Gerichtsurteil: Mieter muss bei Absage des Events die Beherbergung nicht voll bezahlen

Die Gerichte sind sich bisher uneinig, wie mit Verträgen umzugehen ist, die nicht unmittelbar von der Pandemie betroffen sind. In einem Fall, der nun vor dem Oberlandesgericht Köln sein vorläufiges Ende gefunden hatte, hatte ein Unternehmen Zimmer in einem Hotel gemietet. Dort sollten Mitarbeiter übernachten, die tagsüber eine Messe in der Nähe besuchen wollten. Die Messe wurde aufgrund der Pandemie abgesagt, daraufhin stornierte das Unternehmen auch die Hotelzimmer. Es kam zum Streit über die Frage, ob das Unternehmen die Zimmermieten bezahlen müsse.

Hierzu gibt es bisher unterschiedliche bzw. gegensätzliche Gerichtsurteile, bislang fehlten auch aktuelle obergerichtliche Entscheidungen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig aus den 70er-Jahren wird aber auch heute noch von vielen Landgerichten bemüht mit dem Ergebnis, dass das Risiko allein beim Mieter liege und die Hotelzimmer somit zu zahlen seien – auch, wenn die der Beherbergung zugrundeliegende Veranstaltung ausfalle.

Das Oberlandesgericht Köln hat nunmehr deutlich Position zu Gunsten des Mieters bezogen: Das Risiko einer pandemiebedingten Störung dürfe nicht allein der Mieter tragen:

Mit der pandemiebedingten Absage der Messe sei ein unverändertes Festhalten am Vertrag einschließlich des mit der Ausübung des vertraglichen Stornierungsrechtes entstandenen Rückabwicklungsschuldverhältnisses unzumutbar geworden. Zur Geschäftsgrundlage der Parteien bei Abschluss des Beherbergungsvertrages habe die Vorstellung gehört, dass es nicht zu einer weltweiten Pandemie mit weitgehender Stilllegung des öffentlichen Lebens kommen werde. Das Auftreten der Pandemie mit weitreichenden staatlichen Eingriffen in das wirtschaftliche und soziale Leben bedeute daher eine schwerwiegende Änderung der für die Vertragsabwicklung vorgestellten Umstände. … Das durch die Corona-Pandemie verwirklichte Risiko der Absage der Messe gehe über das gewöhnliche Verwendungsrisiko des Nachfragers deutlich hinaus. Überdies stehe es in gleichem Maß außerhalb des Risikobereichs von Anbieter und Nachfrager.

Formal hat das Oberlandesgericht die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Das bedeutet: Wenn das Hotel sich gegen diese zweitinstanzliche Entscheidung wehren möchte, kann es nicht einfach so Revision beim Bundesgerichtshof einlegen, sondern müsste dort eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde erheben. Mit dieser würde der BGH dann zunächst prüfen, ob die Streitfrage überhaupt revisionswürdig ist. Erst dann könnte es eine höchstrichterliche = letztinstanzliche Entscheidung für diese wichtige Frage geben.

Geht das Hotel diesen Weg nicht, sondern akzeptiert das Urteil, dann wäre das Urteil des Oberlandesgerichts „nur“ ein Urteil von vielen, und es würde weiterhin die erhoffte Rechtssicherheit fehlen. Diese übrigens könnte man auch bereits im Vertrag herstellen, nämlich dass sich Hotel und Mieter darauf einigen, was passieren soll, wenn die zugrundeliegende Veranstaltung wider Erwarten doch nicht stattfindet.

Achtung!

Der Vertrag für die Beherbergung in dem beschriebenen Fall wurde vor Beginn der Pandemie geschlossen d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem die Pandemie insgesamt noch gar nicht vorhersehbar war. Es macht also durchaus einen Unterschied, ob man heute einen Vertrag schließt – wissend, dass es die Pandemie gibt und dass Veranstaltungen auch kurzfristig deswegen ausfallen können. Umso wichtiger ist, dass der Mieter im Vertrag versucht zu regeln, ob er sich dann immer noch auf pandemiebedingte Störungen berufen kann. Denn andernfalls streitet man sich darüber, ob die Pandemie überhaupt noch „überraschend“ bzw. unvorhersehbar ist/war.

 

Thomas Waetke
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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