Rückblick 29. Kalrsruher IT-Recht-Frühstück

Abmahnungen werden täglich hundertfach ausgesprochen. Wegen Urheberrechtsverletzung, unzulässiger Werbung, unwirksamer AGB, fehlender Information auf der Website, unerlaubter Nutzung von Marken etc. Abmahnen können Wettbewerber, aber auch […]

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EU-Kommission

Digitale Dienste: EU setzt Maßstäbe für offene und sicherere Online-Umgebung

Am Dienstag fand im Parlament die Schlussabstimmung über das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) statt. Parlament und Rat […]

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Online-Händler, Prüf- und Anhörungspflicht, Amazon-Marketplace

Webshops aufgepasst: Bestellung mit Gastzugang zwingend erforderlich

Das Thema Datenschutz ist für Webshops bereits in vielen Facetten zu beachten und hat mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu Änderungen geführt (beispielsweise das Erfordernis vollständiger […]

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Datenschutz, Datenweitergabe, Datensammlung, DSGVO, BDSG, EU-Datenschutzgrundverordnung, DSGVO,Cloud Act, Datenschutzbeauftragter, Auskunftsanspruch, Standard-Datenschutzmodell, personenbezogene Daten

Ist ein Verzicht auf Datenschutzmaßnahmen möglich?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass der Datenverarbeiter ein Bündel an Sicherungsmaßnahmen zu treffen und zu dokumentieren hat, um seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen und ein vertretbares Datenschutzniveau […]

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Safe Harbour, EU-US Privacy Shield, Datenschutzrecht, Facebook-Account, Datenschutz, IT-Recht, IP-Adresse, Darknet, DSGVO, Datenschutz,, SSL-Verschlüsselung, Sicherheitskonzepte

Was ist ein AVV und wann braucht man ihn?

Man stelle sich vor, ein Veranstalter beauftragt eine Eventagentur mit der Planung und Durchführung einer Veranstaltung, dazu gehört u.a. auch das Teilnehmermanagement. Hier liegt auf der Hand, dass die Eventagentur Daten der Teilnehmer verarbeitet: Namen, Mailadressen, Postadressen usw.
Diese Daten verarbeitet die Eventagentur allerdings nicht aus Langeweile, sondern weil sie den Auftrag bekommen hat, sich um das Teilnehmermanagement zu kümmern. Aus Sicht der DSGVO gesprochen verarbeitet die Eventagentur also fremde Daten (nämlich die der Teilnehmer) im Auftrag des Veranstalters: Der Veranstalter hat mit seinem Auftrag entschieden, dass die Eventagentur das machen soll, und mehr oder weniger auch wie sie es machen soll.
Die Eventagentur ist dann ein sog. Auftragsverarbeiter.

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Rechtliche Stolpersteine in der Veranstaltungsplanung

Rechtliche Stolpersteine in der Veranstaltungsplanung

Von der Konzepterstellung, der Programmgestaltung, der Locationauswahl über die Werbung, dem Teilnehmermanagement, dem Hygienekonzept bis hin zur Stornierung – Rechtliche Stolpersteine finden sich in so ziemlich […]

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3 Clowns auf Polizeiwache:

Uploadfilter auf Plattformen: Neue Risiken für Werbetreibende?

Onlineplattformen sind künftig grundsätzlich (mit)verantwortlich für Inhalte, die Dritte auf ihrer Plattform hochladen. Sind Inhalte nicht lizenziert oder gesetzlich erlaubt, muss die Plattform solche Inhalte künftig […]

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Arbeitszeit, Arbeitszeitvorschriften, Ruhezeit

Ruhezeit einhalten trotz mehrerer Arbeitsverträge?

Kann man die Ruhezeit einhalten, obwohl man mehrere Arbeitgeber hat? Einige Arbeitnehmer haben mit demselben Arbeitgeber nicht nur einen Arbeitsvertrag, sondern mehrere Arbeitsverträge. Aber viele Arbeitnehmer […]

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Abmahnung, Unterlassungspflicht, DSGVO, Freistellungsvereinbarung

Freistellungsvereinbarung im Vertrag – was bedeutet das eigentlich?

