Ein Thema lässt uns alle im Moment nicht los: Das Corona-Virus (oder Covid-19, wie die Krankheit nun offiziell genannt wird). Das öffentliche Leben, wie wir es kannten, existiert nicht mehr. Weitere Einschränkungen stehen vor der Tür.

Vor allem bekommen wir gerade mit, wie eine Branche durch das Virus in Existenznot gerät: Die Eventbranche. Diese war eigentlich als erstes betroffen, als nach und nach alle Events und Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Jetzt werden verstärkt auch Hotelerie, Gastronomie und alle Bereich der Vergnügung in den Abwärtsstrudel gezogen.

Was ist Höhere Gewalt?

Aus rechtlicher Sicht stellt sich dabei eine ganz wichtige Frage: Ist das, was wir gerade erleben, Höhere Gewalt?

Warum das so wichtig ist? Nach dem Gesetz werden alle Beteiligten eines Vertrages bei Höherer Gewalt von ihren Pflichten frei (vgl. § 275 BGB, ein Fall der so genannten „Unmöglichkeit“). Automatisch. Ohne Kündigung o.ä. Das ist zumindest ein kleiner Trost. Denn das bedeutet, dass vertragliche Verpflichtungen dann nicht mehr erfüllt werden müssen.

In § 275 Absatz 1 BGB steht:

Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Ist also dem Veranstalter unmöglich, sein Event druchzuführen, dann muss er trotz Verträgen seinen Vertragspartnern gegenüber die Leistung (also die Durchführung des Events) nicht mehr erbringen. Umgekehrt gilt das aber genauso: Der Messebauer, der Caterer usw. muss dann auch nicht mehr leisten. Die Idee des Gesetzs in so einem Fall ist: Jeder stellt den anderen so, wie er ohne den Vertrag stehen würde. Das Risiko soll also auf alle Schultern verteilt werden. Denn an der „Unmöglichkeit“ zur Leistung, also der Höheren Gewalt, trägt keiner Schuld.

Bereits bezahlte Beträge (Vorleistungen, bspw. des Ausstellers für die Messeteilnahme) sind vollständig zurückzuzahlen. Schadensersatz u.ä. ist aber nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgesehen, was wir grundsätzlich bei Höherer Gewalt nicht haben.

Das gleiche gilt für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen: Die Unmöglichkeit bewirkt „nur“ ein Freiwerden von allen vertraglichen Leistungspflichten. Aber das ist eben schon eine enorme Erleichterung, wenn es vertragliche Bindungen gibt, die jetzt nicht mehr erfüllt werden können.

Aber: Wo fängt die Höhere Gewalt an und wo hört sie auf? Vor allem zeitlich ist das entscheidend: Ab welchem Moment durfte man sich als Veranstalter bspw. auf Höhere Gewalt berufen?

Ist das Corona-Virus Höhere Gewalt?

Unter „Höhere Gewalt“ verstehen die Gerichte ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, dass nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste nach Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist (bspw. Naturkatastrophen, wie Erdbeben, Überschwemmungen, Seuchen, Pandemien, Epidemien etc. oder Ereignisse, wie Krieg, Notstandssituationen etc.).

Grundsätzlich ist eine Epedimie oder Pandemie, wie jetzt mit dme Corona-Virus, als Höhere Gewalt anzusehen.

Entscheidend ist der Zeitpunkt

Aber es ist trotzdem nicht ganz einfach den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem das Virus bspw. für den absagenden Veranstalter als Höhere Gewalt anzusehen war. Denn ohne behördliche Untersagung und ohne konkrete Gefahrenlage ist es schwer möglich die Lage schon als Höhere Gewalt anzusehen. Hat also ein Veranstalter das Event „zu früh“ abgesagt, quasi im Sinne einer Sorge vor Ansteckung durch die Teilnehmer o.ä., ohne dass er dazu verpflichtet war, kann das rechtlich gesehen ein Problem sein.

Und die Frage der konkreten Ausbreitung des Corona-Virus

Denn dann spielen auch regionale Faktoren eine Rolle. Wenn in einem Gebiet die Veranstaltung oder das besagte Ereignis hätte stattfinden sollen, das zu dem Zeitpunkt noch nicht unmittelbar in einer Gefahrenlage war, dann dürfte das nicht als Höhere Gewalt anzusehen sein.

