Auswahlkriterien für Standplatz: Auswahl des Bewerbers

Welche Auswahlkriterien müssen aufgestellt werden, wenn man einen Bewerber für einen Standplatz auswählen will?

Wenn ein kommunaler Veranstalter bspw. für ein Stadtfest einen Standplatz für Beschicker (Pommes, Bratwurst, Fahrgeschäfte) vergibt, dann spricht man bei dem Veranstaltungsgelände. Unter Umständen auch von einer “öffentlichen Einrichtung”.

In diesem Fall haben je nach Landesrecht alle Gemeindeangehörigen das Recht, im Rahmen der allgemeinen Vorschriften die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Sich also auch für einen Standplatz zu bewerben. Ähnliche Prinzipien gibt es im sog. Marktrecht bei festgesetzten Veranstaltungen.

Damit einzelne Bewerber nicht benachteiligt werden, muss das Verwaltungshandeln der auswählenden Behörde transparent und nachvollziehbar sein.

Eine transparente Verfahrensgestaltung setzt zunächst voraus, dass die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei der Entscheidung leiten lässt, im Hinblick auf die Vergabe sachlich gerechtfertigt sowie transparent und nachvollziehbar sind.

Es müssen also Auswahlkriterien aufgestellt werden. Diese müssen klar und eindeutig formuliert sein, damit Interessenten ihre Bewerbung darauf ausrichten können. Auch eine gerichtliche Überprüfung soll möglich sein. Zudem müssen die Auswahlkriterien bei ihrer Anwendung transparent und nachvollziehbar gehandhabt werden.

Immer wieder kommt es zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Veranstaltern und enttäuschten bzw. abgelehnten Bewerbern.

Um die Frage, ob das Auswahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde, geht es in den meisten Fällen.

In die lange Liste von Entscheidungen reiht sich nun auch eine des Verwaltungsgerichts Regensburg. In dieser Entscheidung ging es u.a. um 2 Kriterien, die das Gericht dort auch als falsch angewendet beanstandet hatte.

Im Rahmen der Auswahl wurden Punkte vergeben, und zwar auch für den von den Bewerbern angegebenen „Abschluss einer geeigneten Haftpflicht- und Unfallversicherung“. Allerdings war dies weder in den Vergaberichtlinien noch in den Bewerbungsbedingungen gefordert. Hinzu kam noch, dass lediglich mitgeteilt worden war, dass der Abschluss einer entsprechenden Versicherung Vertragsgegenstand sein würde. Damit aber war für einen Bewerber im Vorfeld nicht erkennbar, dass sich die Vorlage eines Nachweises über eine solche Versicherung bereits im Bewerbungsprozess positiv auswirken würde. Oder eben negativ, wenn man keinen Nachweis vorlegen würde.

Um welche weiteren Kriterien es ging, können Sie in meinem Beitrag auf unserem Portal rund um das Veranstaltungsrecht nachlesen.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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