Hausverbot erteilen – geht das einfach so ohne Grund?
Hausverbot erteilen! Geht dass so einfach? Wenn der Hausrechtinhaber gegenüber seinen Gästen oder anderen Personen sein Hausrecht ausübt, benötigt er dann einen wichtigen Grund dafür? D.h. […]
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Ist meine geplante Veranstaltung erlaubt oder verboten?
Derzeit erhalten wir viele Anfragen dazu, ob eine Veranstaltung XY erlaubt oder verboten sei. Der eine oder andere versucht dabei kreativ zu sein und seiner Veranstaltung […]
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Höhere Gewalt wird ausgeschlossen. Geht das so einfach?
„Die Höhere Gewalt wird ausgeschlossen.“. Diese Klausel habe ich in einem Vertrag gefunden, den ich für einen Mandanten prüfen soll. Je kürzer ein Satz, desto schwieriger […]
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Hausrecht bzgl. Teilnehmerzahlen hat der Vermieter
Im Rahmen des Infektionsschutzes überwiegt das Hausrecht des Vermieters das Interesse des Veranstalters an der Teilnahme seiner Gäste. Wenn also bei einer Trauung neben Braut und […]
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Sachsen-Anhalt: Veranstaltungsverbote sind rechtmäßig
Die aktuellen Veranstaltungsverbote und auch die Verbote in den Bereichen Gastronomie und Hotellerie sind rechtmäßig Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt letzte Woche entschieden. Der mit dieser […]
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Ermäßigter Steuersatz für Techno- und House-Konzerte?
Welcher Steuersatz gilt für Techno- und House-Konzerte? 7 oder 19 %? Auf Ticketgebühren fällt Umsatzsteuer an, wobei die Höhe des Steuersatzes vielfach schwierig zu bestimmen ist. […]
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Erstes Gerichtsurteil: Pandemie ist Höhere Gewalt
Das Landgericht Paderborn hat – soweit ersichtlich – das erste Gerichtsurteil gefällt zu der Frage, ob und wann in der Corona-Pandemie Höhere Gewalt gegeben ist. In […]
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Millionenschwere Ausfallhaftung für Planungssicherheit
Österreich kündigt millionenschwere Ausfallhaftung an Österreich stellt einen Betrag von 300 Millionen Euro als Schutzschirm für Veranstalter zur Verfügung. Man erkenne die Problematik der Planungsunsicherheit, und wolle Veranstaltern […]
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Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?
Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel durchführen? Die Corona-Verordnungen der Bundesländer (zur Deutschlandkarte) unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und Veranstaltungen unter freiem Himmel. Bei der […]
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Kontaktlisten zum größten Teil unbrauchbar?
Sind Kontaktlisten zum größten Teil unbrauchbar? In Hamburg hat sich ein Abend in einer Bar zu einem Superspreader-Event entwickelt. Das zuständige Gesundheitsamt hatte im Nachgang erhebliche […]
Zum Blogbeitrag Sonntagsarbeit? Geht das einfach so? Oder doch tabu?
Ausnahmeregelungen für Sonntagsarbeit? Veranstaltungen am Sonntag? Aufbau oder Abbau am Sonntag? Anreise am Sonntag? Das ist so einfach gar nicht möglich bzw. zulässig (siehe § 9 […]
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Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig
Das Finanzgericht Neustadt hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Die Folge u.a.: Die Ortsgemeinde kann auch keinen Vorsteuerabzug […]
Zum Blogbeitrag Gaststättenrecht: Gestattung nach § 12 GastG notwendig?
Insbesondere dann, wenn Alkohol im Spiel ist, spielt das Gaststättenrecht eine Rolle. Auf vielen Veranstaltungen werden Getränke und Essen an die Besucher ausgegeben. Typischerweise ist der […]
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Versammlungsstätte: Nach 30 Jahren Nutzung verbieten?
Besteht für den Betrieb eines Gebäudes als Versammlungsstätte keine baurechtliche Genehmigung, dann kann der Pächter selbst nach 30 Jahren nicht auf Bestandsschutz vertrauen. Was bedeutet das […]
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Minijob – Arbeit auf Abruf: Achtung Gesetzesänderung!
Der Minijob – in vielen Fällen möchte der Arbeitnehmer seinen Mitarbeiter möglichst flexibel einsetzen: Wenn der Mitarbeiter ohnehin schon in Vollzeit arbeitet, gibt es wenig Spielraum. […]
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Lärm: Ist Rockmusik zu laut für die Innenstadt?
Musik – für den einen schöner Bestandteil einer Veranstaltung, für den anderen ein Störfaktor für die Nachtruhe. Bis wann Lärm zumutbar ist, darüber streiten nicht selten […]
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Vorsicht bei Auschnitten aus fremden Werken
Man möchte nur einen Teil eines Fotos verwenden, einen Ausschnitt aus einem Text, ein Ausschnitt aus einem Video, einem Musikstück usw. – aber man will den […]
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Events: Teilnahme auf eigenes Risiko?
Teilnehmer muss das Risiko kennen Ich werde oft gefragt, ob es etwas helfen würde, wenn ein Teilnehmer eines Events unterschreiben würde, dass er auf eigenes Risiko […]
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Verkehrssicherungspflicht: Nasse Metallrampe
Stürzt ein Besucher auf einer Veranstaltung, stellt sich oft die Frage: Selbst schuld, oder ist der Veranstalter schuld? Das Oberlandesgericht Hamm hat nun einen Fall entschieden, […]
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Checkliste: Nach einem Unfall muss reagiert werden
Die Berufsgenossenschaft „Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse“ (BG ETEM) stellt eine Checkliste zur Verfügung, mit der Unfälle analysiert und die Ergebnisse in die Prävention einfließen können. (Arbeits-)Unfälle […]
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