Terrorabwehr-Maßnahmen: Keine Genehmigung bei Sicherheitsbedenken

Terrorabwehr-Maßnahmen: Keine Genehmigung bei Sicherheitsbedenken

Genehmigung für den nahenden Weihnachtsmarkt? Um eine Genehmigung für den vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin streiten sich derzeit der Veranstalter und das Bezirksamt. Die Frage der Kosten für Terrorabwehr-Maßnahmen hat zu einer ersten wichtigen Gerichtsentscheidung geführt – und nun geht es in eine weitere Runde.

Das Bezirksamt ist der Ansicht, die Sicherheit der Veranstaltung sei nicht in ausreichendem Maße gewährleistet. So hätte die Feuerwehr unter anderem bemängelt, dass die Feuergassen nicht überall eingehalten würden. Vor allem habe aber auch die Polizei Sicherheitsbedenken geäußert. Das gelte zum einen hinsichtlich der Binnensicherheit der Veranstaltung (z. B. Fluchtwege oder Festlegung von Notfall-Benachrichtigungsketten). Zum anderen fehlten Maßnahmen zur Geländesicherung gegen einen Terroranschlag “von außen”, etwa durch die Errichtung von Pollern bzw. Schrammborden.

Der Veranstalter hatte nun in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin prüfen lassen wollen, ob das Bezirksamt die Genehmigung zu Recht verweigern würde. Und genau das bestätigte das Gericht nun: Die Genehmigung könne nur bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Veranstaltung erteilt werden. Ein solches habe aber zur Voraussetzung, dass die Sicherheit der in der Grünanlage geplanten Veranstaltung gewährleistet sei, so das Verwaltungsgericht. Das lasse sich vorliegend allerdings derzeit nicht mit der im Eilverfahren hier nötigen hohen Wahrscheinlichkeit feststellen. Zwar stehe einem überwiegenden öffentlichen Interesse nicht entgegen, dass die Antragstellerin sich nicht bereiterklärt habe, Maßnahmen gegen Gefahren von außen zu gewährleisten und deren Kosten zu übernehmen. Die Antragstellerin habe bisher jedoch auch keine ausreichenden Vorkehrungen gegen die Gefahren “von innen” getroffen, die typischerweise mit der Durchführung der Veranstaltung verknüpft und in zurechenbarer Weise auf die Sondernutzung selbst zurückzuführen seien. Dies falle in ihren Verantwortungsbereich.

Veranstalter und Bezirksamt betonten dennoch, kurzfristig eine Einigung erzielen zu wollen.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Hintergrundinfo

In einem sogenannten Eilverfahren geht es im Regelfall tatsächlich “eilig” zur Sache: Anders als in einem normalen Klageverfahren haben weder Gericht noch die Parteien sonderlich viel Zeit bspw. für ein Sachverständigengutachten oder eine Beweisaufnahme. Manche Eilverfahren sind in wenigen Stunden abgeschlossen, daher kann ein Veranstalter mit einem Eilverfahren auch nur Erfolg haben, wenn er in der Lage ist, in der Kürze der Zeit das Gericht von seiner Auffassung zu überzeugen.

Welche Hürden es bei einem Eilverfahren gibt, können Sie in meinem Beitrag auf unserem Veranstaltungsportal nachlesen.