Gericht: DSGVO-Verstöße nicht abmahnfähig
DSGVO-Verstöße. Das zählen der Urteile zur Abmahnfähigkeit derselben geht weiter. Nach meiner Zählung steht es jetzt 2:2 unentschieden. Denn das Landgericht Wiesbaden hat in einem Urteil […]
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20.000 Euro. Erstes Bußgeld nach DSGVO verhängt
20.000 Euro. Erstes Bußgeld in Deutschland nach der DSGVO verhängt Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, meldet in einer Pressemitteilung […]
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Gericht: Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz der „Facebook Custom Audience“ ohne Einwilligung des Nutzers gegen das Datenschutzrecht verstößt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte […]
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Anhörungsbogen für Betreiber von Facebook Fanpages
Facebook Fanpages und kein Ende. Die Unsicherheiten für Betreiber von Fanpages gehen weiter. Die nächste Runde wurde jetzt von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit […]
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DSGVO-Verstöße abmahnbar
OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße abmahnbar Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Stellt […]
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EuGH: Nutzung frei zugänglicher Bilder im Internet verboten
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung frei im Internet zugänglicher Bilder auf einer anderen Webseite ohne Zustimmung des Fotografen (Rechteinhabers) eine Urheberrechtsverletzung ist und […]
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Bildnutzung: Alte Grundsätze gelten auch nach DSGVO
LG Frankfurt zur Bildnutzung: Bisherige Grundsätze gelten auch nach DSGVO Es ist umstritten, ob seit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch die „alten“ Grundsätze der Bildnutzung aus […]
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DSGVO-Abmahnungen (un)zulässig
DSGVO-Abmahnungen (un)zulässig Wie wir schon an anderer Stelle berichtet haben, hat das Landgericht Würzburg in einem Eilverfahren die Abmahnung eines Rechtsanwaltes gegen einen anderen Rechtsanwalt wegen […]
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Geoblocking-Verordnung: Was Händler jetzt beachten müssen
Geoblocking-Verordnung: Was Händler jetzt beachten müssen Online-Händler aufgepasst. Es gibt schon wieder eine neue Verordnung, die Auswirkungen auf die Art und Weise des Online-Handels haben wird. […]
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Haftung von YouTube für Rechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Um was […]
Erfahren Sie mehr Facebook darf Inhalte nicht wegen Verstoß gegen eigene Regeln löschen
Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung […]
Erfahren Sie mehr Endlich: Facebook reagiert auf Fanseiten-Urteil
Endlich: Facebook reagiert auf Fanseiten-Urteil Endlich hat Facebook seine Regeln für die Betreiber seiner Fanseiten an eine schon im Juni 2018 ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs […]
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DSGVO Auskunftsanspruch: Musterschreiben des LfDI
Der Auskunftsanspruch wird immer beliebter. Nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede Person jederzeit das Recht, vom für die Datenverarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu […]
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WLAN-Haftung: BGH bejaht Sperranspruch bei ungesichertem WLAN
WLAN-Haftung: BGH bejaht Sperranspruch bei ungesichertem WLAN Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – […]
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UseNEXT haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen
Das Landgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes UseNEXT als Täter einer Urheberrechtsverletzung haften. Als Täter haften solche Anbieter damit nicht nur auf […]
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Eltern haben Zugriff auf Facebook-Account der verstorbenen Tochter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.07.2018 entschieden, dass die Eltern nach dem Tod der Tochter Zugriff auf deren Facebook-Account bekommen müssen. Facebook hatte das unter Berufung […]
Erfahren Sie mehr Erste Entscheidung zu DSGVO und Fotografie
Erste Entscheidung zu DSGVO und Fotografie Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 18. Juni 2018, Az. 15 W 27/18 zu der sehr umstrittenen […]
Erfahren Sie mehr Facebook Custom Audience ohne Einwilligung unzulässig
Die DSGVO hat es in vielen Fällen erst an den Tag gebracht: Viele der meist ohne nähere Prüfung eingesetzten Tools und Plugins sind aus Sicht des […]
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Nach der DSGVO ist vor ePrivacy!
Nach der DSGVO ist vor ePrivacy! Seit dem 25.05.2018 gilt die DSGVO. Doch jetzt kommt die ePrivacy-Verordnung (ePVO)! Mit der DSGVO zusammen sollte eigentlich auch die […]
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EuGH: Fanpages-Betreiber gemeinsam mit Facebook verantwortlich
„Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.“ Mit diesem lapidaren Satz überscheibt der Europäische […]
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