Sonntagsarbeit? Geht das einfach so? Oder doch tabu?

Ausnahmeregelungen für Sonntagsarbeit?

Veranstaltungen am Sonntag? Aufbau oder Abbau am Sonntag? Anreise am Sonntag? Das ist so einfach gar nicht möglich bzw. zulässig (siehe § 9 ArbZG); es gibt einen Ausnahmekatalog in § 10 Arbeitszeitgesetz – wer aber nicht darunter fällt, für den ist Arbeit am Sonn- und Feiertag grundsätzlich tabu. Es gibt einige Ausnahmeregelungen. Grundsätzlich aber nur denkbar sind, wenn es besondere Verhältnisse gibt, die ein Abweichen vom Grundsatz “Sonntag ist frei” rechtfertigen.

So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht NRW dem Handelsriesen Amazon und seinen Paketdienstleistern die beantragte Sonntagsarbeit in einem Lagerhaus untersagt. Man hatte eine Ausnahmeregelung beantragt, da angesichts der Vorweihnachtszeit die Vielzahl der Aufträge ansonsten nicht würde abgearbeitet werden können. Obwohl man schon zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt habe.

Besondere Verhältnisse?

Eine Ausnahme kommt aber nur in Betracht, wenn besondere Verhältnisse diese zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens erforderen. Unter „besonderen Verhältnissen“ sind nur solche Umstände zu verstehen, die von außen verursacht worden sind. Und solche, auf die das antragstellende Unternehmen keinen Einfluss nehmen kann.

Die Sondersituation durch erhöhtes Auftragsvolumen beruht aber auf dem Geschäftsmodell des Arbeitgebers. Denn den Kunden seien kürzeste Lieferfristen selbst in der Vorweihnachtszeit zugesagt worden. Man habe die Kunden aber nicht bspw. daraf hingewiesen, dass nur bei möglichst frühzeitiger Bestellung eine Lieferung vor Weihnachten garantiert werden könne. Obwohl sich dies angesichts der prognostizierten Lieferengpässe aufgedrängt hätte. Der Arbeitgeber führte sogar neben den bestehenden Express-Lieferungen eine Belieferung noch am Tag der Bestellung („Same Day“) ein. Die betroffenen Arbeitgeber hätten somit nicht die bei dieser Sachlage gebotenen und auch zumutbaren Maßnahmen getroffen, um Kunden zu einem frühzeitigen Bestellverhalten anzuhalten und hierdurch auf eine gleichmäßigere Verteilung des Auftragsvolumens hinzuwirken, so das Oberverwaltungsgericht.

Und was hat dieses Thema mit unseren im März stattfindenden Kongress zu tun? Lesen Sie dazu mehr in meinem Beitrag auf unserem Blog rund um das Veranstaltungsrecht.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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  • Waiter carrying plates with meat dish on some festive event: © davit85 - Fotolia.com