Werbeveranstaltung oder Betriebsveranstaltung?
Ein Unternehmen veranstaltet eine Jubiläumsfeier, zu der alle Beschäftigten eingeladen werden. Außerdem werden Gäste aus Politik und Wirtschaft und auch Geschäftspartner eingeladen. Zudem wird ein weltbekannter […]
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Schicker Name für Abiparty: Abmahnung
Eine Abiklasse aus NRW wollte eine Abiparty feiern und hat sich dazu einen schicken Namen einfallen lassen. Das Ende vom Lied: Die Abiklasse ist nun um […]
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Public Viewing: Haftung für Sicherheit auf Sitztribüne
Haftung des Veranstalters eines «Public-Viewing-Events» für Sicherheit auf Sitztribüne Wenn ein Veranstalter eine Sitztribüne aufstellt, dann ist er für die Sicherheit der Zuschauer (mit-)verantwortlich. Auch wenn […]
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DSGVO: Berechtigtes Interesse – Gericht äußert sich
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt uns gerade sehr. Viele Rechtsfragen sind ungeklärt, und wir tasten uns so nach und nach an denkbare Lösungen heran. Nun hat sich […]
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Verbot unorganisierter Feiern auf Brücke durch Stadt
Viele Städte kämpfen mit dem Phänomen unorganisierter Feiern, bspw. am Vatertag oder an Silvester: Unzählige Menschen treffen sich „einfach“, ohne dass es einen organisierenden Veranstalter gibt. […]
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Der arbeitnehmerähnlich Selbständige: Achtung Rentenversicherung!
Auch in der Veranstaltungsbranche gibt es viele Selbständige. Genauso viele sind oftmals scheinselbständig, aber es gibt sie tatsächlich: Die, die wirklich selbständig sind. Vor vielen Jahren […]
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DSGVO-Verstöße abmahnbar
OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße abmahnbar Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Stellt […]
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Messe, Markt, Ausstellung… Wie denn nun?
Nicht jede Messe ist eine Messe, nicht jede Ausstellung ist eine Ausstellung. Juristisch handelt es sich dabei oft um einen „Spezialmarkt“. Aus vielerlei Gründen muss der […]
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DSGVO: Wenn der Weihnachtsmann grüßt…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringt nicht nur einen hohen Schutz personenbezogener Daten mit sich, sondern auch haufenweise Probleme. Ich darf ein Problem aus dem Alltag vorstellen, das […]
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EuGH: Nutzung frei zugänglicher Bilder im Internet verboten
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung frei im Internet zugänglicher Bilder auf einer anderen Webseite ohne Zustimmung des Fotografen (Rechteinhabers) eine Urheberrechtsverletzung ist und […]
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Fotos auf Veranstaltungen und der Datenschutz
Das Thema Fotos auf Veranstaltungen und Datenschutz wurde schon öfter angesprochen: Unsicherheit von vorne bis hinten. Nun hat sich damit erstmals die Bundesregierung beschäftigt: Sie hat […]
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Bildnutzung: Alte Grundsätze gelten auch nach DSGVO
LG Frankfurt zur Bildnutzung: Bisherige Grundsätze gelten auch nach DSGVO Es ist umstritten, ob seit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch die „alten“ Grundsätze der Bildnutzung aus […]
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Reisezeit ist vergütungspflichtig
In vielen Unternehmen müssen Mitarbeiter reisen – bspw. vom Büro zum Veranstaltungsort oder zum Kunden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine – wahrscheinlich – bahnbrechende Entscheidung dazu […]
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Gutschein per E-Mail – Ist das verbotene Werbung?
Die E-Mail ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Dennoch – oder gerade deswegen – wird das Verschicken von E-Mails streng reglementiert: Wann darf man wem […]
Zum Blogbeitrag DSGVO-Abmahnungen (un)zulässig
DSGVO-Abmahnungen (un)zulässig Wie wir schon an anderer Stelle berichtet haben, hat das Landgericht Würzburg in einem Eilverfahren die Abmahnung eines Rechtsanwaltes gegen einen anderen Rechtsanwalt wegen […]
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DGUV: Neue Information zu Sicherheit in Schulaulen und Bürgerhäusern
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine neue Information zu Veranstaltungen in Schulaulen und Bürgerhäusern herausgegeben, die DGUV-Information Nr. 215-322. Darin werden u.a. die Pflichten und […]
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Sicherheitskonzepte und Mitarbeiterlisten per E-Mail?
Es gibt keine gesetzliche Pflicht, Informationen verschlüsselt zu verschicken. Neu ist allerdings die Vorschrift des Art. 32 DSGVO, nach der personenbezogene Daten grundsätzlich nicht unverschlüsselt per […]
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DSGVO: Ein Vorgang, mehrere Rechtsgrundlagen?
Kann man sich für ein und denselben Verarbeitungsvorgang auf mehrere Rechtsgrundlagen stützen? Oder muss man sich auf eine Rechtsgrundlage festlegen? Grundsätzlich spricht m.E. nichts dagegen, sich […]
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Genehmigungsbehörde bummelt?
Das Zusammenspiel zwischen Veranstalter und Genehmigungsbehörde ist oftmals notwendig, aber genauso oft „schwierig“. Nicht wenige Veranstalter beklagen, dass sie die Genehmigung erst am Tag der Veranstaltung […]
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Warnung: Fax von Datenschutzauskunft-Zentrale?
Bloß nicht unterschreiben! Das Ganze riecht nach Betrug und Abzocke. Viele Unternehmen haben eine „eilige FAX-Mitteilung“ der Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg erhalten. Das Schreiben erweckt einen offiziellen […]
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