Social Media & Recht

Immer wieder werde ich gefragt, auf was bei der geschäftlichen Nutzung von Social-Media aus rechtlicher Sicht zu achten ist. Das ist – ehrlich gesagt – eine ganze Menge. Gerade die Nutzung von Social Media stellt rechtlich gesehen eine große Herausforderung dar. Denn die Haftungsprobleme sind enorm. Oder wussten Sie etwas, dass Sie schon wegen des bloßen Teilens eines Beitrages eine Abmahnung kassieren können?

Ich habe einmal die aus meiner Sicht wichtigsten Grundsätze bei der geschäftlichen Nutzung von Social Media zusammengefasst. Es sind 12 Grundsätze geworden.

Für Tipps und Anregungen zur Ergänzung und Konkretisierung bin ich sehr dankbar.

 

Die wichtigsten Grundsätze bei der geschäftlichen Nutzung von Social Media Plattformen

 

  1. Haftungsfalle Account-Name:

    Sie dürfen sich nicht jeden beliebigen Namen für einen Account / ein Profil aussuchen. Lassen Sie vorab den Namen auf eine Kollision mit bestehenden Namensrechten oder Markenrechten prüfen.

  2. Impressumspflicht:

    Jedes Profil muss mit dem vollständigen Impressum, wie auf der eigenen Website, versehen werden. Kein Link, sondern der vollständige Text.

  3. Vorsicht Urheberrecht:

    Posten Sie bestenfalls nur Inhalte, die von Ihnen stammen oder zumindest solche, von denen Sie sicher sein können, dass Sie sie berechtigterweise im Internet nutzen dürfen. Insbesondere müssen Sie für die Inhalte auch Unterlizenzen (an die Plattformbetreiber) vergeben dürfen.

  4. Achtung bei Bildern:

    Selbst, wenn Sie Bilder lizenziert haben bedeutet das nicht zwingend dass Sie diese in Social Media nutzen dürfen. Checken Sie vorab die Lizenzbedingungen (Was darf ich mit dem Bild konkret tun?).

  5. Keine Irreführung:

    Verzichten Sie darauf, sich Likes, Fans, Follower etc. zu kaufen oder zu erschleichen, denn das wäre unlauterer Wettbewerb und kann abgemahnt werden. Dasselbe gilt natürlich für Fake-Bewertungen u.ä.

  6. AGB beachten:

    Jede Plattform hat AGB, Nutzungsbedingungen etc., die Sie akzeptieren und beachten müssen. Bei Verstößen droht die Account-Löschung mit der Folge, dass alle Investitionen in den Account dahin sind. Schauen Sie dort also einmal rein, was Sie dürfen und was nicht.

  7. Vorsicht beim Teilen:

    Das Teilen von Inhalten, die rechtswidrig sind (bspw. urheberrechtlich geschütztes Bild) kann als Ihre eigene rechtswidrige Tat abgemahnt werden. Der gute Glaube an die Rechtmäßigkeit schützt Sie hier leider nicht. Teilen Sie daher nur Postings von bekannten, seriösen Quellen.

  8. Vorsicht beim Liken und Kommentieren:

    Likes & positive Kommentare zu rechtswidrigen Postings können als ein „zu Eigen machen“ des Inhalts und damit als Ihre eigene Rechtsverletzung angesehen werden. Mögliche Folge: kostenpflichtige Abmahnung.

  9. Vorsicht bei Logonutzung:

    Schauen Sie sich an, für welche Zwecke die Plattformen die Nutzung ihrer Logos gestatten: Es ist nicht alles erlaubt. Achten Sie also darauf, wo Sie das Logo  von Facebook, Google etc. wirklich einsetzen und, ob Sie das so dürfen.

  10. Datenschutz & Social Media Plugins:

    Sie dürfen nicht alle Social Media Plugins in Deutschland nutzen. Und, wenn Sie die erlaubten Plugins nutzen, dann muss darauf, auf die Zwecke der Datennutzung u.v.m. in den Datenschutzhinweisen Ihrer Website transparent und in klarer Sprache hingewiesen werden. Nach neuester Meinung dürfen Sie Tracking-Cookies übrigens nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung des Users setzen.

  11. Haftungsfalle Fans & Follower:

    Postings von Followern auf der eigenen Timeline können rechtswidrig sein und zu Ihrer eigenen Haftung (Störerhaftung) führen.

  12. Schulen Sie sich & Ihre Mitarbeiter:

    Wer im Unternehmen für Social Media verantwortlich ist sollte mindestens rudimentäre Kenntnisse der rechtlichen Gefahren haben. Solche Schulungen können auch die persönliche Haftung der Geschäftsführung verhindern. Wir schulen übrigens gerne Ihre Teams individuell und konkret.

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Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
ra-schutt@schutt-waetke.de

Urheberangabe für das Foto für diesen Beitrag:

  • Social Media Concept. The meeting at the white office table.: © tumsasedgars – Fotolia.com