Großveranstaltungen weiterhin verboten – aber nicht alle?

Dürfen Großveranstaltungen wieder stattfinden? Welche Bedingungen gibt es für Veranstaltungen? Der erneute Anstieg der Infektionszahlen lässt erahnen, dass es jedenfalls keine erheblichen Lockerungen geben wird. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 27.08.2020 in Bezug auf Veranstaltungen folgende Beschlüsse gefasst:

„Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis Ende Dezember 2020 nicht stattfinden. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll.“

Bekanntlich haben das eine oder andere Bundesland sich die Möglichkeiten vorbehalten wollen, die eine oder andere „große“ Veranstaltung unter bestimmten Bedingungen doch noch durchführen zu können (z.B. Weihnachtsmärkte). Es kommt nun also (weiterhin) auf die individuelle Umsetzung in den Ländern an. Eine präzise Einigung mit präzisen Vorgaben kam also nicht zustande, sondern:

„Die Bürgerinnen und Bürger sind zudem angehalten, die Zahl der Menschen, zu denen sie Kontakt haben, möglichst gering und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können. Alle Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m zu gewährleisten. Bevorzugt sollen diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten. In Abhängigkeit vom regionalen Infektionsgeschehen sind für private Feiern Beschränkungen zu erlassen, zum Beispiel durch die Absenkung der Höchstteilnehmerzahl.“

Außerdem wurde festgestellt:

„Bund und Länder sind sich […] einig, dass in Zeiten relevant erhöhter und steigender Infektionszahlen weitere größere Öffnungsschritte vorerst nicht zu rechtfertigen sind. Regionale Anpassungen bleiben weiter möglich.“

Die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern finden Sie hier.

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Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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