US-Präsident Joe Biden steht gerade im Fokus der Schelte, da (auch) bei ihm als geheim eingestufte Papiere aus seiner Zeit als Vize-Präsident unter Obama in seinen […]
Zum BlogbeitragZum Jahresende verjähren wieder viele Ansprüche. In den meisten Fällen wird es sich um Ansprüche handeln, die aus dem Jahr 2019 stammen. Denn die regelmäßige Verjährungsfrist […]
Zum BlogbeitragDas Bundesarbeitsgericht hat vor wenigen Tagen ein Urteil gefällt, das den Arbeitsalltag in vielen Unternehmen verändern dürfte. Nach diesem Urteil ist ein Arbeitgeber verpflichtet, ein System […]
Zum BlogbeitragDas Bundesarbeitsgericht haben am 14.09.2022 doch etwas überraschend entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer kontrollieren müssen. Das Bundesarbeitsgericht stützt sich dabei auf eine bereits etwas […]
Zum BlogbeitragMetaverse – es wird viel darüber geredet, und so richtig scheint man nicht zu wissen, was da auf uns zukommt. Als Rechtsanwälte interessieren uns natürlich insbesondere […]
Zum BlogbeitragSeit dem 01.08.2022 müssen in Arbeitsverträge künftig mehr Informationen enthalten sein. Denn ab Monatsanfang ist die neue EU-Richtlinie für „transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen“ in Kraft getreten. […]
Zum BlogbeitragVon der Konzepterstellung, der Programmgestaltung, der Locationauswahl über die Werbung, dem Teilnehmermanagement, dem Hygienekonzept bis hin zur Stornierung – Rechtliche Stolpersteine finden sich in so ziemlich […]
Zum BlogbeitragOnlineplattformen sind künftig grundsätzlich (mit)verantwortlich für Inhalte, die Dritte auf ihrer Plattform hochladen. Sind Inhalte nicht lizenziert oder gesetzlich erlaubt, muss die Plattform solche Inhalte künftig […]
Zum BlogbeitragDie Gerichte sind sich bisher uneinig, wie mit Verträgen umzugehen ist, die nicht unmittelbar von der Pandemie betroffen sind. In einem Fall, der nun vor dem […]
Zum BlogbeitragKann man die Ruhezeit einhalten, obwohl man mehrere Arbeitgeber hat? Einige Arbeitnehmer haben mit demselben Arbeitgeber nicht nur einen Arbeitsvertrag, sondern mehrere Arbeitsverträge. Aber viele Arbeitnehmer […]
Zum BlogbeitragEine Freistellungsvereinbarung in einen Vertrag aufnehmen? Was bedeutet das eigentlich? Und wie kann sie helfen oder ggf. Streit verhindern? Folgender Sachverhalt möchte ich als Beispiel darstellen: […]
Zum BlogbeitragGerade hatte ich über ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Dresden berichtet: Das Gericht hatte – soweit ich das gesehen habe – als erstes Gericht den Wegfall […]
Zum BlogbeitragVeranstaltungen sind überwiegend verboten, Veranstaltungsstätten vielfach geschlossen, der Einzelhandel bleibt vielerorts geschlossen… der wirtschaftliche Schaden ist immens. Dabei stellen sich die Mieter die Frage, ob sie […]
Zum BlogbeitragAnlässlich der digitalen Corporate Streaming Days der Ebner Media Group letzte Woche konnte ich den Teilnehmern die rechtlichen Fragestellungen beim Streaming erklären. Zumindest mit Blick auf […]
Zum BlogbeitragAGB oder Vertrag? Gibt es da einen Unterschied? Juristisch unterscheidet man nicht zwischen „Vertrag“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, Allenfalls zwischen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Individualklausel“. Wie man einen […]
Zum BlogbeitragSonntagsarbeit ist grundsätzlich verboten! Oder? Regelmäßig finden an Wochenenden viele Veranstaltungen statt oder werden am auf- oder abgebaut. Oft wird dabei übersehen, dass der Sonntag „heilig“ […]
Zum BlogbeitragVeranstaltungen wurden in den letzten Monaten zahlreich abgesagt. Eine Hotelbesitzerin zweifelte die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg aus dem März 2020 an. Klage wurde erhoben. […]
Zum BlogbeitragDie Veranstaltung fällt aus, das Hotelzimmer war aber schon gebucht. Muss ich das Zimmer dann trotzdem bezahlen? Für die eigenen Mitarbeiter hatte ein Unternehmen aus Taiwan […]
Zum BlogbeitragHier ein paar Klassiker an Sprüchen, mit denen man Gesetze aushebeln kann. „Das wäre ja noch schöner!“ „Das machen doch alle so!“ „Wo kämen wir denn […]
Zum BlogbeitragDer Brexit ist da und Großbritannien raus aus der EU und damit nun auch ein sogenanntes Drittland. Noch kurz vor knapp hat man sich dann doch […]
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