Veranstaltungen in Mehrzweckhalle – sind Lärmbelastungen zumutbar?

Bei Veranstaltungen gibt es typischerweise dann entsprechend viel Streit, wenn diese bis in die Nacht oder den frühen Morgen dauern. Dabei geht es nicht nur um Musik, sondern auch um den Lärm der abfahrenden Gäste nach einer Veranstaltung.

In einem Gerichtsverfahren ging es um die Erweiterung eines ursprünglichen Nutzungskonzepts für eine gemeindliche Mehrzweckhalle. Bislang waren dort Veranstaltungen bis 21.30 Uhr genehmigt. Der Landkreis genehmigte nun die Nutzung der Halle, und zwar für 8 Veranstaltungen örtlicher Vereine und Gruppen pro Jahr. Mit einem Ende von 24.00 bzw. 3.00 Uhr nachts.

Ein Anwohner, dessen Wohnhaus in unmittelbarer Nähe der Halle liegt, hatte hiergegen Klage erhoben.

Das Verwaltungsgericht

In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht dem Anwohner recht gegeben und die Nachtragsbaugenehmigung aufgehoben. Gegen dieses Urteil ging die Gemeinde in Berufung und hatte damit vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht

Das OVG hob das erstintanzliche Urteil auf und entschied gegen den Anwohner. Die Nachtragsbaugenehmigung würde keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn verursachen.

Die Nachtragsbaugenehmigung verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu Lasten des klagenden Anwohners. Von den zugelassenen acht Veranstaltungen würden keine unzumutbaren Lärmbelastungen auf sein Grundstück einwirken. Zunächst stellte das Gericht fest, dass für Lärmimmissionen von solchen Veranstaltungen keine Grenzwerte gesetzlich festgelegt seien. Daher sei die Zumutbarkeitsgrenze anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets. Technische Regelwerke, die Richtwerte zu der in Betracht kommenden Belastungsart enthielten, dürften dabei als Orientierungshilfe herangezogen werden. Dies sei im vorliegenden Fall der Nutzung einer Mehrzweckhalle die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (“TA-Lärm”).

Für die erforderliche Zumutbarkeitsbetrachtung ist dabei auf die Regelungen der TA-Lärm über “seltene Ereignisse” abzustellen. Für diese sind höhere Immissionsrichtwerte als die in einem allgemeinen Wohngebiet – wie in dem konkreten Fall – an sich maßgebenden Werte zulässig. Das OVG stufte die 8 Veranstaltungen als solche seltenen Ereignisse ein. Denn um seltene Ereignisse handele es sich bei herausgehobenen Veranstaltungen der Kommune oder örtlicher Vereine aus besonderem Anlass. Sie gehörten zu den typischen Erscheinungsformen gemeindlichen Lebens, sodass sie von der Nachbarschaft in höherem Maße als sozialadäquat akzeptiert würden, als etwa rein gewerbliche Aktivitäten oder durch rein private Feiern hervorgerufene Lärmimmissionen.

Mehr zu den Inhalten des Verfahrens können Sie in meinem Beitrag nachlesen.

Sie benötigen Beratung und Unterstützung bei der Durchführung Ihrer Veranstaltung? Dann freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Thomas Waetke
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Urheberangabe für das Foto für diesen Beitrag:

  • weiterschlafen: © Anja Greiner Adam – Fotolia.com