Ist eine bloße Adresse ein personenbezogenes Datum?
Ein interessantes Verfahren vor dem Landgericht Berlin ist ein guter Anlass darüber nachzudenken, ob eine bloße Postadresse (XY-Straße in XY-Stadt) schon ein personenbezogenes Datum ist oder […]
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Internet-Plattformen haften, wenn Sie von Rechtsverletzung wissen (müssten)
Für Rechteinhaber hat sich die Möglichkeit gegen Verletzungen ihrer Rechte im Internet vorzugehen, maßgeblich verbessert. Denn Internet-Plattformen können jetzt auch direkt als Täter bei Rechtsverletzungen haften. […]
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Webshops aufgepasst: Bestellung mit Gastzugang zwingend erforderlich
Das Thema Datenschutz ist für Webshops bereits in vielen Facetten zu beachten und hat mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu Änderungen geführt (beispielsweise das Erfordernis vollständiger […]
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Ist ein Verzicht auf Datenschutzmaßnahmen möglich?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass der Datenverarbeiter ein Bündel an Sicherungsmaßnahmen zu treffen und zu dokumentieren hat, um seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen und ein vertretbares Datenschutzniveau […]
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Was ist ein AVV und wann braucht man ihn?
Man stelle sich vor, ein Veranstalter beauftragt eine Eventagentur mit der Planung und Durchführung einer Veranstaltung, dazu gehört u.a. auch das Teilnehmermanagement. Hier liegt auf der Hand, dass die Eventagentur Daten der Teilnehmer verarbeitet: Namen, Mailadressen, Postadressen usw.
Diese Daten verarbeitet die Eventagentur allerdings nicht aus Langeweile, sondern weil sie den Auftrag bekommen hat, sich um das Teilnehmermanagement zu kümmern. Aus Sicht der DSGVO gesprochen verarbeitet die Eventagentur also fremde Daten (nämlich die der Teilnehmer) im Auftrag des Veranstalters: Der Veranstalter hat mit seinem Auftrag entschieden, dass die Eventagentur das machen soll, und mehr oder weniger auch wie sie es machen soll.
Die Eventagentur ist dann ein sog. Auftragsverarbeiter.
Freistellungsvereinbarung im Vertrag – was bedeutet das eigentlich?
Eine Freistellungsvereinbarung in einen Vertrag aufnehmen? Was bedeutet das eigentlich? Und wie kann sie helfen oder ggf. Streit verhindern? Folgender Sachverhalt möchte ich als Beispiel darstellen: […]
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AGB oder Vertrag? Was ist denn jetzt eigentlich richtig?
AGB oder Vertrag? Gibt es da einen Unterschied? Juristisch unterscheidet man nicht zwischen „Vertrag“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, Allenfalls zwischen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Individualklausel“. Wie man einen […]
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Genehmigung für Sonntagsarbeit? Es kommt darauf an
Sonntagsarbeit ist grundsätzlich verboten! Oder? Regelmäßig finden an Wochenenden viele Veranstaltungen statt oder werden am auf- oder abgebaut. Oft wird dabei übersehen, dass der Sonntag „heilig“ […]
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Hausverbot erteilen – geht das einfach so ohne Grund?
Hausverbot erteilen! Geht dass so einfach? Wenn der Hausrechtinhaber gegenüber seinen Gästen oder anderen Personen sein Hausrecht ausübt, benötigt er dann einen wichtigen Grund dafür? D.h. […]
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Eventagenturen aufgepasst bei Storno des Kunden
Eventagenturen werden von einem Veranstalter beauftragt, Veranstaltungen zu planen und durchzuführen. Grundsätzlich gibt es dabei zwei verbreitete Modelle: Die Eventagentur ist Generalunternehmerin. D.h. Sie ist der einzige Auftragnehmer […]
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E-Mails: Vorsicht bei Übermittlung von personenbezogenen Daten
Für den Versand von E-Mails hat die Datenschutzkonferenz, ein Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer, eine Orientierungshilfe herausgegeben. Demnach sind Verantwortliche und Auftragsverarbeiter gesetzlich gehalten, die Risiken, […]
Zum Blogbeitrag Termin verschoben: Achtung, individuelle Absprachen können Falle sein!
In der aktuellen Phase werden viele Veranstaltungen nicht abgesagt, sondern verschoben. Alle Beteiligten freuen sich auf den neuen Termin und hoffen, dass zu diesem Termin die […]
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Der Betreiber ist NICHT für die Sicherheit der Veranstaltung verantwortlich!
Da die Meinung, dass der Betreiber einer Versammlungsstätte für die bei ihm stattfindende Veranstaltung verantwortlich sei, immer noch erstaunlich verbreitet die Meinung. Es sei nochmals wiederholt: […]
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“Pseudonymisierung” – Was bedeutet das eigentlich?
Ein Pseudonym kennt man am ehesten aus der Literatur. Ein Autor möchte nicht als Urheber eines Buches in Erscheinung treten und nutzt ein Pseudonym. Im Datenschutz […]
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Das Verarbeitungsverzeichnis – Wie wird es erstellt?
Warum ist das Verarbeitungsverzeichnis so wichtig? Jeder Verantwortliche und jeder Auftragsverarbeiter muss nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten mit personenbezogenen Daten erstellen und führen. […]
Zum Blogbeitrag Gaststättenrecht: Gestattung nach § 12 GastG notwendig?
Insbesondere dann, wenn Alkohol im Spiel ist, spielt das Gaststättenrecht eine Rolle. Auf vielen Veranstaltungen werden Getränke und Essen an die Besucher ausgegeben. Typischerweise ist der […]
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Kompletter Webseitencheck
Fehler auf Ihrer Website können Sie tausende Euro kosten! Darum: Professionelle Webseitenprüfung vom Fachanwalt für IT-Recht Wir sind Experten im Bereich Online- und Internetrecht. Unsere Kanzlei […]
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Social-Media & Recht: Die 12 wichtigsten Grundsätze
Social Media & Recht Immer wieder werde ich gefragt, auf was bei der geschäftlichen Nutzung von Social-Media aus rechtlicher Sicht zu achten ist. Das ist – […]
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Keine ordnungsgemäße Rechnung = keine Zahlung
Wenn man eine Rechnung bekommt, muss man bezahlen. Das aber nur manchmal: Grundsätzlich ist man schon zur Zahlung verpflichtet, wenn man den Vertrag geschlossen hat. Viele […]
Zum Blogbeitrag Konzert fällt aus: Absage oder Verlegung?
Wenn ein Veranstalter einen Künstler beauftragt, bei einem Konzert aufzutreten, schließen beide einen Vertrag. Das kann – je nach Konstellation – ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag […]
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