Werbeanrufe: Vorsicht mit dem Double Opt-In-Verfahren
Werbeanrufe: Wer seine Kunden zu Werbezwecken kontaktieren möchte, steht vor hohen Hürden: Dem Datenschutzrecht und dem Wettbewerbsrecht. Werbeanrufe und der Datenschutz Zunächst muss man die Telefonnummer […]
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Erben müssen Zugang zu Apple iCloud bekommen
LG Münster: Apple muss Erben Zugang zu Apple iCloud ermöglichen Das LG Münster hat in einem Urteil vom 16.04.2019 (Aktenzeichen 014 O 565/18) entschieden, dass Apple […]
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Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht
Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. […]
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EuGH: Strenge Informationspflichten im E-Commerce
Im Onlinehandel (E-Commerce) gibt es viele Informationspflichten. Man könnte spöttisch behaupten, dass der Verbraucher mittlerweile so viel informiert wird, dass er sich im Informationsdschungel nicht mehr […]
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Museum kann Fotografieren mittels AGB verbieten
Bilder, so wie alle Kunstwerke, werden 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers (= Urhebers) gemeinfrei. Damit ist gemeint, dass das Werk keinem Urheberschutz mehr unterliegt. […]
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Riesiger Datensatz mit Passwörtern aufgetaucht
Riesiger Datensatz mit E-Mail-Adressen und Passwörtern aufgetaucht In einem Hacker-Forum im Internet ist heute ein riesiger Datensatz mit E-Mail-Adressen und Passwörtern aufgetaucht. Es scheint sich um […]
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„Der Artikel ist bald verfügbar“ ist wettbewerbswidrig
„Der Artikel ist bald verfügbar“ ist wettbewerbswidrig Webshops bieten teilweise Produkte an, die nicht, nicht mehr oder nicht zurzeit verfügbar sind. Oft wird dann bei der […]
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EuGH: Nutzung frei zugänglicher Bilder im Internet verboten
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung frei im Internet zugänglicher Bilder auf einer anderen Webseite ohne Zustimmung des Fotografen (Rechteinhabers) eine Urheberrechtsverletzung ist und […]
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Geoblocking-Verordnung: Was Händler jetzt beachten müssen
Geoblocking-Verordnung: Was Händler jetzt beachten müssen Online-Händler aufgepasst. Es gibt schon wieder eine neue Verordnung, die Auswirkungen auf die Art und Weise des Online-Handels haben wird. […]
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Haftung von YouTube für Rechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Um was […]
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Facebook darf Inhalte nicht wegen Verstoß gegen eigene Regeln löschen
Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung […]
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Endlich: Facebook reagiert auf Fanseiten-Urteil
Endlich: Facebook reagiert auf Fanseiten-Urteil Endlich hat Facebook seine Regeln für die Betreiber seiner Fanseiten an eine schon im Juni 2018 ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs […]
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WLAN-Haftung: BGH bejaht Sperranspruch bei ungesichertem WLAN
WLAN-Haftung: BGH bejaht Sperranspruch bei ungesichertem WLAN Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – […]
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UseNEXT haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen
Das Landgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes UseNEXT als Täter einer Urheberrechtsverletzung haften. Als Täter haften solche Anbieter damit nicht nur auf […]
Zum BlogbeitragCheckliste zur Einordnung von Streaming-Angeboten
Ist Live-Streaming im Internet Rundfunk? Oder „nur“ ein Telemedium? Die Frage ist nicht banal, denn bejaht man die Rundfunkeigenschaft, führt das zur Pflicht, eine Rundfunkzulassung zu […]
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Impressum: E-Mail-Adresse muss Dialog ermöglichen
Zum Pflichtinhalt eines Impressums (Anbieterkennzeichnung) auf Webseiten gehört die Angabe einer E-Mail-Adresse. Im Telemediengesetz (TMG) ist jedenfalls von „eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ die […]
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Urteile: Käuferschutz hilft nicht & Einwilligung in Bildnutzung
Herr Rechtsanwalt Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, stellt in der Ausgabe 1/2018 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit Urteile zu den Themen „PayPal-Käuferschutz: Käufer muss noch mal zahlen“ und […]
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Facebook: Gericht verbietet Löschung eines Kommentars
Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen. Es handelt sich nach unserer Kenntnis damit um das erste dementsprechende Urteil. Der […]
Zum BlogbeitragDer „Dash-Button“ von Amazon ist rechtswidrig
Das Landgericht München hat Amazon dazu verurteilt, die aktuelle Praxis der Bestellmöglichkeit von Waren über den „Dash-Button“ sofort zu unterlassen. Die Richter ordneten die Bestellung über […]
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Fallbeispiele IT-Recht – Negative Sternchenbewertung im Internet
Rechtsanwalt Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, veröffentlicht regelmäßig Fallbeispiele und Tipps zum IT-Recht. In der Ausgabe 1/2018 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit geht es um Bewertungen im Internet. […]
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