Veranstaltungssicherheitsgesetz

Veranstaltungssicherheitsgesetz: Berlin legt Referententwurf vor

Berlin geht die Sicherheit bei Großveranstaltungen mit einem Veranstaltungssicherheitsgesetz an. Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellte am Donnerstag den Plan bei einem Symposium zum Terroranschlag auf dem […]

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Verarbeitungsverzeichnis

Das Verarbeitungsverzeichnis – Wie wird es erstellt? Teil 3

Im zweiten Teil ging es um Sinn und Zweck des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten. Und ich habe versucht klar zu machen, wie wichtig es ist, das Verarbeitungsverzeichnis […]

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Mietvertrag, Vermietung, umsatzsteuerpflichtig

Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig

Das Finanzgericht Neustadt hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Die Folge u.a.: Die Ortsgemeinde kann auch keinen Vorsteuerabzug […]

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Schöne Weihnachten und alles Gute fürs neue Jahr

Wir wünschen allen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten und erfolgreichen Start ins neue Jahr. Urheberangabe für das Foto für diesen Beitrag: Weihnachten 2010_Bram […]

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Verarbeitungsverzeichnis

Das Verarbeitungsverzeichnis – Wie wird es erstellt? Teil 2

Im ersten Teil meiner Beitragsreihe zum Verarbeitungsverzeichnis habe ich über die Wichtigkeit des Verzeichnisses gesprochen. Auch habe ich klargestellt, dass das Erfassen und Zusammentragen der Datenverarbeitungsvorgänge […]

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MVStättVO

MVStättVO: Der § 40 im Detail betrachtet

Schauen wir uns mal den § 40 Absatz 1 MVStättVO im Detail an: “Bei Generalproben, Veranstaltungen, Sendungen oder Aufzeichnungen von Veranstaltungen auf Großbühnen oder Szenenflächen mit […]

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Verarbeitungsverzeichnis

Das Verarbeitungsverzeichnis – Wie wird es erstellt? Teil 1

Warum ist das Verarbeitungsverzeichnis so wichtig? Jeder Verantwortliche und jeder Auftragsverarbeiter muss nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten mit personenbezogenen Daten erstellen und führen. […]

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Auswahlkriterien für Standplatz: Auswahl des Bewerbers

Welche Auswahlkriterien müssen aufgestellt werden, wenn man einen Bewerber für einen Standplatz auswählen will? Wenn ein kommunaler Veranstalter bspw. für ein Stadtfest einen Standplatz für Beschicker […]

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Abmahnung, Unterlassungspflicht, DSGVO

DSGVO-Verstöße können abgemahnt werden

DSGVO-Abmahnung? JA, NEIN, VIELLEICHT Können DSGVO-Verstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden? Das ist eine verdammt gute Frage. Leider gibt es darauf völlig unterschiedliche Antworten. Nämlich JA, NEIN […]

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Festival, Daten, Vergnügungssteuer, Veranstaltungsleiter

Die Veranstaltungsleitung – eine ernüchternde Analyse?

Es kommen immer wieder neue Fortbildungsangebote auf den Markt, u.a. auch zum Thema Veranstaltungsleitung. Die Unsicherheit ist hier groß, welche Aufgaben der Veranstaltungsleiter eigentlich konkret hat. […]

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Tracking

Tracking ohne Einwilligung: Aufsichtsbehörden warnen

Zum Thema Tracking haben verschiedene Aufsichtsbehörden jeweils unterschiedlich formulierte Meldungen veröffentlicht. Einige Beispiele dazu finden Sie weiter unten im Text. Jeweils geht es darum, dass die […]

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Veranstalterin, Sicherheitskonzept, Jugendschutz

Jugendschutz: Wer ist denn eigentlich verantwortlich?

Der Jugendschutz: Wer ist eigentlich für die die Einhaltung des Jugendschutzes bei öffentlichen Tanzveranstaltungen im Sinne des § 5 Jugendschutzgesetzes ist verantwortlich? Der Veranstalter oder der […]

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DSGVO, ePrivacy-Verordnung, Datenschutzrecht, Datenschutzhinweise, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, Datenmissbrauch, Datenschutzkonferenz, Standard-Datenschutzmodell, DSGVO-Verstöße, Kopplungsverbot, Datenschutzkonferenz

Datenschutzkonferenz: Prüfschema für Windows 10 da

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat auf ihrer 98. Sitzung am 6. und 7. November 2019 in Trier verschiedene Entschließungen und Beschlüsse gefasst. Unter anderen geht es dabei […]

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Compliance, Verträge, Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung im Dreieck

Die Themen Scheinselbständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung (kurz: ANÜ) sind nicht sonderlich beliebt: Sie sind oftmals nicht leicht greifbar und verständlich. Insbesondere in einem Dreiecksverhältnis kann es unübersichtlich […]

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E-Scooter: Die Daten fahren immer mit

E-Scooter sind ein Phänomen unserer Zeit E-Scooter. Heutzutage überall. Entweder man wird auf dem Fußweg überholt oder das Gefährt wurde irgendwo an ungünstiger Stelle abgestellt. Eines […]

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Reiseveranstalter

Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Bei der Überlassung von Hotelzimmern an einen Reiseveranstalter, die der für seine Reisenden “einkauft”, erfolgt keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung. Nach § 8 Nr. 1 d und e […]

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Facebook-Account, Bußgeldbescheid

Rekord: Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro

Neuer Rekord: 14,5 Millionen Euro Bußgeld Dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen wurde ein Bußgeldbescheid von der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin über 14,5 Millionen Euro zugestellt. Das geht […]

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Terroranschlägen, Weihnachtsmarkt, Terrorabwehr-Maßnahmen

Terrorabwehr-Maßnahmen: Keine Genehmigung bei Sicherheitsbedenken

Terrorabwehr-Maßnahmen: Keine Genehmigung bei Sicherheitsbedenken Genehmigung für den nahenden Weihnachtsmarkt? Um eine Genehmigung für den vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin streiten sich derzeit der Veranstalter […]

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Haftung, Facebook-Account, Feiertagsgesetz, Loveparade, Veranstalter, Loveparade-Prozess, PayPal, Genehmigung, Feiern, Facebook, Scheinselbständigkeit

Facebook vs. Verbraucherzentrale – der BGH verhandelt

Facebook vs. Verbraucherzentrale Ob die DSGVO einen abschließenden Sanktionskatalog enthält, ist unter den Datenschutzrechtlern höchst umstritten. Das ist wichtig, um zu entscheiden, ob Raum für nationale […]

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Gaststättenrecht

Gaststättenrecht: Gestattung nach § 12 GastG notwendig?

Insbesondere dann, wenn Alkohol im Spiel ist, spielt das Gaststättenrecht eine Rolle. Auf vielen Veranstaltungen werden Getränke und Essen an die Besucher ausgegeben. Typischerweise ist der […]

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