Schutz von Geheimnissen und Daten auch im Homeoffice
US-Präsident Joe Biden steht gerade im Fokus der Schelte, da (auch) bei ihm als geheim eingestufte Papiere aus seiner Zeit als Vize-Präsident unter Obama in seinen […]
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Rechnungen noch offen? Alte Ansprüche verjähren!
Zum Jahresende verjähren wieder viele Ansprüche. In den meisten Fällen wird es sich um Ansprüche handeln, die aus dem Jahr 2019 stammen. Denn die regelmäßige Verjährungsfrist […]
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Webinar „Arbeitszeiterfassung – was das neue Urteil für Arbeitgeber bedeutet“
Das Bundesarbeitsgericht hat vor wenigen Tagen ein Urteil gefällt, das den Arbeitsalltag in vielen Unternehmen verändern dürfte. Nach diesem Urteil ist ein Arbeitgeber verpflichtet, ein System […]
Zum Blogbeitrag Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen!
Das Bundesarbeitsgericht haben am 14.09.2022 doch etwas überraschend entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer kontrollieren müssen. Das Bundesarbeitsgericht stützt sich dabei auf eine bereits etwas […]
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Umsatzsteuer auf Vermietungen in der virtuellen Welt
Metaverse – es wird viel darüber geredet, und so richtig scheint man nicht zu wissen, was da auf uns zukommt. Als Rechtsanwälte interessieren uns natürlich insbesondere […]
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Arbeitsverträge müssen künftig mehr Informationen enthalten
Seit dem 01.08.2022 müssen in Arbeitsverträge künftig mehr Informationen enthalten sein. Denn ab Monatsanfang ist die neue EU-Richtlinie für „transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen“ in Kraft getreten. […]
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Rechtliche Stolpersteine in der Veranstaltungsplanung
Von der Konzepterstellung, der Programmgestaltung, der Locationauswahl über die Werbung, dem Teilnehmermanagement, dem Hygienekonzept bis hin zur Stornierung – Rechtliche Stolpersteine finden sich in so ziemlich […]
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Uploadfilter auf Plattformen: Neue Risiken für Werbetreibende?
Onlineplattformen sind künftig grundsätzlich (mit)verantwortlich für Inhalte, die Dritte auf ihrer Plattform hochladen. Sind Inhalte nicht lizenziert oder gesetzlich erlaubt, muss die Plattform solche Inhalte künftig […]
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Gerichtsurteil: Mieter muss bei Absage des Events die Beherbergung nicht voll bezahlen
Die Gerichte sind sich bisher uneinig, wie mit Verträgen umzugehen ist, die nicht unmittelbar von der Pandemie betroffen sind. In einem Fall, der nun vor dem […]
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Ruhezeit einhalten trotz mehrerer Arbeitsverträge?
Kann man die Ruhezeit einhalten, obwohl man mehrere Arbeitgeber hat? Einige Arbeitnehmer haben mit demselben Arbeitgeber nicht nur einen Arbeitsvertrag, sondern mehrere Arbeitsverträge. Aber viele Arbeitnehmer […]
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Freistellungsvereinbarung im Vertrag – was bedeutet das eigentlich?
Eine Freistellungsvereinbarung in einen Vertrag aufnehmen? Was bedeutet das eigentlich? Und wie kann sie helfen oder ggf. Streit verhindern? Folgender Sachverhalt möchte ich als Beispiel darstellen: […]
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Wegfall der Geschäftsgrundlage in der Pandemie – nächstes Urteil
Gerade hatte ich über ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Dresden berichtet: Das Gericht hatte – soweit ich das gesehen habe – als erstes Gericht den Wegfall […]
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Wegfall der Geschäftsgrundlage in der Pandemie
Veranstaltungen sind überwiegend verboten, Veranstaltungsstätten vielfach geschlossen, der Einzelhandel bleibt vielerorts geschlossen… der wirtschaftliche Schaden ist immens. Dabei stellen sich die Mieter die Frage, ob sie […]
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Streaming von Veranstaltungen – auf was muss ich achten?
Anlässlich der digitalen Corporate Streaming Days der Ebner Media Group letzte Woche konnte ich den Teilnehmern die rechtlichen Fragestellungen beim Streaming erklären. Zumindest mit Blick auf […]
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AGB oder Vertrag? Was ist denn jetzt eigentlich richtig?
AGB oder Vertrag? Gibt es da einen Unterschied? Juristisch unterscheidet man nicht zwischen „Vertrag“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, Allenfalls zwischen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Individualklausel“. Wie man einen […]
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Genehmigung für Sonntagsarbeit? Es kommt darauf an
Sonntagsarbeit ist grundsätzlich verboten! Oder? Regelmäßig finden an Wochenenden viele Veranstaltungen statt oder werden am auf- oder abgebaut. Oft wird dabei übersehen, dass der Sonntag „heilig“ […]
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Veranstaltungen abgesagt: Klage von Hotel wird abgewiesen
Veranstaltungen wurden in den letzten Monaten zahlreich abgesagt. Eine Hotelbesitzerin zweifelte die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg aus dem März 2020 an. Klage wurde erhoben. […]
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Veranstaltung fällt aus – muss das Hotelzimmer bezahlt werden?
Die Veranstaltung fällt aus, das Hotelzimmer war aber schon gebucht. Muss ich das Zimmer dann trotzdem bezahlen? Für die eigenen Mitarbeiter hatte ein Unternehmen aus Taiwan […]
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Compliance: Mit den richtigen Sprüchen alles umgehen?
Hier ein paar Klassiker an Sprüchen, mit denen man Gesetze aushebeln kann. „Das wäre ja noch schöner!“ „Das machen doch alle so!“ „Wo kämen wir denn […]
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Brexit: Was ist jetzt eigentlich zu tun und zu beachten?
Der Brexit ist da und Großbritannien raus aus der EU und damit nun auch ein sogenanntes Drittland. Noch kurz vor knapp hat man sich dann doch […]
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