Gaststättenrecht: Gestattung nach § 12 GastG notwendig?
Insbesondere dann, wenn Alkohol im Spiel ist, spielt das Gaststättenrecht eine Rolle. Auf vielen Veranstaltungen werden Getränke und Essen an die Besucher ausgegeben. Typischerweise ist der […]
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Sicherheitskonzepte, Datenschutzhinweise, AGB… kopieren?
Darf man Sicherheitskonzepte, Datenschutzhinweise, AGB usw. kopieren? Diese Frage bekomme ich immer wieder gestellt. Dazu muss man zwei Konstellationen unterscheiden: Man hat das Dokument selbst erstellt […]
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Volksfeste und Märkte – Achtung beim Auswahlverfahren
Volksfeste (auch “Kirmes”), Messen, Ausstellungen und Märkte haben eine Besonderheit: Erfüllen diese Veranstaltungsarten die Voraussetzungen der Gewerbeordnung, kann der Veranstalter sie festsetzen lassen. Damit erlangt der […]
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Wenn der Veranstalter einen Besucher ablehnt
Normalerweise hat ein Veranstalter ein Interesse daran, dass möglichst viele Besucher erscheinen. Es gibt aber Fälle, in denen würde er seinen Gast gerne wieder loswerden wollen: […]
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Urheberrecht: Wenn der Arbeitnehmer kreativ wird
Wenn es um das Urheberrecht geht, blendet man häufig aus, dass auch ein Arbeitnehmer Urheber sein kann. Während die Arbeitnehmererfindung in einem eigenen Gesetz ausführlich geregelt […]
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Das Vereinsmitglied hat einen Unfall
Ein Vereinsmitglied verletzt sich, als es sich bspw. im Verein im Rahmen einer Verstaltung engagiert: Es werden Pavillons und Zelte aufgebaut, der Rasen gemäht, gegrillt usw. […]
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Umsatzsteuer bei Konzerten und Theatern reduziert
Wann gelten für Veranstaltungen eigentlich 19% und wann 7% Umsatzsteuer? Und wie lautet die gesetzliche Grundlage dazu und wann muss ich welchen Steuersatz anwenden? Antworten auf […]
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Versammlungsstätte: Nach 30 Jahren Nutzung verbieten?
Besteht für den Betrieb eines Gebäudes als Versammlungsstätte keine baurechtliche Genehmigung, dann kann der Pächter selbst nach 30 Jahren nicht auf Bestandsschutz vertrauen. Was bedeutet das […]
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Minijob – Arbeit auf Abruf: Achtung Gesetzesänderung!
Der Minijob – in vielen Fällen möchte der Arbeitnehmer seinen Mitarbeiter möglichst flexibel einsetzen: Wenn der Mitarbeiter ohnehin schon in Vollzeit arbeitet, gibt es wenig Spielraum. […]
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Lärm: Ist Rockmusik zu laut für die Innenstadt?
Musik – für den einen schöner Bestandteil einer Veranstaltung, für den anderen ein Störfaktor für die Nachtruhe. Bis wann Lärm zumutbar ist, darüber streiten nicht selten […]
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Sturm und Unwetter – Veranstalter verantwortlich?
Eine Veranstaltung muss aufgrund von Sturm und Unwetter abgesagt werden. Inwieweit ist aber ein Veranstalter eigentlich verantwortlich zu machen? Auch an den letzten Wochenenden wurden wieder […]
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Vorsicht bei Auschnitten aus fremden Werken
Man möchte nur einen Teil eines Fotos verwenden, einen Ausschnitt aus einem Text, ein Ausschnitt aus einem Video, einem Musikstück usw. – aber man will den […]
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Events: Teilnahme auf eigenes Risiko?
Teilnehmer muss das Risiko kennen Ich werde oft gefragt, ob es etwas helfen würde, wenn ein Teilnehmer eines Events unterschreiben würde, dass er auf eigenes Risiko […]
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Versammlungsstättenverordnung: Was gilt wo?
Versammlungsstättenverordnung: Auf das Bundesland kommt es an! Die Muster-Versammlungsstättenverordnung bzw. MVStättVO kann von den Bundesländern als Sonderbauverordnung übernommen werden, die meisten Länder haben davon Gebrauch gemacht. […]
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Veranstaltungsnamen als Marke eintragen lassen?
Sollte man einen Veranstaltungsnamen schützen lassen? Veranstalter versuchen aus vielerlei Gründen, den Namen ihrer Veranstaltung als Marke eintragen zu lassen und damit zu schützen. Die zu […]
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Neue Bewachungsverordnung ist in Kraft
Am 01.06.2019 ist eine neue Bewachungsverordnung in Kraft getreten. Damit wird auch die Bewachungsverordnung an die neuen Regelungen des § 11b GewO und § 34a GewO […]
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Referent oder Künstler kommen zu spät
Was tun, wenn ein Referent oder Künstler zu spät zu seiner Veranstaltung kommt? Vor ein paar Wochen ist der Tourbus von DJ Bobo auf dem Weg […]
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Bundesarbeitsgericht: Begründung der Vergütungspflicht bei Reisen ins Ausland ist da
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Gerichtsurteil im Herbst 2018 für Aufruhr gesorgt: Reisezeiten ins Ausland sind vergütungspflichtig! Es hat eine Weile gedauert, bis das Bundesarbeitsgericht die […]
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Das AÜG
Geregelt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, kurz AÜG, ist die Arbeitnehmerüberlassung. Man kennt sie auch unter den Begriffen „Zeitarbeit“ oder „Leiharbeit“. Sie spielt eine große, wenn auch oft unerkannte […]
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Mailaccount in der Agentur: Privatnutzung erlaubt?
Ein Beispiel aus unserer Beratungspraxis: Eine Eventagentur hat einem Arbeitnehmer gekündigt, da dieser eingeräumt hat, ca. 300.000 Euro über gefälschte Rechnungen beiseite geschafft zu haben. Der […]
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