Corona-Virus: Was gilt rechtlich für Veranstalter?

Corona-Virus: Was gilt rechtlich für Veranstalter?

Gerade die Event- und Veranstaltungsbranche wird zu Zeiten des Corona-Virus heftig durchgeschüttelt. Es ist schon beängstigend, wie schnell gerade viele Firmen aus der Branche in existentielle Nöte geraten.

Wir als pragmatisch orientierte Rechtsberater empfehlen zurzeit in erster Linie: Ruhig bleiben, Situation analysieren, alle Schäden und Ausfälle dokumentieren und versuchen auf die Vertragspartner offen und transparent zuzugehen. Und vernünftige Einigungen erzielen, um sich auch künftig noch in die Augen schauen zu können. Denn die nächste gemeinsame Veranstaltung kommt bestimmt.

Daher sehen wir es auch mit Sorge, wenn manche aus der Branche schon die Kanonen laden und scharf schießen wollen. Vielleicht auch animiert von Rechtsberatern, die in erster Linie Ansprüche und Honorare im Blick haben und nicht die künftige Zusammenarbeit und die Zeit und Nerven, die mit langwierigen Rechtsstreitigkeiten verbunden sind.

Doch: Was gilt eigentlich rechtlich im Moment? Was ist bei Absagen und Ausfällen von Events zu beachten? Und: Wer bekommt von wem was zurück?

Dieser kurze Überblick in Form von FAQ soll helfen:

Was gilt, wenn ich meine Veranstaltung aus Sorge absage, es aber keine behördliche Verfügung gibt?

Wenn Sie aus Sorge vor dem Virus Ihre Veranstaltung absagen, ohne dass es eine behördliche Untersagung gibt, dann tun Sie das in erster Linie auf eigene Gefahr. Das bedeutet, dass Sie dann auch das unternehmerische Risiko des Ausfalls tragen müssen. Bereits geschlossene Verträge müssen bezahlt, Dienstleister, freie Mitarbeiter und Subunternehmer entlohnt werden etc.

Anders kann es allenfalls dann sein, wenn Sie dennoch Höhere Gewalt für sich in Anspruch nehmen könnten. Denn nur in einem Fall Höherer Gewalt sieht das Gesetz vor, dass die gegenseitigen Pflichten entfallen. Damit würde auch Ihre Zahlungspflicht den Dienstleistern, Ausstellern etc. gegenüber entfallen.

Als höhere Gewalt sieht das Gesetz an: Ein von außen kommendes, unvorhersehbares und unbeherrschbares außergewöhnliches Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet werden kann (z.B. Erdbeben, Krieg, Überschwemmung, Blitzschlag).

Das Ereignis darf also nicht vorhersehbar gewesen sein. Was man zumindest dann nicht behaupten kann, wenn eine Veranstaltung jetzt oder in jüngster Zeit geplant und die Verträge geschlossen worden wären. Denn mittlerweile kann kein Veranstalter ernsthaft sagen, dass es für ihn unvorhersehbar war, dass die Veranstaltung wegen des Corona-Virus nicht stattfinden kann.

Wurde aber die Veranstaltung schon vor Beginn des Infektionswelle in Deutschland geplant und die Verträge geschlossen, dann bleibt eine Resthoffnung, dass man sich auf höhere Gewalt berufen kann.

Wohl mindestens erhöhte Gefahrenlage nötig

Ich sehe das aber nur dann als erfolgsversprechend an, wenn in der Region, in der die Veranstaltung stattfinden sollte, bereits eine erhöhte Gefahrenlage herrscht, es also eine deutliche infektionssteigernde Tendenz gibt. Und ich gehe davon aus, dass man zumindest auch eine behördliche Empfehlung für die Absage von Veranstaltungen, wie der geplanten, braucht, um sich selbst als Veranstalter trotz fehlender Untersagungsverfügung auf höhere Gewalt berufen zu können.

Sie sollten auf jeden Fall Ihren Einzelfall daraufhin prüfen lassen, ob wir hier Chancen für Höhere Gewalt sehen, weil Ihnen dies eine extreme Verbesserung der Rechtslage verschaffen würde.

Verträge und AGB können helfen

Das Gesagte bezieht sich immer auf die geltende Rechtslage nach dem Gesetz. Anders kann es immer dann sein, wenn Sie in den Verträgen oder AGB andere Regelungen getroffen haben. Haben Sie das nicht, dann empfehle ich dringend, für künftige Fälle hier vernünftige Regelungen einzubauen, die Ihnen künftig einen enormen Vorteil verschaffen können. Im B2C, also gegenüber Verbrauchern (den Besuchern) wird das in AGB nicht funktionieren, aber gerade für die B2B-Verhältnisse zu den Beteiligten einer Veranstaltung ist das in einem gewissen Umfang möglich. Kommen Sie dafür jederzeit auf uns zu.

Was gilt, wenn meine Veranstaltung wegen behördlicher Verfügung abgesagt werden muss?

Fast alle Bundesländer haben mittlerweile verfügt, dass Großveranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen. Das gilt in der Regel ab 1.000 erwarteten Besuchern. Teilweise wurden aber auch schon niedrigere Grenzen beschlossen.

