Januar 2017 - Schutt, Waetke - Rechtsanwälte für Unternehmen
Online-Händler, Prüf- und Anhörungspflicht

Haftung für fremde Angaben im Angebot

Online-Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, haften auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben. Das hat der Bundesgerichtshof […]

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Berufsausübungserlaubnis

Entzug der Berufsausübungserlaubnis

Die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis droht demjenigen Unternehmer, der sich aus „unzuverlässig“ erweist. Solche Maßnahmen sind bspw. im Gewerberecht in § 35 GewO oder im Gaststättenrecht in […]

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Videoüberwachung

Erleichterte Vorgaben für Videoüberwachung geplant

Zum derzeit viel diskutierten Thema Videoüberwachung steht heute in erster Lesung der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Der Entwurf […]

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Hinweispflichten

Neue Hinweispflichten in Impressum & AGB

Schon seit 2016 müssen Verbraucher beim Abschluss von Online-Dienstverträgen auf die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union hingewiesen werden. Doch jetzt kommt die nächste Hinweispflicht. Man […]

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Verschwiegenheitsklauseln, Sportanlagenlärmschutzverordnung

Änderungen an Sportanlagenlärmschutz-Verordnung

Am 23.01.2017 ist die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Über […]

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Website

Website nur für Unternehmer

Wir haben einige Mandanten, die ihre Angebote nur an Unternehmen richten. Sie wollen also ausschließlich B2B-Geschäfte machen. Kann dann also auf der Website ohne weiteres auf […]

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Einlasskontrollen, Location

Vermietung einer Location an politische Partei?

Oft stehen Vermieter von Versammlungsstätten vor der Frage, ob sie ihre Location auch an politische Parteien oder Gruppierungen vermieten müssen. Grundsätzlich kann ein Vermieter kann frei […]

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Aufgabenbereich, Zuständigkeiten, Dienstleister

Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung definieren

Wofür er zuständig ist, darüber muss sich jeder Beteiligte einer Veranstaltung im Klaren sein. Zuständigkeiten werden allerdings allzu oft vermischt bzw. schlicht nicht aufeinander abgestimmt. Beides […]

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Verschwiegenheitsklauseln, Sportanlagenlärmschutzverordnung

Nicht alle Verschwiegenheitsklauseln sind sinnvoll

Verschwiegenheitsklauseln, mit denen Vertragspartner (oder meist auch nur Auftragnehmer) verpflichtet werden, Stillschweigen über bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zu wahren, finden sich in vielen Verträgen. Grundsätzlich ist […]

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Unfall, Unfälle

Wer haftet für Unfälle vor der Eröffnung?

Schmutzfangmatten, Türschwellen, Kabel, Rohrleitungen, auf dem Boden liegende Gegenstände, bauliche Begebenheiten usw. Stolperstellen, die Unfälle verursachen, gibt es jede Menge! Verantwortlich dafür, dass es keine Stolperstellen […]

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Sicherheitsvorschriften

Können Sicherheitsvorschriften „falsch“ sein?

Das Thema Sicherheitsvorschriften hatte der Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Tübingen, Boris Palmer (GRÜNE) Anfang Januar auf seiner Facebook-Seite aufgegriffen. Die Feststellung, dass Kongressgebäude aus Brandschutzgründen nicht […]

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Eventim

CTS Eventim darf FKP Scorpio übernehmen

Die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH („Hurricane“, „Southside“) durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA wurde durch das Bundeskartellamt freigegeben. Insbesondere […]

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Gesetzesänderungen

Gesetzesänderungen: Arbeitnehmerüberlassung u.a.

Eine der anstehenden Gesetzesänderungen betrifft die Arbeitnehmerüberlassung Bereits hingewiesen hatten wir auf die Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung. Stichtag ist hier der 01.04.2017. Die beteiligten Arbeitgeber müssen […]

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Urhebervertragsrecht

Mehr Rechte für Urheber

Ein neues Urhebervertragsrecht kommt Der Bundestag und der Bundesrat haben kurz vor Weihnachten eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Es geht also um die Bestimmungen, wie und […]

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