Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Bei der Überlassung von Hotelzimmern an einen Reiseveranstalter, die der für seine Reisenden “einkauft”, erfolgt keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung.

Nach § 8 Nr. 1 d und e Gewerbesteuergesetz werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerrechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd berücksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet. Dann, wenn die Wirtschaftsgüter dem Anlagevermögen des Betriebes des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.

Es geht es dabei um das sog. fiktive Anlagevermögen: Fremdes Eigentum kann anteilig dem eigenen Vermögen hinzugerechnet werden, auch wenn es einem gar nicht gehört.

Die Voraussetzungen:

  • Für die Hinzurechnung nach § 8 GewStG ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters wären, wenn sie in seinem Eigentum stünden.
  • Die Frage, ob das fiktiv im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende Wirtschaftsgut zu dessen Anlagevermögen gehören würde, orientiert sich maßgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts in dem Betrieb. Einerseits hängt dies subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen ab, muss sich andererseits aber an objektiven Merkmalen nachvollziehen lassen.
  • Die Prüfung muss den Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen und sich so weit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren. Es ist zu fragen, ob der Geschäftszweck das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter voraussetzt. Dabei ist darauf abzustellen, ob sich die betreffende Tätigkeit – das Eigentum des Steuerpflichtigen an dem Wirtschaftsgut unterstellt – wirtschaftlich sinnvoll nur ausüben lässt, wenn das Eigentum an den Wirtschaftsgütern langfristig erworben wird.
  • Übrigens: Es kommt nicht darauf an, ob das Eigentum in Deutschland oder im Ausland liegt. Und auch grundsätzlich nicht, wie lange die mietweise Überlassung erfolgt.

Das heißt für Reiseveranstalter:

Kann der Reiseveranstalter sein Geschäftsmodell nur ausüben, wenn er fiktiv gedacht Eigentümer des Hotelzimmers wäre?

Diese Frage hat der Bundesfinanzhof nun verneint. Es sei entscheidend, dass das Geschäftsmodell eines Reiseveranstalters wie der Klägerin typischerweise keine langfristige Nutzung der von den Hoteliers überlassenen Wirtschaftsgüter erfordere. Vielmehr diene die nur zeitlich begrenzte Nutzung der Wirtschaftsgüter dem Bedürfnis des Reiseveranstalters, sich ständig an dem Wandel unterliegende Markterfordernisse anpassen zu können. Z.B. veränderte Kundenwünsche oder veränderte Verhältnisse am Zielort der Reise).

Hier finden Sie die Begründung des Bundesfinanzhofs.

Und wie verhält es sich eigentlich bei einem Konzertveranstalter, der einen Saal für seine Konzerte mietet? Oder bei Ausstellungsflächen, die durch eine Messe-Durchführungsgesellschaft gemietet werden? Auch das finden Sie in meinem Beitrag auf unserem Portal rund um das Veranstaltungsrecht.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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