DSGVO-Verstöße können also doch abgemahnt werden
Wo bleibt die Abmahnwelle? Warum gab und gibt es noch keine DSGVO-Abmahnwelle? Obwohl sie so oft angekündigt wurde? Der Grund ist, dass sich die Juristen streiten. […]
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Rekord-Bußgeld wegen Datenschutzverstößen: 35,3 Millionen Euro
H&M kassiert Rekord-Bußgeld 35.258.707,95 Euro. Das ist die Summe, die im Bußgeldbescheid steht, den das Modeunternehmen H&M zugestellt bekam. Es handelt sich damit um ein neues […]
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Privacy Shield ist unwirksam – Was jetzt zu tun ist!
Das Privacy Shield ist tot – Was ist die Alternative? Der Rauch hat sich so langsam verzogen. Aber der Frust bleibt: Das Privacy Shield Abkommen zwischen […]
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EuGH: Privacy Shield unwirksam – Datenübermittlung in USA rechtswidrig
Privacy Shield unwirksam – Und nun? Paukenschlag für alle Unternehmen: Der europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil entschieden, dass das so genannte EU-U.S.-Privacy Shield unwirksam ist. Die […]
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BGH zu Werbe-Einwilligung und Cookie-Einwilligung
Bundesgerichtshof entscheidet über wirksame Werbe-Einwilligung und Cookie-Einwilligung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon in einer Pressemitteilung vom 28.05.2020 mitgeteilt, wie er in seiner „Cookie-Entscheidung“ (Das Urteil hat […]
Zum Blogbeitrag DSGVO: Millionen-Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg
LfDI Baden-Württemberg verhängt Millionen-Bußgeld gegen AOK Die AOK Baden-Württemberg muss ein Millionen-Bußgeld bezahlen. Genau genommen sind es 1,24 Millionen Euro. Der Grund? Ein Verstoß gegen die […]
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Corona-Auflagen: Restaurants vergessen Datenschutzhinweise
Restaurants und Dienstleister wieder geöffnet Alle Corona-Verordnungen der einzelnen Bundesländer haben mittlerweile die Öffnung von Gaststätten,Biergärten und Restaurants, wie auch von Friseuren und ähnlichen Dienstleistern, unter […]
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Neuorganisation der Datenschutzaufsicht?
Das Land Niedersachsen hat einen Beschlussvorschlag erstellt, der die Datenschutzaufsicht in Deutschland neu ordnen soll. Demnach sollen die Bundesländer den Datenschutzbehörden die Aufsicht über Unternehmen, also […]
Zum Blogbeitrag EDSA: Aktualisierte Leitlinien zur Cookie-Einwilligung
Am 05. Mai 2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Leitlinien zur Cookie-Einwilligung bei Internetseiten aktualisiert. Die Leitlinien sind bislang nur auf Englisch veröffentlicht worden. Wenn […]
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Homeoffice braucht Datenschutz – trotz Corona
Homeoffice im Vormarsch Die Corona-Pandemie macht vieles anders. Dazu gehört auch eine neue Arbeitswirklichkeit, die oftmals aus der Not geboren wurde. Der Wunsch vieler Beschäftigter, von […]
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Tracing-Apps: EDSA veröffentlicht Leitlinien
EDSA-Leitlinien für Tracing-Apps Tracing-Apps – Am 21.04.2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Leitlinien 04/2020 „on the use of location data and contact tracing tools in […]
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Apps als Datenschleudern
Studie: Apps geben systematisch Nutzerdaten weiter Norwegische Verbraucherschützer haben nach Medienberichten eine neue Untersuchung zu Onlinewerbung („Out of Control“) veröffentlicht, in der sie vor den Folgen […]
Zum Blogbeitrag Corona und der Datenschutz
Corona fordert den Datenschutz heraus Das Corona-Virus. Es hat uns alle im Griff. Diskutiert wird über alle möglichen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. […]
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Corona-Virus/Covid-19 = Höhere Gewalt?
Ein Thema lässt uns alle im Moment nicht los: Das Corona-Virus (oder Covid-19, wie die Krankheit nun offiziell genannt wird). Das öffentliche Leben, wie wir es […]
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Corona-Virus: Was gilt rechtlich für Veranstalter?
Corona-Virus: Was gilt rechtlich für Veranstalter? Gerade die Event- und Veranstaltungsbranche wird zu Zeiten des Corona-Virus heftig durchgeschüttelt. Es ist schon beängstigend, wie schnell gerade viele […]
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Zeiterfassung per Fingerprint ist unzulässig
ArbG Berlin: Zeiterfassung per Fingerprint ist unzulässig Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16.10.2019 (Aktenzeichen 29 Ca 5451/19) entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem […]
Zum Blogbeitrag Zwangsgeld wegen unzureichender DSGVO Auskunft
Das Amtsgericht Wertheim hat mit einem Beschluss vom 12.12.2019 (Aktenzeichen 1 C 66/19) wegen unzureichend erteilter Auskunft des Verantwortlichen gemäß Artikel 15 DSGVO ein Zwangsgeld in […]
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Mitarbeiterfotos auf Facebook: 1.000 Euro Schadensersatz
Schadensersatz für unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite Die DSGVO sieht nicht nur hohe Bußgelder vor. Es drohen auch saftige Schadensersatzansprüche. In diesem Fall zugunsten […]
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Missbrauch von Kundendaten = fristlose Kündigung
SAP-Berater wegen Missbrauchs von Kundendaten zu Recht fristlos gekündigt (ArbG Siegburg , Urteil vom 15.01.2020 – 3 Ca 1793/19) Das Arbeitsgericht in Siegburg hat die fristlose […]
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Was ist eigentlich eine Datenschutzfolgenabschätzung?
Mit Geltung der DSGVO wurde die Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) eingeführt (Artikel 35 DSGVO). Vergleichbar ist das Instrument mit der vorher nach altem Recht geltenden Vorabkontrolle nach § […]
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