In vielen gewerblichen Mietverträgen wird die Haftung des Mieters sehr weit gefasst. Oft soll der Mieter nicht nur für eigene Schäden haften, sondern für alle Schäden während der Mietzeit – unabhängig vom Verursacher. Doch eine pauschale Haftungsklausel ist im Regelfall unwirksam.
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Zulässig kann eine Haftungsklausel sein, wenn sie Risiken betrifft, die ausschließlich im Einflussbereich des Mieters liegen – man spricht von der sog. Sphärenhaftung. Wichtig ist, dass die Risiken für den Mieter versicherbar und die Absicherung branchenüblich ist. Nur dann ist die Risikoüberwälzung auf den Mieter möglicherweise angemessen. Fehlt es daran, kann die Klausel unangemessen benachteiligend sein – und ist damit unwirksam.
Klauseln, die den Mieter pauschal für alle Schäden haften lassen, weichen vom gesetzlichen Haftungsprinzip ab. Nach §§ 536 ff. BGB haftet ein Schuldner nur, wenn er den Schaden zu vertreten hat. Eine darüber hinausgehende AGB-Klausel benachteiligt den Mieter daher zu sehr – d.h. die Klausel weicht zu sehr vom Gesetz ab. Ebenso unwirksam ist eine Klausel, die den Mieter sogar für Schäden des Vermieters haftbar macht – diese muss ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Übrigens: An sich könnte der Mieter eine unwirksame Klausel unterschreiben, da die Unterschrift die Unwirksamkeit nicht beseitigt. Dann sollte er aber sicher sein, dass sie auch tatsächlich unwirksam ist.
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https://eventfaq.de/haftungsklausel-im-mietvertrag-ganz-so-einfach-ist-das-nicht
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