Ruhezeit einhalten trotz mehrerer Arbeitsverträge?

Kann man die Ruhezeit einhalten, obwohl man mehrere Arbeitgeber hat?

Einige Arbeitnehmer haben mit demselben Arbeitgeber nicht nur einen Arbeitsvertrag, sondern mehrere Arbeitsverträge. Aber viele Arbeitnehmer haben auch nicht nur einen Arbeitgeber, sondern mehrere.

In beiden Fällen kann es Probleme mit der Arbeitszeit und Ruhezeit (§ 5 ArbZG) geben. Ruhezeit ist die Zeit nach der letzten Arbeitszeit und vor der nächsten Arbeitszeit. Sie beträgt grundsätzlich 11 Stunden.

In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass sich die Ruhezeit und die Arbeitszeit einander ausschließen. Es gebe keine Zwischenkategorie zwischen den Arbeits- und Ruhezeiten.

Was bedeutet das?
  • Es muss sichergestellt sein, dass der Arbeitnehmer eine Ruhezeit von täglich mindestens 11 zusammenhängenden Stunden hat.
  • Mehrere Arbeitsverträge dürfen also nicht getrennt voneinander betrachtet werden, da sich sonst Arbeits- und Ruhezeiten der verschiedenen Arbeitsverträge überschneiden können.
Ein Beispiel
Ein Arbeitnehmer hat einen 40-Stunden-Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer will nun noch einen Nebenjob machen.

Insgesamt darf die maximale Arbeitszeit nicht überschritten werden. D.h. die Arbeitszeit des Hauptvertrages ist zu addieren mit der Arbeitszeit aus dem begehrten Nebenjob. Insgesamt darf die maximale Wochenarbeitszeit nicht überschritten werden. Und beide Arbeitgeber müssen sich darum kümmern, dass ihre Arbeitszeiten die Einhaltung der durchgehenden 11-stündigen Ruhezeit nicht stören.

Thomas Waetke
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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