Haftung, Facebook-Account, Feiertagsgesetz, Loveparade, Veranstalter, Loveparade-Prozess, PayPal, Genehmigung, Feiern, Facebook, Scheinselbständigkeit

Genehmigung fehlt! Mietminderung?

Ein Unternehmen mietete für den Betrieb eines Seminarraums bzw. einer Galerie für kleinere Veranstaltungen wie Tagungen u.a. gewerbliche Räumlichkeiten bei einem Vermieter. Die Mieterin aber zahlte […]

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Feuerwehrzufahrt

Freischleppen einer Feuerwehrzufahrt ist erlaubt

Wer in einer gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt parkt, darf abgeschleppt werden. Man muss zuvor auch nicht versuchen, den Fahrer ausfindig zu machen. Auch Zuwarten, um dem Fahrer bzw. […]

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Veranstalter als Mieter und der Rettungsweg im Hotel

Darf sich ein Veranstalter darauf verlassen, dass das gemietete Hotel sich um die Freihaltung des Rettungsweges im Hotel kümmert? Ein Veranstalter mietet in einem Hotel einen […]

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Der nicht benutzte Rettungsweg

Rettungswege sind ständig freizuhalten, also auch dann, wenn die Arbeitsstätte oder Versammlungsstätte nicht in Betrieb ist. Das bedeutet, dass ein Rettungsweg auch dann freigehalten werden muss, […]

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Fluchttür, außen, Location, Notausgangsschild, Notausgang

Notausgang = Ausgang, Ausgang = Kein Notausgang?

Ein Notausgang muss als Notausgang erkennbar und nutzbar sein. Dafür gibt es diverse Normen, bspw. für die Kennzeichnung des Notausganges. Auch sollte sich in dem Notausgang […]

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