Abmahnung, Unterlassungspflicht, DSGVO, Freistellungsvereinbarung

Freistellungsvereinbarung im Vertrag – was bedeutet das eigentlich?

Eine Freistellungsvereinbarung in einen Vertrag aufnehmen? Was bedeutet das eigentlich? Und wie kann sie helfen oder ggf. Streit verhindern? Folgender Sachverhalt möchte ich als Beispiel darstellen: […]

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Corona-Virus, Pandemie, Impfpflicht

Wegfall der Geschäftsgrundlage in der Pandemie

Veranstaltungen sind überwiegend verboten, Veranstaltungsstätten vielfach geschlossen, der Einzelhandel bleibt vielerorts geschlossen… der wirtschaftliche Schaden ist immens. Dabei stellen sich die Mieter die Frage, ob sie […]

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Livestream, Streaming

Streaming von Veranstaltungen – auf was muss ich achten?

Anlässlich der digitalen Corporate Streaming Days der Ebner Media Group letzte Woche konnte ich den Teilnehmern die rechtlichen Fragestellungen beim Streaming erklären. Zumindest mit Blick auf […]

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Gaststättenrecht, Veranstaltung, Sonntagsarbeit

Genehmigung für Sonntagsarbeit? Es kommt darauf an

Sonntagsarbeit ist grundsätzlich verboten! Oder? Regelmäßig finden an Wochenenden viele Veranstaltungen statt oder werden am auf- oder abgebaut. Oft wird dabei übersehen, dass der Sonntag „heilig“ […]

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Bußgeld

Veranstaltungen abgesagt: Klage von Hotel wird abgewiesen

Veranstaltungen wurden in den letzten Monaten zahlreich abgesagt. Eine Hotelbesitzerin zweifelte die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg aus dem März 2020 an. Klage wurde erhoben. […]

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Veranstaltungssicherheitsgesetz, Veranstaltung

Veranstaltung fällt aus – muss das Hotelzimmer bezahlt werden?

Die Veranstaltung fällt aus, das Hotelzimmer war aber schon gebucht. Muss ich das Zimmer dann trotzdem bezahlen? Für die eigenen Mitarbeiter hatte ein Unternehmen aus Taiwan […]

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Corona-Virus, Pandemie, Impfpflicht

Kann der Arbeitgeber die Impfpflicht einführen?

Immer mehr tauchen Positionen von Veranstaltern im Hinblick auf die mögliche Impfung gegen Covid-19 auf: Nur, wer geimpft ist, soll auch Zutritt zur Veranstaltung erhalten. 1) […]

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Insolvenz

Insolvenz aufgrund Pandemie: Neue Maßnahmen ab 01.01.

Der Bundestag hat eine Reihe von weiteren Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie für Unternehmen abzumildern. Die Maßnahmen sind am 01.01.2021 in Kraft getreten. […]

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Arbeitsverträge, geringfügig Beschäftigte, Veranstalter, befristete Arbeitsverträge, ANÜ, Catering, Eventbranche, Befristung, Scheinselbständigkeit, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Minijob, Sonntagsarbeit, Restaurants, Veranstaltung, Crowdworker

Crowdworker und Scheinselbständigkeit

Crowdworker: Immer mehr Plattformen vermitteln Dienstleister an Kunden. Z.B. kann ein bei einer Plattform angemeldeter Grafiker dort Aufträge von Kunden annehmen und dann abarbeiten. Je mehr […]

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Versammlung, Verranstaltung, Veranstaltungsleiter, Funktionsträger

Funktionsträger und Verantwortliche – kennen Sie alle?

Es kann ca. 70 Funktionsträger auf Veranstaltungen geben! Also 70 Personen, die eine gesetzlich oder sonst geregelte Aufgabe erfüllen müssen. Wussten Sie das? Wir haben eine […]

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Bußgeld

Gutscheinlösung – entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber?

Die Gutscheinlösung. Wird das Bundesverfassungsgericht nun darüber entscheiden? In einem Prozess vor dem Amtsgericht fordert der Käufer mehrerer Konzerttickets insgesamt 510 Euro von einem Veranstalter zurück. […]

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Gaststättenrecht, Veranstaltung, Sonntagsarbeit

Ist meine geplante Veranstaltung erlaubt oder verboten?

Derzeit erhalten wir viele Anfragen dazu, ob eine Veranstaltung XY erlaubt oder verboten sei. Der eine oder andere versucht dabei kreativ zu sein und seiner Veranstaltung […]

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Höhere Gewalt

Höhere Gewalt wird ausgeschlossen. Geht das so einfach?

„Die Höhere Gewalt wird ausgeschlossen.“. Diese Klausel habe ich in einem Vertrag gefunden, den ich für einen Mandanten prüfen soll. Je kürzer ein Satz, desto schwieriger […]

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Bußgeld

Sachsen-Anhalt: Veranstaltungsverbote sind rechtmäßig

Die aktuellen Veranstaltungsverbote und auch die Verbote in den Bereichen Gastronomie und Hotellerie sind rechtmäßig Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt letzte Woche entschieden. Der mit dieser […]

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Umsatzsteuer, Steuersatz

Ermäßigter Steuersatz für Techno- und House-Konzerte?

Welcher Steuersatz gilt für Tech­no- und House-Kon­zer­te? 7 oder 19 %? Auf Ticketgebühren fällt Umsatzsteuer an, wobei die Höhe des Steuersatzes vielfach schwierig zu bestimmen ist. […]

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Corona-Virus, Pandemie, Impfpflicht

Erstes Gerichtsurteil: Pandemie ist Höhere Gewalt

Das Landgericht Paderborn hat – soweit ersichtlich – das erste Gerichtsurteil gefällt zu der Frage, ob und wann in der Corona-Pandemie Höhere Gewalt gegeben ist. In […]

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Arbeitsverträge, geringfügig Beschäftigte, Veranstalter, befristete Arbeitsverträge, ANÜ, Catering, Eventbranche, Befristung, Scheinselbständigkeit, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Minijob, Sonntagsarbeit, Restaurants, Veranstaltung, Crowdworker

Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?

Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel durchführen? Die Corona-Verordnungen der Bundesländer (zur Deutschlandkarte) unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und Veranstaltungen unter freiem Himmel. Bei der […]

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Terroranschlägen, Weihnachtsmarkt, Terrorabwehr-Maßnahmen

Terrorabwehr-Maßnahmen: Keine Genehmigung bei Sicherheitsbedenken

Terrorabwehr-Maßnahmen: Keine Genehmigung bei Sicherheitsbedenken Genehmigung für den nahenden Weihnachtsmarkt? Um eine Genehmigung für den vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin streiten sich derzeit der Veranstalter […]

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Veranstaltung, Loveparade, Mitarbeiterdaten, Events, Unwetter, Sturm, MVStättVO, pandemie, loveparade-verfahren

Sturm und Unwetter – Veranstalter verantwortlich?

Eine Veranstaltung muss aufgrund von Sturm und Unwetter abgesagt werden.  Inwieweit ist aber ein Veranstalter eigentlich verantwortlich zu machen? Auch an den letzten Wochenenden wurden wieder […]

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Bestandsschutz, Location

BayVGH: Kein Bestandsschutz für Fliegende Bauten!

Auch alte Fahrgeschäfte müssen auf dem neuesten Stand sein, es gilt also kein Bestandsschutz. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Lesen Sie […]

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