LfDI: Zweites Bußgeld nach DSGVO über 80.000 Euro
Gegenüber der Esslinger Zeitung hat Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), jetzt erklärt, dass neben dem bereits bekannten Bußgeld über 20.000 […]
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„Der Artikel ist bald verfügbar“ ist wettbewerbswidrig
„Der Artikel ist bald verfügbar“ ist wettbewerbswidrig Webshops bieten teilweise Produkte an, die nicht, nicht mehr oder nicht zurzeit verfügbar sind. Oft wird dann bei der […]
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Verschiedene Vertragstypen: Rechtliche Einordnung
Im Gesetz, dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sind verschiedene Vertragstypen geregelt: Mietvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag, Kaufvertrag, … Jeder Vertragstyp hat jeweils unterschiedliche Regelungen. Zum Beispiel sind die Hauptpflichten […]
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DSGVO: Aufsichtsbehörden werden immer aktiver
Jetzt hat auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) begonnen proaktiv Unternehmen auf Umsetzung der DSGVO zu kontrollieren. Das LDA ist die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in […]
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Loveparade: Gutachten ist fertiggestellt
Erinnern Sie sich noch an die Loveparade-Katastrophe? Bestimmt. Denn das Drama von Duisburg ist noch nicht vergessen. Am 24. Juli 2010 ereignete sich das Unglück. Während […]
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Haftungsklausel im Vertrag
Haftung – sie nicht sehr beliebt, jeder will sie gerne loswerden. Wie das im Vertragsrecht gehen kann, wie die gesetzliche Situation ist und welche vertraglichen Möglichkeiten […]
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Gericht: DSGVO-Verstöße nicht abmahnfähig
DSGVO-Verstöße. Das zählen der Urteile zur Abmahnfähigkeit derselben geht weiter. Nach meiner Zählung steht es jetzt 2:2 unentschieden. Denn das Landgericht Wiesbaden hat in einem Urteil […]
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DSGVO: Gemeinsame Verantwortlichkeit
In der DSGVO findet sich eine Neuerung: Die gemeinsame Verantwortlichkeit. Diese kann auch im Zusammenhang mit Veranstaltungen vorkommen, und stellt die Beteiligten vor teilweise unangenehme Herausforderungen. […]
Zum Blogbeitrag Verlängerungsklausel im Vertrag
Vertragsrecht bedeutet, man im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gestalten kann. Eine von mehreren Gestaltungsmöglichkeiten betrifft die Dauer eines Vertrages (und wie ein Vertrag beendet werden kann). […]
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Betriebsfußball am Wochenende ist nicht versichert!
Eine Betriebveranstaltung kann immer wieder ein Zankapfel sein, wenn es um Steuern oder um die Unfallversicherung geht. Bei einem Fußballturnier hatte sich ein Mitarbeiter verletzt und […]
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Gefährdungsbeurteilung nach MuSchG durchführen!
Der Schutz der (werdenden) Mutter ist ein wichtiger Teil des Arbeitsschutzes, und seit 01.01.2018 gilt ein neues, verschärftes Mutterschutzgesetz (MuSchG). Darin enthalten ist die Pflicht des […]
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Geschäftsbesorgungsvertrag: Vorsicht bei Kick-Back-Provisionen
Wir kennen Werk- und Dienstverträge. Daneben gibt es aber noch den sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag. Wie es der Begriff schon verrät: Es geht hier um eine Geschäftsbesorgung. Dieser […]
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20.000 Euro. Erstes Bußgeld nach DSGVO verhängt
20.000 Euro. Erstes Bußgeld in Deutschland nach der DSGVO verhängt Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, meldet in einer Pressemitteilung […]
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Gericht: Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz der „Facebook Custom Audience“ ohne Einwilligung des Nutzers gegen das Datenschutzrecht verstößt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte […]
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Anhörungsbogen für Betreiber von Facebook Fanpages
Facebook Fanpages und kein Ende. Die Unsicherheiten für Betreiber von Fanpages gehen weiter. Die nächste Runde wurde jetzt von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit […]
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Werbeveranstaltung oder Betriebsveranstaltung?
Ein Unternehmen veranstaltet eine Jubiläumsfeier, zu der alle Beschäftigten eingeladen werden. Außerdem werden Gäste aus Politik und Wirtschaft und auch Geschäftspartner eingeladen. Zudem wird ein weltbekannter […]
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Schicker Name für Abiparty: Abmahnung
Eine Abiklasse aus NRW wollte eine Abiparty feiern und hat sich dazu einen schicken Namen einfallen lassen. Das Ende vom Lied: Die Abiklasse ist nun um […]
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Public Viewing: Haftung für Sicherheit auf Sitztribüne
Haftung des Veranstalters eines «Public-Viewing-Events» für Sicherheit auf Sitztribüne Wenn ein Veranstalter eine Sitztribüne aufstellt, dann ist er für die Sicherheit der Zuschauer (mit-)verantwortlich. Auch wenn […]
Zum Blogbeitrag DSGVO: Berechtigtes Interesse – Gericht äußert sich
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt uns gerade sehr. Viele Rechtsfragen sind ungeklärt, und wir tasten uns so nach und nach an denkbare Lösungen heran. Nun hat sich […]
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Verbot unorganisierter Feiern auf Brücke durch Stadt
Viele Städte kämpfen mit dem Phänomen unorganisierter Feiern, bspw. am Vatertag oder an Silvester: Unzählige Menschen treffen sich „einfach“, ohne dass es einen organisierenden Veranstalter gibt. […]
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