6.000 Euro Streitwert bei Unterlassungsanspruch wegen Bildrechtsverletzung

Das Kammergericht Berlin hat in einem urteil vom 30.12.2010 (Aktenzeichen 24 W 100/10) entschieden, dass der Streitwert, das ist der Wert nach dem in einem Verfahren […]

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Kein Urheberschutz für Programmiersprache & Funktionalitäten einer Software

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in seinen Schlussanträgen vom 29.11.2011 ausgeführt, dass der Quellcode einer Software unter bestimmten Voraussetzungen vervielfältigt werden kann, um die […]

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Urheberrechtsschutz von Spielplänen

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird derzeit die Frage verhandelt, ob Spielpläne von Landesfußballligen urheberrechtlich geschützt sind. Eine Nachrichtenagentur hatte Daten aus britischen Spielplänen publiziert (nicht die […]

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Fotos des verhüllten Reichstags

Der US-Künstler Christo hat bekanntlich einmal den Reichstag in Berlin komplett verhüllt. Nunmehr klagte er gegen eine Fotoagentur, die Bilder davon auf Postkarten vermarktet hatte. Das […]

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Urheberrechtsschutz von Porträtfotografie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Portraitfotografien genauso urheberrechtlich geschützt sind wie andere Werke, da sie ja lediglich die Wirklichkeit wiedergeben […]

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Das gesprochene Wort ist heilig

Für eine Fernsehreportage hatten sich zwei Redakteure bei einer Arztpraxis als Patienten ausgegeben. Das Behandlungsgespräch wurde heimlich auf Ton und Bild aufgezeichnet und später im Fernsehen […]

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Die Rechte der abgebildeten Person

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte jüngst die Frage zu entscheiden gehabt, wann ein fotografierter Prominenter konkludent in die Bildveröffentlichung einwilligt. Grundsätzlich ist für die Veröffentlichung eines Bildes, […]

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Zusammenfassungen von Texten können urheberrechtswidrig sein

Nach vielen Jahren Rechtsstreit hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden, dass im Internetmagazin „Perlentaucher“ verwendete Zusammenfassungen von Rezensionen großer Tageszeitungen teilweise urheberrechtswidrig seien. Unter anderem Autoren […]

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BGH bestätigt GEMA-Tarif für Stadtfeste

Der Bundesgerichtshof hat die bisherige GEMA-Praxis bestätigt, wonach bei Freiluftveranstaltungen ohne Eintritts (z.B. Stadtfeste) die Berechnung der Gesamtveranstaltungsfläche maßgeblich ist, und nicht die Anzahl der Besucher […]

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Zitate dürfen nur mit Zustimmung genutzt werden

Das Zitat „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“ von Karl Valentin ist ein urheberrechtlich geschützt und darf nicht auf einer […]

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Urheberschutz für den Spielplan der Bundesliga?

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat Pläne: Vom 01.01.2012 an soll jegliche Nutzung des offiziellen Bundesligaspielplans lizenzpflichtig sein. Jeder, der den Spielplan ab dann nutzt, z.B. […]

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Begrenzung für Universitäten bei Buchkopien im Intranet

Ein Schulbuchverlag hatte gegen die Fernuniversität Hagen Klage beim Landgericht Stuttgart wegen Urheberrechtsverletzung erhoben. Die Fernuni Hagen hatte ca. 20 % eines Lehrbuches als PDF in […]

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Die Musikförderung durch den Bund

Eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag hat etwas Licht in das Dunkle der Musikförderung durch den Bund gebracht. Es zeigt sich, dass es keine wirklich überprüfbaren […]

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Haftung für Rechtsverletzung bei Beauftragung einer Agentur

Viele Unternehmen beauftragen einen oftmals externen Webdesigner, die Firmenwebsite zu erstellen. Der Webdesigner bedient sich dazu dann auch Fotografien aus dem Internet. Hier muss aber der […]

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Die Grenzen der Rufausbeutung

Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Diese Frage hatte jüngst der Bundesgerichtshof […]

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Muss eine Agentur rechtlich beanstandungsfreie Ideen abliefern?

Ein Unternehmen beauftragt eine Werbeagentur mit der Erstellung eines Logos – das kommt täglich vor. Vielfach machen sich die Vertragspartner aber keine Gedanken darüber, wer für […]

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Zur Nutzung von Fotos des verhüllten Reichstags

Der US-Künstler Christo hat bekanntlich einmal den Reichstag in Berlin komplett verhüllt. Vor dem Landgericht Berlin hatte er gegen eine Fotoagentur geklagt, die Bilder davon auf […]

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Beitrag zum Thema e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke Teil 4

1&1 Block-Reihe Teil 4: e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke. Ein Problemaufriss von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt. Das könnte Sie auch interessieren: Beitrag […]

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Urteilsbesprechung: Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Links

Darstellung von Urteilen zu den Themen „Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Links“, „Fristlose Kündigung wegen des Downloads von Hackersoftware“ und „BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von „Abstracts““. Das […]

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Artikel in der Zeitschrift PAY 9/2010 zu Internetpiraterie

In der Ausgabe 9/2010 hat RA Timo Schutt in der Kundenzeitschrift PAY der Fa. arvato infoscore zum Thema Internetpiraterie geschrieben. Das könnte Sie auch interessieren: „Fremder […]

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