Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den […]
Zum BlogbeitragWie schnell muss Google oder ein anderer Hostprovider reagieren, wenn er auf eine (vermeintlich) rechtswidrige Negativbewertung aufmerksam gemacht wird? Das ist eine Frage, die bislang nicht […]
Zum BlogbeitragDer Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegenden Pflichten das […]
Zum BlogbeitragVeranstalter, die offene W-LAN-Netze für ihre Besucher und Teilnehmer anbieten, z. B. auf Tagungen, Messen oder Kongressen, in Hotels, aufgepasst: Kürzlich hat die Bundesregierung mit § […]
Zum BlogbeitragGrenzen überschritten werden hier und da schon mal auf einem Markt oder in einer Messe: Produkte, die fremde Markenrechte verletzen, werden angeboten oder verkauft. Die Frage, […]
Zum BlogbeitragDie Geschäftsleitung haftet öfter persönlich, als man meint. Viele glauben, dass die Rechtsform einer GmbH, einer AG o.ä. vor direkter Inanspruchnahme schützt. Das mag in vielen […]
Zum BlogbeitragDer Bundesgerichtshof hatte zwei Fälle zur Entscheidung auf dem Tisch, in denen es um hoch interessante Fragen ging: Ist der Zugangs-Provider Störer hinsichtlich rechtswidriger Webseiten, die […]
Zum BlogbeitragWerde ich im Internet mit unwahren Tatsachenbehauptungen in meiner Persönlichkeit verletzt, habe ich gegen den Täter, aber auch gegen den Störer, bspw. den Betreiber eines Meinungsforums, […]
Zum BlogbeitragDas fälschlicherweise so genannte „Recht auf vergessen“ ist nach wie vor in aller Munde. In erster Linie wird damit Google als die führende Suchmaschine in Verbindung […]
Zum BlogbeitragZwei Urteile des Oberlandesgerichts Hamburg lassen aufhorchen. Dort ging es um einen Rechtsstreit zwischen der GEMA und YouTube. Alte Bekannte, was den Streit über Urheberrechte und […]
Zum BlogbeitragDas Oberlandesgericht (OLG) in München hat Google im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen. Hintergrund war, dass bei Eingabe […]
Zum BlogbeitragAm 16.06.2015 ging ein Urteil durch die Presse: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Internet-Nachrichtenportal aus Estland beleidigende Kommentare zu einem ihrer […]
Zum BlogbeitragWer eine Webseite betreibt und mit Verbrauchern zu tun hat, der muss eine Vielzahl von Regelwerken beachten, bspw. das Wettbewerbsrecht: Das Wettbewerbsrecht betrifft jeden Unternehmer, und […]
Zum BlogbeitragDer Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf seinem Portal. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Inhaberin eines […]
Zum BlogbeitragWir erleben es in unserer anwaltlichen Praxis immer wieder. Ein Mandant hat eine Abmahnung bekommen und scheut die Kosten für den eigenen Anwalt. Er unterschreibt also […]
Zum BlogbeitragUrheberrechtsverletzungen können im eigenen Land verfolgt werden, auch wenn der Rechtsverletzer im EU-Ausland seinen Sitz hat und sich die Rechtsverletzung bspw. über das Internet auch in […]
Zum BlogbeitragMit dem Thema der Haftung des Admin-C beschäftigt sich in der Ausgabe 02/2014 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit anhand von Fallbeispielen zum IT-Recht Herr Rechtsanwalt Timo Schutt. Hier […]
Zum BlogbeitragWenn der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet schaltet, die über einen Link unmittelbar zu rechtswidrigen Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in […]
Zum BlogbeitragKann Google verpflichtet werden, Treffer in den Suchergebnissen aus dem Suchindex zu entfernen, wenn diese Treffer auf Seiten verlinken, die rechtswidrigen Inhalt haben? Nach Ansicht des […]
Zum BlogbeitragEs hat sich eventuell schon herumgesprochen, dass auch für Inhalte Dritter im Netz gehaftet werden kann. Die Rede ist vom schönen Web 2.0 bzw. vom User-Generated-Content, […]
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