Fällt Ihre Veranstaltung darunter und müssen Sie deswegen absagen, dann ist das aus meiner Sicht auf jeden Fall als Höhere Gewalt zu werten. Die gesetzliche Rechtsfolge: Alle Vertragsparteien werden von ihren Leistungspflichten befreit. Auf Deutsch: Alle sind so zu stellen, wie sie ohne den geschlossenen Vertrag bzgl. der Veranstaltung stehen würden. Also sind Vorschüsse zurückzuzahlen, versprochene und vereinbarte Gelder sind nicht zu bezahlen. Kartenpreise können von den Käufern zurückverlangt werden.

Auch schon übergebene Sachen, Gegenstände wären zurückzugeben. Man nennt das juristisch ein „Rückgewährschuldverhältnis“ das da entsteht. Frei nach dem Motto: „Gib mir alles zurück, was du schon aufgrund des Vertrages bekommen hast und lass mich im Übrigen ab sofort in Ruhe“.

Kann eine Sache nicht zurückgegeben werden, tritt an ihre Stelle der Ersatz des Wertes der Sache („Wertersatz“).

Was ist mit Ersatz von schon geleisteten Arbeiten?

Das Gesetz sieht keinen Ersatz schon erfolgter Arbeiten, Aufwendungen etc. vor. Nur Rückgabe, hilfsweise Wertersatz sind dort geregelt (siehe oben).

Der Messebauer, der schon den Stand gebaut hat für die Messe, die jetzt nicht stattfindet, hat vor Abnahme der Leistung grundsätzlich keinen Anspruch auf Bezahlung, wenn nicht im Vertrag etwas anderes vereinbart ist.

Ein Grund mehr, viel mehr auf Verträge und AGB zu achten als bisher und künftig Verträge und AGB zu verwenden, die Regelungen für solche Fälle vorsehen. In B2B-Verhältnissen sehe ich hier einen breiten Spielraum für vernünftige Klauseln, die Ihnen hier helfen.

Was ist mit Schadensersatz?

Schadensersatz gibt es nur dann, wenn eine der Vertragsparteien schuldhaft gehandelt hat. Es muss also Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen. Beides gilt im Falle des Corona-Virus grundsätzlich nicht.

Ausnahmefälle gibt es aber immer. Bspw. wenn der Veranstalter schon zu einem Zeitpunkt die Verträge geschlossenoder die Veranstaltung geplant hat. Also als für ihn schon erkennbar war, dass sie ggf. abgesagt werden muss. Das wäre fahrlässig.

Gibt es Entschädigungen vom Staat?

Eigentlich nicht. Der Staat ist nicht verantwortlich für das Virus. Er kann auch nichts dafür, wenn eine Gefahrenlage die Untersagung von Veranstaltungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich macht.

Aber in dem hier einschlägigen Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt es eine Entschädigungsklausel für von einer behördlichen Maßnahme Betroffene: § 65 IfSG.

Dieser lautet:

§ 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

(1) Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. 

(2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der Beschädigung oder sonstigen Wertminderung nach der Minderung des gemeinen Wertes. Kann die Wertminderung behoben werden, so bemisst sich die Entschädigung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen. Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem Zeitpunktmaßgeblich, in dem die Maßnahme getroffen wurde. Die Entschädigung für andere nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile darf den Betroffenen nicht besser stellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde. Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.

In § 16 Absatz 1 IfSG ist geregelt:

Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren.

Eine solche Maßnahme ist dann auch die Untersagung von Veranstaltungen.

Anspruchsgegner sind die Länder (§ 66 Absatz 1 IfSG).

Offen gestanden: Ich weiß zzt. nicht, ob § 65 IfSG wirklich für Veranstalter und Dienstleister anwendbar ist. Vom Sinn und Zweck her erscheint es zumindest fraglich. Und wenn, ist fraglich, wie weit sie reicht und wie hoch die Aussichten auf Entschädigung sind. Ich kann nur raten, die Möglichkeiten im Einzelfall zu prüfen und Entschädigungen geltend zu machen.

Daneben gibt es übrigens in § 56 IfSG auch eine Entschädigungsgregelung für Arbeitnehmer und Selbständige, die Verdienstausfälle haben. Auch hier sollten Anwendbarkeit und Anspruchsumfang im Einzelfall geprüft werden.

Zusammenfassung

Das Gesetz gibt nur bei Höherer Gewalt einen Entfall der gegenseitigen Leistungspflichten her. Das ist immerhin etwas, aber nicht viel. Was mit den schon geleisteten Arbeiten passiert, wie das mit den Erstattungen und Entschädigungen aussieht? Das ist zzt. von den einzelnen Verträgen abhängig und auch davon, wie kleinkariert die Behörden bei Entschädigungsverlangen nach dem Infektionsschutzgesetz agieren.

Sie sollten sich auf jeden Fall im Einzelnen informieren. Dabei müssen wir auch Ihre Verträge und AGB prüfen. Und dann können wir konkret sagen, was in Ihrem Fall möglich ist.

Haben Sie bitte Verständnis, dass wir auch durch das Corona-Virus zzt. sehr viel zu tun haben und wir Sie deshalb bitten möchten, Ihre Anfragen derzeit ausschließlich über unser Portal an uns zu richten.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht