Gemeinsame Verantwortlichkeit Verleiher und Entleiher?

Wenn Daten von Arbeitnehmern verarbeitet werden, greift das Datenschutzrecht. Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter anstellt, ist das noch verhältnismäßig einfach zu handhaben.

In der Arbeitnehmerüberlassung wird es aber kompliziert:

Leiharbeitnehmer gelten als Beschäftigte, einmal zu ihrem Arbeitgeber (Verleiher), und einmal aber auch zum Entleiher (§ 26 Abs. 8 Nr. 1 BDSG).

Die Frage, ob zwischen Verleiher und Entleiher in Bezug auf die personenbezogenen Daten der Leiharbeitnehmer eine Auftragsverarbeitung vorliegt, kann wohl zwischenzeitlich sicher verneint werden (lesen Sie hier meinen Beitrag).

Diskutiert wird derzeit, ob zwischen Verleiher und Entleiher eine gemeinsame Verantwortlichkeit gegeben ist. In der Literatur findet man viele Meinungen, die das bejahen. Allerdings muss man hinterfragen, ob nicht einer vom anderen einfach abgeschrieben hat. Denn, man muss die Arbeitnehmerüberlassung dazu genauer beleuchten, ebenso die Voraussetzungen der gemeinsamen Verantwortlichkeit.

„Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche“ (Art. 26 Abs. 1 DSGVO).

Ein Beispiel
Der Entleiher fragt beim Verleiher Personal konkret an bzw. stellt konkrete Anforderungen. Der Verleiher macht sich dann auf die Suche, um eben eine solche Person bei sich einzustellen und dann an den Entleiher zu verleihen. Dann könnte eine gemeinsame Verantwortlichkeit gegeben sein.

Personalvermittlung = ANÜ?

So sieht das auch die Datenschutzkonferenz jedenfalls in Bezug auf die Personalvermittlung, wo als Beispiel folgender Anwendungsfall genannt wird:

„Personalvermittlungs-Dienstleister, der für einen Arbeitgeber X Bewerber sichtet und hierbei auch bei ihm eingegangene Bewerbungen einbezieht, die nicht gezielt auf Stellen beim Arbeitgeber X gerichtet sind.“

Hierunter könnte man (allenfalls) den Verleiher fallen lassen, der sich konkret auf die Suche macht.  Denn dann könnte man in der Suche eine „gemeinsame Festlegung“ von Mittel bzw. Zweck der Datenverarbeitung durch Verleiher und Entleiher sehen.

Anders sehe ich es aber, wenn der Entleiher Personal anfragt/bestellt, das der Verleiher bereits beschäftigt. Bzw. auch, wenn die persönliche Qualifikation nicht sonderlich wichtig ist und letztlich der Verleiher ein nahezu beliebiges Personal an den Entleiher verleiht.

Ein Beispiel dazu finden Sie in meinem Beitrag auf unserem Portal zum Veranstaltungsrecht.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Urheberangabe für das Foto für diesen Beitrag:

  • Eintritt: © fotandy - Fotolia.com