Volksfeste und Märkte – Achtung beim Auswahlverfahren

Volksfeste (auch “Kirmes”), Messen, Ausstellungen und Märkte haben eine Besonderheit: Erfüllen diese Veranstaltungsarten die Voraussetzungen der Gewerbeordnung, kann der Veranstalter sie festsetzen lassen. Damit erlangt der Veranstalter bestimmte Vorteile (z.B. Arbeitszeiten), aber die Festsetzung bringt auch einen Haken mit sich: Aussteller bzw. Beschicker erwerben einen Zulassunganspruch (§ 70 GewO). Gibt es mehr Bewerber als Plätze, muss der Veranstalter ein Auswahlverfahren durchführen – und abgesagte Bewerber können die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidungen gerichtlich überprüfen lassen.

Immer wieder sind Auswahlentscheidungen Gegenstand von Auseinandersetzungen. Erst jüngst wieder hat das Oberverwaltungsgericht Münster klargestellt, dass die Kriterien, von denen sich ein Veranstalter bei seinen Auswahlentscheidungen leiten lasse, transparent und nachvollziehbar sein müssen, um allen Bewerbern eine hinreichende Chancengleichheit zu gewährleisten.

Die Ausführungen des Oberwaltungsgerichts können Sie in meinem Beitrag auf unserem Portal rund um das Veranstaltungsrecht nachlesen.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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  • carousel ride spins fast in the air at sunset – a swinging carousel fair ride at dusk: bubutu - 123rf.com