Haftung trotz Genehmigung

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Veranstalter eines Public-Viewings zu Schadenersatz verurteilt, nachdem eine Besucherin seines Events von einer Tribüne gestürzt war und sich verletzt hatte. An […]

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Beitrag zum Thema e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke Teil 4

1&1 Block-Reihe Teil 4: e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke. Ein Problemaufriss von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt. Das könnte Sie auch interessieren: Beitrag […]

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BGH zu Preisanpassungsklauseln in AGB.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.01.2010 einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln […]

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Urheber und Verwerter beim Recht der Werbung

Was man bei seiner neuen Werbekampagne beachten sollte. Das könnte Sie auch interessieren: Miturheber und Ideen der Mitarbeiter im Betrieb Was passiert, wenn mehrere Personen ein […]

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Verantwortung für Dritte

Wer nicht selbst arbeiten will, sondern andere dafür bemüht, muss oftmals für deren Fehler geradestehen. Das könnte Sie auch interessieren: Verantwortung auf Dienstleister übertragen? In der […]

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Haftungsregelung bei Verträgen und AGB-Recht

Welche Möglichkeiten gibt es, das Thema Haftung in einem Vertrag zu regeln? Das könnte Sie auch interessieren: Prüfungspflicht des Veranstalters trotz Genehmigung Das Oberlandesgericht Hamm hat […]

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Regelungen im Vertrag

Schriftiche Verträge geben Sicherheit – trotzdem können sie trügerisch sein… Das könnte Sie auch interessieren: Ein Vertrag kann so oder so ausgelegt werden Juristen haben eine […]

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BGH: Kein Verzug, wenn Zahlungsdatum in Rechnung verstrichen ist.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 25.10.2007 zu den Anforderungen an eine Rechnung gegenüber einem Verbraucher geäußert. Demnach kommt ein Verbraucher nicht in Verzug […]

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

„AGB“ erfreuen sich großer Beliebtheit, wenngleich die meisten Verwender der AGB die wesentlichen Grundprinzipien nicht kennen oder nicht beachten und damit Rechtsfolgen auslösen, die für das […]

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Gewinnzusage nach angeblicher Ziehung ist verbindlich.

Gewinnzusage nach angeblicher Ziehung ist verbindlich. Wer auf Grund einer angeblichen Ziehung einen Gewinn verbindlich zugesagt, aber nicht ausbezahlt bekommt, kann das Geld gerichtlich einfordern(Aktenzeichen: III […]

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