Eine Freistellungsvereinbarung in einen Vertrag aufnehmen? Was bedeutet das eigentlich? Und wie kann sie helfen oder ggf. Streit verhindern? Folgender Sachverhalt möchte ich als Beispiel darstellen: […]

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Livestream, Streaming

Streaming von Veranstaltungen – auf was muss ich achten?

Anlässlich der digitalen Corporate Streaming Days der Ebner Media Group letzte Woche konnte ich den Teilnehmern die rechtlichen Fragestellungen beim Streaming erklären. Zumindest mit Blick auf […]

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AGB, Textform, Haftungsklausel, Vertrag

AGB oder Vertrag? Was ist denn jetzt eigentlich richtig?

 AGB oder Vertrag? Gibt es da einen Unterschied? Juristisch unterscheidet man nicht zwischen „Vertrag“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, Allenfalls zwischen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Individualklausel“. Wie man einen […]

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Gaststättenrecht, Veranstaltung, Sonntagsarbeit

Genehmigung für Sonntagsarbeit? Es kommt darauf an

Sonntagsarbeit ist grundsätzlich verboten! Oder? Regelmäßig finden an Wochenenden viele Veranstaltungen statt oder werden am auf- oder abgebaut. Oft wird dabei übersehen, dass der Sonntag „heilig“ […]

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Bußgeld

Veranstaltungen abgesagt: Klage von Hotel wird abgewiesen

Veranstaltungen wurden in den letzten Monaten zahlreich abgesagt. Eine Hotelbesitzerin zweifelte die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg aus dem März 2020 an. Klage wurde erhoben. […]

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Brexit

Brexit: Was ist jetzt eigentlich zu tun und zu beachten?

Der Brexit ist da und Großbritannien raus aus der EU und damit nun auch ein sogenanntes Drittland. Noch kurz vor knapp hat man sich dann doch […]

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Corona-Virus, Pandemie, Impfpflicht

Kann der Arbeitgeber die Impfpflicht einführen?

Immer mehr tauchen Positionen von Veranstaltern im Hinblick auf die mögliche Impfung gegen Covid-19 auf: Nur, wer geimpft ist, soll auch Zutritt zur Veranstaltung erhalten. 1) […]

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Insolvenz

Insolvenz aufgrund Pandemie: Neue Maßnahmen ab 01.01.

Der Bundestag hat eine Reihe von weiteren Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie für Unternehmen abzumildern. Die Maßnahmen sind am 01.01.2021 in Kraft getreten. […]

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Pseudonymisierung, Anonymisierung

Anonymisierung unter der DSGVO: Der BfDI legt ein Positionspapier vor

Zur Anonymisierung unter der DSGVO hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) ein Positionspapier veröffentlicht. Es behandelt auch die Besonderheiten der TK-Branche. Dieses Positionspapier entstand nach Durchführung […]

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Arbeitsverträge, geringfügig Beschäftigte, Veranstalter, befristete Arbeitsverträge, ANÜ, Catering, Eventbranche, Befristung, Scheinselbständigkeit, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Minijob, Sonntagsarbeit, Restaurants, Veranstaltung, Crowdworker

Crowdworker und Scheinselbständigkeit

Crowdworker: Immer mehr Plattformen vermitteln Dienstleister an Kunden. Z.B. kann ein bei einer Plattform angemeldeter Grafiker dort Aufträge von Kunden annehmen und dann abarbeiten. Je mehr […]

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Versammlung, Verranstaltung, Veranstaltungsleiter, Funktionsträger

Funktionsträger und Verantwortliche – kennen Sie alle?

Es kann ca. 70 Funktionsträger auf Veranstaltungen geben! Also 70 Personen, die eine gesetzlich oder sonst geregelte Aufgabe erfüllen müssen. Wussten Sie das? Wir haben eine […]

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Einlasskontrollen, Location, Besuchersicherheit, NPD, Hausverbot

Hausverbot erteilen – geht das einfach so ohne Grund?

Hausverbot erteilen! Geht dass so einfach? Wenn der Hausrechtinhaber gegenüber seinen Gästen oder anderen Personen sein Hausrecht ausübt, benötigt er dann einen wichtigen Grund dafür? D.h. […]

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