AGB und Verträge: Heute schon an morgen denken!

AGB und Verträge: Heute schon an morgen denken!

Nach und nach gehen Planungen für Veranstaltungen weiter… sei es zaghaft im Sommer, immer mehr aber auch in Richtung Herbst, Winter und 2021.

Juhu, mag man sich freuen. Und natürlich, es muss und wird weitergehen.

Aber: Keiner weiß, ob COVID-19 nicht wieder zu einem landesweiten Veranstaltungsverbot führt. Klar ist nur, dass der Virus so lange gefährlich bleibt, wie es keinen Impfstoff oder zumindest auch keine Medikamente gibt oder schon alle immun geworden sind.

Ich kann nur davor warnen, heute nicht in neuen Verträgen an morgen zu denken – eben daran, dass das Ganze wieder von vorne losgehen könnte. Denn:

Zumindest in einigen Fällen können sich Vertragspartner auf Höhere Gewalt berufen. Voraussetzung der Höheren Gewalt ist aber, dass sie unvorhersehbar ist. Ist sie aber unvorhersehbar, wenn COVID-19 im Sommer oder Herbst erneut Veranstaltungsverbote auslösen sollte?

Wenn man diese Diskussionen vermeiden möchte, macht es Sinn, im Vertrag dazu eine Vereinbarung zu treffen. Bspw. mit dem Ziel, dass man sich einig sei, dass selbst bei neuen Verboten bspw. im Sommer trotzdem Unvorhersehbarkeit gegeben ist, und man sich auf Höhere Gewalt berufen könne. Dass jedenfalls ist zumindest für den zahlungspflichtigen Vertragspartner relevant, wenn er nachher nicht auf Stornokosten oder vollen Kosten ohne Veranstaltung sitzen bleiben möchte. Umgekehrt ist das Interesse des zahlungsempfangenden Vertragspartners (bspw. des Vermieters, der Eventagentur) natürlich genau gegensätzlich. Insoweit macht es auch Sinn, einen Kompromiss zu finden.

Egal wie: Hauptsache einigen und die Einigung schriftlich festhalten → damit spart man sich nachher Diskussionen und Unsicherheit.

Achtung!
Unsicherheiten kosten immer auf Geld und Nerven. Ist z.B. im Sommer unklar, ob man sich noch auf Höhere Gewalt berufen darf oder nicht, wird es zu Diskussionen kommen… Diese Diskussionen kosten Zeit, Nerven und Geld, eventuell sogar Anwaltkosten. Und ggf. landet die Sache nachher bei Gericht, mit unsicherem Ausgang. Das kann man vermeiden!

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Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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