DIN-Normen müssen beachtet werden!
Wer DIN-Normen nicht beachtet, verletzt die Verkehrssicherungspflicht. So hat nun das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen Vermieter zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Das Oberlandesgericht erinnerte dabei […]
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Zertifizierer: Keine Haftung für fehlerhafte Produkte
Der Bundesgerichtshof hat vorerst einen jahrelang schwelenden Streit zwischen einer Frau, die unter fehlerhaften Brust-Implataten leidet, und dem TÜV Rheinland als Zertifizierer beendet. Ergebnis: Der TÜV […]
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Ticketverkauf: Zusatzkosten in AGB unwirksam
Zur Unwirksamkeit von Klauseln für den Ticketverkauf im Internet hat das Oberlandesgericht Bremen ein Urteil des Landgerichts Bremen nun bestätigt. Das Oberlandesgericht Bremen hat die Revision […]
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Unzulässige Anweisung des Arbeitgebers befolgen?
Was muss ein Arbeitnehmer tun, wenn er von seinem Arbeitgeber eine unzulässige Anweisung erhält? Vom Bundesarbeitsgericht gibt es dazu wohl bald zwei gegenteilige Entscheidungen. Sollte das […]
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Immissionsrichtwerte: Anpassung der TA Lärm
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Richtlinie 2014/52/EU das Baurecht angepasst, konkret die Immissionsrichtwerte. U.a. in der sog. TA Lärm gibt es nun eine neue […]
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Scheinselbständigkeit: Altenpfleger vs. Veranstalter
Mit Blick auf die Scheinselbständigkeit haben Altenpfleger und Veranstalter bzw. Eventmanager – zumindest juristisch – eine ganze Menge geminsam. Was das Hessische Landessozialgericht nun für einen […]
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Mindestlohngesetz: Haftet der Auftraggeber?
Viel Diskussionen um die sogenannte Auftraggeberhaftung gab (und gibt es), als das Mindestlohngesetz in Kraft trat. Teilweise wird die gesetzliche Regelung so verstanden, dass der Auftraggeber […]
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Newsletter: Vorsicht bei der Datensammlung!
Datensammlung: Es kommt immer wieder vor, dass Tagungsveranstalter, Verlage und andere Anbieter den Download eines Dokuments (z.B. eine Checkliste) bewerben verbunden mit der Eingabe seiner persönlichen […]
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Scheinselbständigkeit bei Dienstbereitschaft?
Immer mal wieder taucht das Thema Scheinselbständigkeit auf und es gibt neue Urteile dazu. Jetzt hat sich auch eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen eingereiht. Mehr dazu […]
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2018 Senkung der Künstlersozialabgabe
Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilt, soll die Künstlersozialabgabe 2018 auf 4,2 Prozent sinken (derzeit liegt sie bei 4,8 %). Nähere Infos dazu können Sie auf unserem Blog […]
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Verkehrssicherungspflicht bei Hindernislauf
Welche Verkehrssicherungspflicht trifft den Veranstalter eines Hindernislaufs durch einen Wald? Grundsätzlich muss ein Veranstalter, egal ob Tagung, Konzert oder Laufwettbewerb, das tun, was notwendig und zumutbar […]
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Nur nach Zukunftsprognose befristete Arbeitsverträge
Ein gängiges Mittel zur Beschäftigung von Mitarbeitern – auch bei Veranstaltungen – sind befristete Arbeitsverträge. Dabei muss aber beachtet werden, dass nicht in jedem Fall eine […]
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Abmahnung wegen unwirksamer Haftungsklausel
Eine Haftungsklausel, mit der die Haftung ausgeschlossen wird, ist (fast) immer unwirksam. Der Verwender von AGB darf also nicht alles, was er gerne hätte, in seine […]
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BayVGH: Kein Bestandsschutz für Fliegende Bauten!
Auch alte Fahrgeschäfte müssen auf dem neuesten Stand sein, es gilt also kein Bestandsschutz. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Lesen Sie […]
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Verfassungsfeindliche NPD darf Halle mieten
Durch das Bundesverfassungsgericht wurde kürzlich festgestellt, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich, aber wiederum zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu können. Die Stadt Büdingen in Hessen […]
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Veranstalter: Miete gewerbesteuerlich hinzurechnen
Mietet ein Veranstalter fremde Locations für Konzerte an, unterliegen die aufgewendeten Mieten der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 e GewStG. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden. Den […]
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Die Videoüberwachung auf der Veranstaltung
Wenn zum 25.05.2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt, ändert sich auf die Regelung zur Videoüberwachung. Was ist neu, was ändert sich? Den gesamten Beitrag können Sie […]
Erfahren Sie mehr Mit Hinweisschild über besondere Risiken aufklären
Darüber, wie deutlich man auf einem Hinweisschild über mögliche Risiken und Gefahren aufklären muss, hat der BGH kürzlich entschieden. Den vollständigen Beitrag dazu können Sie auf […]
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Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung
Inwieweit muss ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer, der Veranstaltungen plant, vor psychischen Beeinträchtigungen schützen? Die Verwaltungsberufsgenossenschaft hat eine Handlungshilfe erstellt, die Basisinhalte liefert zur Ermittlung und Bewertung […]
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Pfändung von Eintrittsgeldern auf Veranstaltung?
Auf einer Abi-Party tauchte plötzlich das Finanzamt auf und nahm die Pfändung von Eintrittsgelder und Getränkeeinnahmen vor. Was war passiert? Den ganzen Beitrag können Sie auf […]
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