Google muss nicht nach Rechtsverletzungen suchen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den […]
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Negativbewertung muss schnell geklärt werden
Wie schnell muss Google oder ein anderer Hostprovider reagieren, wenn er auf eine (vermeintlich) rechtswidrige Negativbewertung aufmerksam gemacht wird? Das ist eine Frage, die bislang nicht […]
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Keine Prüf- und Anhörungspflicht vor Sperrung
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegenden Pflichten das […]
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Offenes W-LAN: Wird jetzt wieder alles anders?
Veranstalter, die offene W-LAN-Netze für ihre Besucher und Teilnehmer anbieten, z. B. auf Tagungen, Messen oder Kongressen, in Hotels, aufgepasst: Kürzlich hat die Bundesregierung mit § […]
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Markt- und Messeveranstalter aufgepasst!
Grenzen überschritten werden hier und da schon mal auf einem Markt oder in einer Messe: Produkte, die fremde Markenrechte verletzen, werden angeboten oder verkauft. Die Frage, […]
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Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenverletzung
Die Geschäftsleitung haftet öfter persönlich, als man meint. Viele glauben, dass die Rechtsform einer GmbH, einer AG o.ä. vor direkter Inanspruchnahme schützt. Das mag in vielen […]
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BGH: Sperrpflicht von Webseiten möglich
Der Bundesgerichtshof hatte zwei Fälle zur Entscheidung auf dem Tisch, in denen es um hoch interessante Fragen ging: Ist der Zugangs-Provider Störer hinsichtlich rechtswidriger Webseiten, die […]
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BGH: Hinwirken auf Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen
Werde ich im Internet mit unwahren Tatsachenbehauptungen in meiner Persönlichkeit verletzt, habe ich gegen den Täter, aber auch gegen den Störer, bspw. den Betreiber eines Meinungsforums, […]
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Auch Pressearchive müssen „vergessen“
Das fälschlicherweise so genannte „Recht auf vergessen“ ist nach wie vor in aller Munde. In erster Linie wird damit Google als die führende Suchmaschine in Verbindung […]
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YouTube hat nach Kenntnis Pflicht Rechtsverletzungen zu verhindern
Zwei Urteile des Oberlandesgerichts Hamburg lassen aufhorchen. Dort ging es um einen Rechtsstreit zwischen der GEMA und YouTube. Alte Bekannte, was den Streit über Urheberrechte und […]
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OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat Google im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen. Hintergrund war, dass bei Eingabe […]
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Müssen Internetportale jetzt proaktiv Beiträge löschen?
Am 16.06.2015 ging ein Urteil durch die Presse: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Internet-Nachrichtenportal aus Estland beleidigende Kommentare zu einem ihrer […]
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Ein einziger Fehler reicht aus
Wer eine Webseite betreibt und mit Verbrauchern zu tun hat, der muss eine Vielzahl von Regelwerken beachten, bspw. das Wettbewerbsrecht: Das Wettbewerbsrecht betrifft jeden Unternehmer, und […]
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Bewertungsportal haftet nicht für unwahre Postings
Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf seinem Portal. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Inhaberin eines […]
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Abmahnung bekommen? Richtig handeln!
Wir erleben es in unserer anwaltlichen Praxis immer wieder. Ein Mandant hat eine Abmahnung bekommen und scheut die Kosten für den eigenen Anwalt. Er unterschreibt also […]
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Erleichterte Verfolgung von grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen
Urheberrechtsverletzungen können im eigenen Land verfolgt werden, auch wenn der Rechtsverletzer im EU-Ausland seinen Sitz hat und sich die Rechtsverletzung bspw. über das Internet auch in […]
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Fallbeispiele zum Thema der Haftung des Admin-C
Mit dem Thema der Haftung des Admin-C beschäftigt sich in der Ausgabe 02/2014 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit anhand von Fallbeispielen zum IT-Recht Herr Rechtsanwalt Timo Schutt. Hier […]
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