Corona-Impfung: Keine Nachteile für Nicht-Geimpfte?

Wer eine Corona-Impfung hat, darf ins Restaurant, in die Bar, auf die Veranstaltung… Politiker der Großen Koalition wollen ein Verbot von Nachteilen für Personen, die nicht geimpft sind, gesetzlich verankern. Man prüfe derzeit gesetzliche Maßnahmen, „wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten“, heißt es bspw. aus der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch die CSU stößt in dieses Horn, im privaten Bereich gebe es eine Regelungslücke, die man schließen müsse.

Also keine Sonderrechte für Geimpfte. Was bedeutet das für Veranstaltungen?

Antidiskriminierungsgesetz

Bisher gibt es tatsächlich nur das Antidiskriminierungsgesetz bzw. eigentlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Diese Vorschriften richten sich auch an die Privatwirtschaft. D.h. auch bspw. ein Locationvermieter darf Mieter nicht wegen Rasse oder Geschlecht, ein Veranstalter nicht wegen Alter oder ethnischer Zugehörigkeit ausschließen. Ausnahmen gibt es nur, wenn gewichtige Sachgründe eine Diskriminierung ausnahmsweise rechtfertigen können. So wurde bspw. die Abweisung eines älteren Mannes (= nicht Zielgruppe) an einer Diskothek für rechtmäßig erklärt. Geben Sie rechts oben im Suchfeld den Begriff „Diskriminierung“ ein, und Sie finden alle unsere Beiträge zu diesem Thema.

Die Planungen so mancher Veranstalter und Tickethändler gehen in eine bestimmte Richtung: Besucher müssen sich vorab testen lassen oder den Nachweis einer Corona-Impfung erbringen. Inwieweit die Überlegungen der Koalition am Ende tatsächlich Eingang in ein Gesetz finden, bleibt abzuwarten. Ob das Diskriminierungsverbot generell gelten soll oder nur für den Zeitraum, in dem aufgrund der Reihenfolge aus der Impf-Verordnung noch nicht jeder hätte geimpft werden können, der das gewollt hätte, bleibt abzuwarten.

Meine Meinung

Der Gesetzgeber greift in die Entscheidungsfreiheit von Veranstaltern, Gastronomen oder Hotels ein und will ihnen vorschreiben, dass sie Nicht-Geimpfte nicht benachteiligen dürfen. Es würde spätestens dann spannend werden, wenn diesen Betrieben die Öffnung mit Hinweis auf das Infektionsrisiko verwehrt würde. Wäre ein solches Verbot und/oder ein Diskriminierungsverbot überhaupt rechtmäßig? Denn damit würde ich diesen Branchen die Möglichkeit für die Öffnung verweigern, während sich der Staat um eine gesetzliche Impflicht für alle herumdrückt. Wenn überhaupt, wäre für mich so etwas nur nachvollziehbar, wenn das Diskriminierungsverbot nur für den Zeitraum gelten würde. Und zwar so lange, bis alle Bürger die Möglichkeit einer Corona-Impfung haben. Und selbst das dürfte verfassungsrechtlich durchaus fragwürdig sein. Man bedenke u.a.: Jedenfalls derzeit wird die Reihenfolge nur durch eine Verordnung durch das Bundesgesundheitsministerium festgelegt, nicht durch ein Gesetz, das vom Parlament verabschiedet wurde.

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Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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  • Male doctor hand wears glove holding syringe and vial with covid 19 vaccine.: instaphotos - 123rf.com