Schadensersatz für unvollständige Auskunft über Datenverarbeitung?
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich einen Arbeitgeber dazu verurteilt, an einen ehemaligen Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro zu bezahlen. Hintergrund war, dass der Arbeitgeber […]
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Privacy Shield ist unwirksam – Was jetzt zu tun ist!
Das Privacy Shield ist tot – Was ist die Alternative? Der Rauch hat sich so langsam verzogen. Aber der Frust bleibt: Das Privacy Shield Abkommen zwischen […]
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E-Mails: Vorsicht bei Übermittlung von personenbezogenen Daten
Für den Versand von E-Mails hat die Datenschutzkonferenz, ein Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer, eine Orientierungshilfe herausgegeben. Demnach sind Verantwortliche und Auftragsverarbeiter gesetzlich gehalten, die Risiken, […]
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EuGH: Privacy Shield unwirksam – Datenübermittlung in USA rechtswidrig
Privacy Shield unwirksam – Und nun? Paukenschlag für alle Unternehmen: Der europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil entschieden, dass das so genannte EU-U.S.-Privacy Shield unwirksam ist. Die […]
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BGH zu Werbe-Einwilligung und Cookie-Einwilligung
Bundesgerichtshof entscheidet über wirksame Werbe-Einwilligung und Cookie-Einwilligung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon in einer Pressemitteilung vom 28.05.2020 mitgeteilt, wie er in seiner „Cookie-Entscheidung“ (Das Urteil hat […]
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DSGVO: Millionen-Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg
LfDI Baden-Württemberg verhängt Millionen-Bußgeld gegen AOK Die AOK Baden-Württemberg muss ein Millionen-Bußgeld bezahlen. Genau genommen sind es 1,24 Millionen Euro. Der Grund? Ein Verstoß gegen die […]
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Corona-Auflagen: Restaurants vergessen Datenschutzhinweise
Restaurants und Dienstleister wieder geöffnet Alle Corona-Verordnungen der einzelnen Bundesländer haben mittlerweile die Öffnung von Gaststätten,Biergärten und Restaurants, wie auch von Friseuren und ähnlichen Dienstleistern, unter […]
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Neuorganisation der Datenschutzaufsicht?
Das Land Niedersachsen hat einen Beschlussvorschlag erstellt, der die Datenschutzaufsicht in Deutschland neu ordnen soll. Demnach sollen die Bundesländer den Datenschutzbehörden die Aufsicht über Unternehmen, also […]
Zum Blogbeitrag EDSA: Aktualisierte Leitlinien zur Cookie-Einwilligung
Am 05. Mai 2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Leitlinien zur Cookie-Einwilligung bei Internetseiten aktualisiert. Die Leitlinien sind bislang nur auf Englisch veröffentlicht worden. Wenn […]
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Homeoffice braucht Datenschutz – trotz Corona
Homeoffice im Vormarsch Die Corona-Pandemie macht vieles anders. Dazu gehört auch eine neue Arbeitswirklichkeit, die oftmals aus der Not geboren wurde. Der Wunsch vieler Beschäftigter, von […]
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Tracing-Apps: EDSA veröffentlicht Leitlinien
EDSA-Leitlinien für Tracing-Apps Tracing-Apps – Am 21.04.2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Leitlinien 04/2020 „on the use of location data and contact tracing tools in […]
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Apps als Datenschleudern
Studie: Apps geben systematisch Nutzerdaten weiter Norwegische Verbraucherschützer haben nach Medienberichten eine neue Untersuchung zu Onlinewerbung („Out of Control“) veröffentlicht, in der sie vor den Folgen […]
Zum Blogbeitrag Corona und der Datenschutz
Corona fordert den Datenschutz heraus Das Corona-Virus. Es hat uns alle im Griff. Diskutiert wird über alle möglichen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. […]
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Zeiterfassung per Fingerprint ist unzulässig
ArbG Berlin: Zeiterfassung per Fingerprint ist unzulässig Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16.10.2019 (Aktenzeichen 29 Ca 5451/19) entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem […]
Zum Blogbeitrag Zwangsgeld wegen unzureichender DSGVO Auskunft
Das Amtsgericht Wertheim hat mit einem Beschluss vom 12.12.2019 (Aktenzeichen 1 C 66/19) wegen unzureichend erteilter Auskunft des Verantwortlichen gemäß Artikel 15 DSGVO ein Zwangsgeld in […]
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Gemeinsame Verantwortlichkeit Verleiher und Entleiher?
Wenn Daten von Arbeitnehmern verarbeitet werden, greift das Datenschutzrecht. Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter anstellt, ist das noch verhältnismäßig einfach zu handhaben. In der Arbeitnehmerüberlassung wird […]
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Mitarbeiterfotos auf Facebook: 1.000 Euro Schadensersatz
Schadensersatz für unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite Die DSGVO sieht nicht nur hohe Bußgelder vor. Es drohen auch saftige Schadensersatzansprüche. In diesem Fall zugunsten […]
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Missbrauch von Kundendaten = fristlose Kündigung
SAP-Berater wegen Missbrauchs von Kundendaten zu Recht fristlos gekündigt (ArbG Siegburg , Urteil vom 15.01.2020 – 3 Ca 1793/19) Das Arbeitsgericht in Siegburg hat die fristlose […]
Zum Blogbeitrag Erfahrungsbericht der Datenschutzkonferenz (DSK)
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat einen Erfahrungsbericht über die Anwendung der DSGVO erarbeitet. Dieser wurde auf der 98. […]
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Was ist eigentlich eine Datenschutzfolgenabschätzung?
Mit Geltung der DSGVO wurde die Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) eingeführt (Artikel 35 DSGVO). Vergleichbar ist das Instrument mit der vorher nach altem Recht geltenden Vorabkontrolle nach § […]
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