Scheinselbständigkeit, Mindestlohngesetz

Sinn, Zweck und Risiken der Vertragsstrafe

Vertragsstrafe: Was bedeutet sie? Wo liegen die Risiken? In vielen Verträgen taucht ein Paragraph auf, in dem sich ein Vertragspartner zu einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn er […]

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Bootleg-Verkauf: 500 Euro Vertragsstrafe reicht nicht

Das Landgericht Hamburg hat den eBay-Verkäufer einer Bootleg-Aufnahme (also des illegalen Mitschnitts) eines Pink Floyd Konzerts zur Unterlassung verurteilt. Er muss im Wiederholungsfalle ein Ordnungsgeld von […]

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Scheinselbständigkeit, Mindestlohngesetz

Bedeutung der “Vertragsstrafe”

In vielen Verträgen werden Vertragsstrafen bzw. Konventionalstrafen vereinbart. Was genau ist das? Und welche Vereinbarungen sind wirksam oder unwirksam? Vertragsstrafen sind ein pauschalisierter Schadenersatz: Die Vertragspartner […]

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Postwurfsendungen als unzumutbare Belästigung

Nach einem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 30.09.2011 (AZ: 4 S 44/11) können auch Postwurfsendungen, die gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers bei diesem eingeworfen werden, […]

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Urteilsbesprechung: Grundsatzurteil des BGH: Neue Haftungsregeln für Blogs & Hostprovider

Darstellung von Urteilen zu den Themen „Grundsatzurteil des BGH: Neue Haftungsregeln für Blogs & Hostprovider“, „500 Euro Vertragsstrafe für ersten Verstoß gegen SPAM-Verbot“, und „LG Hamburg: […]

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500 Euro Vertragsstrafe für ersten Verstoß gegen SPAM-Verbot

Die Zusendung von Werbung ohne Zustimmung des Empfängers wird landläufig SPAM genannt. Dass dies unzulässig ist dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Bei der Zusendung an Privatpersonen […]

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