Wenn die Genehmigung für die Veranstaltung dauert…

Die Veranstaltung beginnt in wenigen Stunden bzw. Minuten… Kurz vor knapp erreicht den Veranstalter dann die frohe Botschaft: Die Genehmigung ist da.

Das passiert gar nicht selten: Die Veranstaltung wird geplant, der Vorverkauf beginnt, Aufträge werden vergeben… Und dass, obwohl die Genehmigung noch nicht da ist. Kaum ein Veranstalter denkt daran, seine Aufträge bspw. an Technikfirmen, Künstler usw. unter den Vorbehalt der Bedingung zu stellen, dass diese erteilt wird. Andererseits: Kaum eine Technikfirma, Künstler usw. würde sich darauf einlassen wollen.

Warum kommen Genehmigungen oftmals so spät? Dafür gibt es verschiedene Ursachen, z.B.:

  • Der Veranstalter beantragt sie zu spät.
  • Der Veranstalter hat noch nicht alle notwendigen Unterlagen oder Informationen zusammen getragen.
  • Die Genehmigungsbehörde fordert Informationen, die den Veranstalter überraschen oder überfordern, bzw. für deren Forderung es gar keine Rechtsgrundlage gibt.

Genehmigung aus Sicht des Veranstalters:

Der Antrag (für welche Genehmigung auch immer) sollte möglichst frühzeitig eingereicht werden. Faktisch hat auch eine Behörde nur begrenzte Ressourcen, Sachbearbeiter sind krank oder mal im Urlaub. Je kurzfristiger ein Antrag eingereicht wird, desto höher das Risiko (berechtigterweise), dass die Genehmigung nicht rechtzeitig kommt.

Achtung!
Formelle Illegalität heißt das Stichwort: Allein das Fehlen einer Genehmigung führt das Vorhaben in die Illegalität – auch dann, wenn “eigentlich” die Genehmigung hätte erteilt werden müssen. Nur in einem extremen Ausnahmefall ist ein Fehlen unschädlich: Nämlich dann, wenn an absoluter Sicherheit grenzender Zweifelsfreiheit und ohne Einschränkung die Genehmigung erteilt worden wäre. Aber wie gesagt, das ist ein seltener Ausnahmefall, den man sich auch nicht schönreden darf.

Mündliche Zusagen eines Behördenmitarbeiters sind grundsätzlich nicht verbindlich – nur, wenn sie schriftlich erteilt werden.

Mit Informationen hinter den Berg zu halten, ist auch nicht schlau: Denn eine Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass die Grundlagen dafür fehlerhaft bzw. unvollständig waren.

Wir haben in den meisten Fällen sogar gute Erfahrungen gemacht, transparent auf die Behörde zuzugehen. Man mag es kaum glauben, aber die Behörde ist kein Verhinderer… Manch Veranstalter sollte auch froh sein, wenn er vom Wissen und den Erfahrungen der Behörden profitieren kann.

Im Notfall müsste ein Veranstalter gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Bspw. gibt es die sogenannte Untätigkeitsklage, wenn eine Behörde partout nicht beikäme mit einer Genehmigung. Der Veranstalter muss halt wissen: Je später er die notwendigen Unterlagen einreicht, desto mehr steigt sein Risiko, dass sie nicht erteilt wird.

Genehmigung aus Sicht der Behörde?

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Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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