Wegfall der Geschäftsgrundlage in der Pandemie – nächstes Urteil

Gerade hatte ich über ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Dresden berichtet: Das Gericht hatte – soweit ich das gesehen habe – als erstes Gericht den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer pandemiebedingten Schließung anerkannt. In diesem Fall ging es um eine Ladenmiete: Musste der Mieter die Miete bezahlen, obwohl er seinen Laden hatte schließen müssen?

Hinweis
Hier geht es um langfristige Mietverträge von Verkaufsflächen. Durch staatliche Schließungsanordnungen durfte die Fläche nicht mehr für Kunden geöffnet werden. Die Gerichte hatten bisher stets zugunsten des Vermieters und gegen den Mieter entschieden. Es sei dem Mieter zumutbar, trotzdem die Miete weiter zu bezahlen – gerade weil es nur vorübergehend sei.
Bei Veranstaltungen ist das typischerweise eine kurzfristige Sache: 2 Tage gemietet, 2 Tage aber nicht nutzen können. Daher müssten m.E. die Grundsätze der langfristigen Miete umso mehr für die kurzzeitige Miete gelten. Insoweit ist das Urteil des OLG Dresden für Veranstalter erfreulich, hingegen für Vermieter der Locations weniger erfreulich.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich nun – anders als das Oberlandesgericht Dresden – wiederum auf die Seiten der Vermieter gestellt:

Mietern sei nur dann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage unzumutbar, den vollständigen Mietzins zu zahlen, wenn dadurch ihre Existenz vernichtet oder ihr wirtschaftliches Fortkommen zumindest ganz erheblich beeinträchtigt werden würde. Dies war auch bisher die Linie der Gerichte, aus der das eingangs erwähnte Oberlandesgericht Dresden erstmals ausgeschert war.

Die spannende Frage – kann sich der Mieter erfolgreich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen – wird nun letztendlich vom Bundesgerichtshof in die letzte Instanz gehen.

Sie wollen wissen, ob für Ihren Vertrag Höhere Gewalt bejaht werden kann? Ob die Klausel im Vertrag wirksam ist? Schicken Sie uns eine E-Mail an info@schutt-waetke.de.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Urheberangabe für das Foto für diesen Beitrag: