Arbeitszeiten: Vorschlag für Neuregelung der Erfassung

Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai entschieden, dass die Mitgliedstaaten gesetzlich regeln müssen, dass die Arbeitszeiten erfasst werden können. Es obliege den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere dessen Form, festzulegen. Dabei können bspw. Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten des Unternehmens berücksichtigt werden. Nach bisherigem deutschen Recht in § 16 Arbeitszeitgesetz sind nur Überstunden aufzuzeichnen. Nun scheint es im Bundesarbeitsministerium konkrete Pläne für eine Neufassung des § 16 ArbZG zu geben.

Was könnte neu werden?

Das Bundesarbeitsministerium hatte dazu einen Universitätsprofessor beauftragt, eine Neufassung vorzuschlagen. Hiernach könnten folgende Vorgaben Einzug in das Gesetz finden:

  • Verpflichtet ist der Arbeitgeber, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit (sowie die nach § 4 zu gewährenden Ruhepausen) bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages (jeweils am Tag der Arbeitsleistung) aufzuzeichnen.
  • Der Arbeitgeber kann die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer mit der Aufzeichnung der Arbeitszeit beauftragen (soweit dessen ungeachtet eine zuverlässige Erfassung der Arbeitszeit gesichert ist [oder:] soweit sich die tägliche Arbeitszeit nur auf diesem Weg erfassen lässt) …
  • Der Arbeitgeber hat sich die Aufzeichnungen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aushändigen zu lassen und diese in angemessenen Umfang zu kontrollieren. Die übermittelten Daten sind innerhalb einer Woche nach ihrem Erhalt so aufzubereiten, dass sie den Anforderungen genügen.
  • Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführte Zeiterfassung in angemessenem Umfang Einsicht zu nehmen.
  • Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

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Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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  • Woman waiting his flight at airport terminal, sitting on chair and typing on the laptop looking side and smiling.: © vladteodor – Fotolia.com