Veranstaltung durchführen ja oder nein? Pietätlos?

Eine Veranstaltung in Katastrophennähe?

“Australien brennt”, dürfen wir dort jetzt Dschungelcamp spielen? Nicht nur Politiker fordern, das TV-Format angesichts der Brandkatastrophe in Australien auszusetzen: Es sei pietätlos, wenn Menschen und Millionen Tiere sterben, wir uns aber an Promis belustigen, die mit Würmern, Maden und sich selbst kämpfen. Darf eine Veranstaltung in solch einer Situation durchgeführt werden?

Ich selbst hatte die erste Konfrontation mit dem Thema “Pietät” beim Krieg um Kuwait, als ein Militärbündnis aus dutzenden Ländern Kuwait “befreit” hat. In dieser Zeit wurden mehrere Faschingsveranstaltungen in Deutschland abgesagt, da diese Termine genau mit dem Kriegsbeginn zusammengefallen waren. Nachfolgend gab es auch mehrere Gerichtsverfahren, da eine Absage einer Veranstaltung natürlich auch immer mit finanziellen Fragen einhergeht.

In allen Fällen entschieden die Gerichte stets zu Gunsten der Partei, die Geld haben wollte. Denn:

Rechtlich ist ein Umstand grundsätzlich nur dann relevant, wenn er so extrem ist, dass die Durchführung der vertraglichen Pflichten

  • unzumutbar oder
  • unmöglich

ist.

Die Unmöglichkeit

Die Unmöglichkeit ist etwas einfacher zu handhaben:

Die Leistung kann schlicht nicht erbracht werden, z.B. weil…

  • der Leistende krank geworden ist,
  • der Leistende verstorben ist,
  • der einzige Künstler erscheint nicht,
  • der Leistungsgegenstand nicht mehr vorhanden ist (Location ist abgebrannt),
  • die Technik funktioniert nicht.
Hintergrundinfo
Zum Verständnis: Die Frage der Unmöglichkeit einer Leistung hat erst einmal nichts damit zu tun, wer die Unmöglichkeit verschuldet hat.

  • Wenn der Locationvermieter also seine eigene Location abbrennt, dann ist die Leistung “Überlassung an den Mieter” trotzdem erst einmal unmöglich.
  • Wenn der Referent zu spät los fährt, im Stau stecken bleibt und nicht pünnktlich zu seinem Vortrag erscheint, dann sind gleich zwei Leistungen unmöglich:
    • Die Leistung “Vortrag” gegenüber dem Veranstalter als Vertragspartner des Referenten;
    • die Leistung “Vortrag” im Vertragsverhältnis zwischen Veranstalter und Teilnehmer.

Wenn also eine Leistung unmöglich ist, dann muss sie nicht mehr erbracht werden (könnte sie ja auch nicht mehr):

  • Der kranke Referent muss nicht vortragen,
  • der zu spät erscheinende Referent/Künstler braucht jetzt auch nicht mehr kommen,
  • der Vermieter muss die abgebrannte Halle nicht mehr überlassen…

Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit (insbesondere finanzielle Ausgleiche, Schadenersatz) richten sich danach, wer die Unmöglichkeit zu vertreten hat.

Aber: Wir sehen, dass Pietät grundsätzlich keine Unmöglichkeit auslösen wird können: Denn man kann noch so betroffen von etwas sein, aber leisten kann man noch.

Zum Punkt Unzumutbarkeit und Hinweise zur höheren Gewalt können Sie in meinem Beitrag auf unserem Portal rund um das Veranstaltungsrecht nachlesen.

Thomas Waetke
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

 

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