Verkehrssicherungspflicht: Ein Eingang ist kein Ausgang

Ist der Betreiber bzw. Veranstalter verantwortlich, wenn sich (s)ein Besucher verletzt? Es kommt darauf an! Nämlich darauf, ob der Betreiber bzw. Veranstalter seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

Hier ein Beispiel, in dem ein Besucher nicht durch den Ausgang hinausgegangen war, sondern durch die (dafür nicht vorgesehene) Eingangstür:

Ein Mann besuchte mit einer Bekannten und deren Kindern einen Freizeitpark. Er ging durch eine Eingangstür zu einem Karussell und spielte mit einem der Kinder. Dort befand sich auch ein separater Ausgang, durch ein Schild mit der Aufschrift “Ausgang” gekennzeichneter. Obwohl sich die Eingangstür von innen auch nur 20-25 cm nach außen öffnen lässt, verließ der Mann das Fahrgeschäft in hohem Tempo durch den Eingang. Weil sich diese Tür eben nicht ganz öffnen ließ, blieb er an einem herausstehenden Teil des Verriegelungsmechanismus hängen. Er stürzte und verletzte sich dabei erheblich. Zuvor hatte der Mann einen Mitarbeiter des Fahrgeschäfts gesehen, der auch durch diese Eingangstür hinausgegangen war.

Dem Betreiber des Freizeitparks wirft er eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten vor: Die Tür hätte von innen gekennzeichnet sein müssen bspw. mit der Aufschrift “kein Ausgang”.

Der Streit landete schließlich vor dem Landgericht Koblenz, das die Klage abwies:

Ein Parkbetreiber muss einen Benutzer nur vor solchen Gefahren schützen, die über das übliche Risiko der Benutzung einer solchen Anlage hinausgehen und vom Benutzer weder vorhersehbar noch ohne weiteres erkennbar sind.

Nach Ansicht des Gerichts war für den beklagten Betreiber aber nicht vorhersehbar, dass ein erwachsener Mensch bei einem überschaubaren Karussellbetrieb zum Verlassen statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzt.

Es entspräche allgemeiner Lebenserfahrung, dass es in Freizeitparks bei Karussellbetrieben neben einem Eingang auch einen separaten Ausgang gebe, so das Gericht. Dieser war hier durch ein Drehkreuz auch ohne Weiteres optisch erkennbar und nur neun Meter vom Eingang entfernt.

Die weitere Argumentation des Gerichts können Sie in meinem Beitrag nachlesen.

Thomas Waetke
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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