Aber auch dann wird es immer auf den konrketen Einzelfall ankommen. War es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass auch der Veranstaltungsort zum Risikogebiet wird bzw. , dass sich die abstrakte Gefahrenlage konkretisiert, dann darf man das mit guten Gründen als Höhere Gewalt ansehen.

Wenn aber die Veranstaltung aus der Sicht zum Zeitpunkt der Absage noch hätte durchgeführt werden können, ist es schon schwieriger. Wenn dann nicht schon mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Absage durch die Behörde absehbar war, dann dürfte die Absage das unternehmerische Risiko des Veranstalters bleiben und er muss alle Ansprüche der Besucher und Dienstleister erfüllen. Der Super-GAU für viele.

Wenn aber schon argumentiert werden kann, dass zu dem entsprechenden Zeitpunkt zwar eine behördliche Untersagung noch nicht vorlag, aber aus der konkreten Perspektive des Veranstalters eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestand, dass es zu eiener solchen kommen wird, dann ist ein Fall der Höheren Gewalt gut begründbar. Und dann fallen eben die Leistungspflicht und die Gegenleistungspflicht weg.

Einzelfallentscheidungen könnten die Folge sein

Sie sehen also, dass es gar nicht so einfach ist konkret zu bestimmen, ob (schon) Höhere Gewalt vorliegt oder eben (noch) nicht. Das aber wird für viele Ansprüche entscheidend sein. Wir müssen also jeden Einzelfall genau anschauen und das prüfen.

Mittlerweile kann aber durch die umfassenden Maßnahmen des Staates niemand mehr davon sprechen, dass wir keine Höhere Gewalt in diesem Sinen hätten. Spannend ist aber hier auch die Frage, ob für alle Beteiligten einer Vertragskette der Fall der Höheren Gewalt vorliegt. Beispielsweise ist es für den Caterer nicht unmöglich geworden sein Essen zu liefern. Und für den Sicherheitsdienst ist es nicht unbedingt unmöglich seine Leistung zu erbringen.

Aber man wird wohl – so sehen wir das zumindest – mittlerweile allgemein für alle von Höherer Gewalt sprechen können, ja müssen. Denn, wenn eine Veranstaltung nicht stattfinden darf, dann darf auch der Caterer nicht liefern und damit ist es auch für ihn unmöglich geworden und er wird von seiner Leistungspflicht befreit.

Aber wir stehen erst am Anfang einer rechtlichen Aufarbeitung, die uns noch viele Jahre beschäftigen wird.

Wohl dem der gute Verträge und AGB hat

Wichtig ist auch: Haben Sie in Ihren Verträgen oder den AGB abweichende Regelungen getroffen, muss geprüft werden, (a) ob diese wirksam sind und (b) inwieweit dann eine abweichende Beurteilung der Rechtslage erforderlich ist.

Denn eins steht fest: Mit Klauseln in Verträgen und AGB können Sie sich viele Unsicherheiten und Probleme vom Hals schaffen.

Wenn Sie hier künftig gewappnet sein wolen: Wir überarbeiten und erstellen Ihre Verträge und AGB gerne und helfen Ihnen für die künftigen Projekte damit umfassend weiter.

Fazit

Wir haben mittlerweile sicherlich Höhere Gewalt. Und zwar für alle Beteiligten inj einer vertraglichen Verbindung. Bei einer Veranstaltung kann sich mittlerweile sowohl der Hallenbetreiber, als auch der Caterer, als auch der Veranstalter auf Höhere Gewalt berufen. Folge: Alle werden von ihren Leistungspflichten frei. Die Verträge gelten als nicht geschlossen. Bereits bezahlte Summen sind zurückzuzahlen.

Spannend und schwierig wird es in der Phase zwischen Ausbruch des Virus und den umfassenden behördlichen Maßnahmen, wie Schulschließungen, Verbot voi (Groß-)Veranstaltungen etc., die alle erst so ab Mitte März 2020 erlassen wurden. Hier muss man jeden Einzelfall anschauen und nach geographischer Lage und konkreter Situation entscheiden.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

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