Equal Pay: Dürfen Leiharbeitnehmer weniger verdienen als Stammarbeitnehmer?
Das Bundesarbeitsgericht hat Ende Mai darüber entschieden, inwieweit Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz zwischen Leiharbeitnehmern einerseits, und Stammarbeitnehmern im Entleihbetrieb andererseits zulässig sind. Dieser Grundsatz besagt, dass ein […]
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Aufgepasst, wenn Sie mit Verbauchern Verträge schließen!
Wer mit Verbrauchern Verträge schließt, sollte genau prüfen, ob er seinen Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren muss. Denn: Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass […]
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Die Ausweiskopie bei Veranstaltungen
Es gibt Situationen, da will man sich vergewissern, wer der gegenüber ist oder ob eine Unterschrift tatsächlich von einer bestimmten Person stammt. Zu diesem Zweck lässt […]
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Kontrolle ausüben – richtig regeln!
Darf oder muss der Locationvermieter die Aufbauten des Veranstalters kontrollieren? Darf oder muss der Messeveranstalter die Messestände seiner Aussteller überprüfen? Es kann viele Situationen geben, in […]
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Schutz von Geheimnissen und Daten auch im Homeoffice
US-Präsident Joe Biden steht gerade im Fokus der Schelte, da (auch) bei ihm als geheim eingestufte Papiere aus seiner Zeit als Vize-Präsident unter Obama in seinen […]
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Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen!
Das Bundesarbeitsgericht haben am 14.09.2022 doch etwas überraschend entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer kontrollieren müssen. Das Bundesarbeitsgericht stützt sich dabei auf eine bereits etwas […]
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Freistellungsvereinbarung im Vertrag – was bedeutet das eigentlich?
Eine Freistellungsvereinbarung in einen Vertrag aufnehmen? Was bedeutet das eigentlich? Und wie kann sie helfen oder ggf. Streit verhindern? Folgender Sachverhalt möchte ich als Beispiel darstellen: […]
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AGB oder Vertrag? Was ist denn jetzt eigentlich richtig?
AGB oder Vertrag? Gibt es da einen Unterschied? Juristisch unterscheidet man nicht zwischen „Vertrag“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, Allenfalls zwischen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Individualklausel“. Wie man einen […]
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Genehmigung für Sonntagsarbeit? Es kommt darauf an
Sonntagsarbeit ist grundsätzlich verboten! Oder? Regelmäßig finden an Wochenenden viele Veranstaltungen statt oder werden am auf- oder abgebaut. Oft wird dabei übersehen, dass der Sonntag „heilig“ […]
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Hausverbot erteilen – geht das einfach so ohne Grund?
Hausverbot erteilen! Geht dass so einfach? Wenn der Hausrechtinhaber gegenüber seinen Gästen oder anderen Personen sein Hausrecht ausübt, benötigt er dann einen wichtigen Grund dafür? D.h. […]
Zum Blogbeitrag Eventagenturen aufgepasst bei Storno des Kunden
Eventagenturen werden von einem Veranstalter beauftragt, Veranstaltungen zu planen und durchzuführen. Grundsätzlich gibt es dabei zwei verbreitete Modelle: Die Eventagentur ist Generalunternehmerin. D.h. Sie ist der einzige Auftragnehmer […]
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E-Mails: Vorsicht bei Übermittlung von personenbezogenen Daten
Für den Versand von E-Mails hat die Datenschutzkonferenz, ein Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer, eine Orientierungshilfe herausgegeben. Demnach sind Verantwortliche und Auftragsverarbeiter gesetzlich gehalten, die Risiken, […]
Zum Blogbeitrag Termin verschoben: Achtung, individuelle Absprachen können Falle sein!
In der aktuellen Phase werden viele Veranstaltungen nicht abgesagt, sondern verschoben. Alle Beteiligten freuen sich auf den neuen Termin und hoffen, dass zu diesem Termin die […]
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Der Betreiber ist NICHT für die Sicherheit der Veranstaltung verantwortlich!
Da die Meinung, dass der Betreiber einer Versammlungsstätte für die bei ihm stattfindende Veranstaltung verantwortlich sei, immer noch erstaunlich verbreitet die Meinung. Es sei nochmals wiederholt: […]
Zum Blogbeitrag Gaststättenrecht: Gestattung nach § 12 GastG notwendig?
Insbesondere dann, wenn Alkohol im Spiel ist, spielt das Gaststättenrecht eine Rolle. Auf vielen Veranstaltungen werden Getränke und Essen an die Besucher ausgegeben. Typischerweise ist der […]
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Vertrag unterschrieben, aber nichts verstanden?
Wer einen Vertrag unterschreibt, ohne ihn zu verstehen, muss mit den Konsequenzen leben. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt: Ein portugiesischer Arbeitnehmer hatte nach Kündigung Forderungen […]
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Verkehrssicherung bei einer Sitzbank
Eine Besucherin setzte sich auf eine Bank, die nicht am Boden festgeschraubt war. Die Bank fiel um, die Frau verletzte sich, und machte nun den Betreiber […]
Zum Blogbeitrag Ausfall des Künstlers ist Risiko des Veranstalters
Bei einer Aufführung der „Alpensinfonie“ ist am 29.01.2015 in Luzern (Schweiz) der Dirigent Israel Yinon offenbar ohne Fremdverschulden zusammengebrochen und verstorben. Die bei solchen tragischen Vorfällen […]
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Verkehrssicherungspflicht auf einer Kartbahn
Auf einer Kartbahn hatte sich eine Fahrerin mit ihrem Schal stranguliert. Der Unfall, bei dem die Fahrerin schwer verletzt wurde, hatte nun u.a. auch zivilrechtlich ein […]
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Rechtliche Folgen einer misslungenen Veranstaltung
Eine Silvester-Party in Berlin hat nun ein juristisches Nachspiel, Besucher haben den Veranstalter wegen Betrug angezeigt und wollen ihr Eintrittsgeld zurück. Bis zu 100 Euro kostete […]
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