in Gera) ist nun eine deutlich strengere Auflage an die Veranstalter. Beruhend auf […]
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Verkehrssicherungspflicht: Nasse Metallrampe
Stürzt ein Besucher auf einer Veranstaltung, stellt sich oft die Frage: Selbst schuld, oder ist der Veranstalter schuld? Das Oberlandesgericht Hamm hat nun einen Fall entschieden, […]
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Fotos in der DSGVO: Stellungnahme des BMI
Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat nun Stellung u.a. zu der Frage genommen, ob und inwieweit die DSGVO das Thema Fotografien betrifft. Hier […]
Erfahren Sie mehr Datenmissbrauch: Schutz von Minderjährigen
Minderjährige genießen einen hohen Schutz durch die Gesetze: Ihre geschäftliche Unerfahrenheit, Ihre Unsichtigkeit, Ihre Geschäftsunfähigkeit soll geschützt werden – bzw. sie davor. Auch in der nahenden […]
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Haftung von Geschäftsführern: Innenhaftung
Viele Unternehmer meinen, mit der Gründung einer GmbH seien Sie haftungsrechtlich „aus dem Schneider“. Das ist eine böse Fehleinschätzung. Gerade beim aktuellen Thema DSGVO höre ich […]
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Stadionverbot für Fußballfans
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ca. 12 Jahre langen Rechtsstreit, bei dem es um ein Stadionverbot ging, beendet. 2006 wurde ein Fußballfan in eine Prügelei verwickelt […]
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Die DSGVO und Kontaktformulare
Auf vielen Webseiten werden Kontaktformulare eingesetzt, um dem potentiellen Kunden die Kontaktaufnahme zu erleichtern. Und genauso viele Webseitenbetreiber kämpfen mit der Umsetzung der DSGVO. Lesen Sie […]
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Public Viewing während der Fußball-WM?
Der Bundesrat stimmte am 27.04.2018 einer Regierungsverordnung zu, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das sogenannte Public Viewing während der WM ermöglicht. Lesen Sie dazu […]
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GEMA: Nachlass für den guten Zweck
Die GEMA gehört nebn dem Finanzamt zu den Institutionen, deren Beliebheitsfaktor auch im Ofen selten über den Gefrierpunkt kommt. Aber: Die GEMA macht letztlich das, was […]
Erfahren Sie mehr Vertrag – Zustandegekommen ja oder nein?
Das Vertragsrecht ist eine komplexe und schwierige Materie. Oft stellt sich die Frage, ob ein Vertrag tatsächlich zustande gekommen ist und wer von wem was verlangen […]
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Barrierefreiheit auf Veranstaltungen
Barrierefreiheit bedeutet nicht etwa, dass bspw. der Fluchtweg stets barrierefrei im Sinne von allein-nutzbar sein muss. Allgemein gilt: Barrierefrei sind bauliche (…) Anlagen (…), wenn sie […]
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Rechtskonform, fair und ethisch = Eventbranche?
Rechtskonformes, faires und ethisches Verhalten kostet Geld, Zeit und Mühen. Es ist leicht, sich bspw. auf sein Fähnchen „rechtskonform“ zu schreiben. Allzu oft aber nimmt man […]
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Datenschutzgrundverordnung: 18-Punkte-Checkliste
Hier finden Sie meine Checkliste für die Umsetzung der Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Ihrem Unternehmen. Ich habe mich dabei auf 18 Punkte konzentriert. Die Reihenfolge […]
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