3:2 gegen die Abmahnung von DSGVO-Verstößen
3:2 gegen die Abmahnung von DSGVO-Verstößen Können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden? Das LG Magdeburg hat am 18.01.2019 ein Urteil gesprochen. Darin wird die Befugnis eines Apothekers, seinen […]
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DSGVO-Verstöße abmahnbar
OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße abmahnbar Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Stellt […]
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DSGVO-Abmahnungen (un)zulässig
DSGVO-Abmahnungen (un)zulässig Wie wir schon an anderer Stelle berichtet haben, hat das Landgericht Würzburg in einem Eilverfahren die Abmahnung eines Rechtsanwaltes gegen einen anderen Rechtsanwalt wegen […]
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Warnung vor Nichtabschluss einer Versicherung irreführend
Vorsicht vor Irreführung. Das LG Leipzig hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen das Online-Portal fluege.de, festgestellt, dass ein Reisevermittler Kunden nicht mit […]
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Werbung: Ausnutzen bekannter Festivalnamen?
Eine umstrittene Band, die oft als rechtslastig angesehen wird, hat mit einer dreisten PR-Masche auf eines ihrer Konzerte aufmerksam gemacht: Auf ihrer Webseite veröffentlicht sie aktuell […]
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Grenzen in der Werbung
Ein immer stärkerer Wettbewerb verlockt zu unlauteren Werbemethoden. Werbe-Mails, Werbe-Anrufe, Flyern auf der Straße, Plakate aufhängen usw. sind unzulässige Werbemaßnahmen, wenn man dafür keine Erlaubnis hat: […]
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