Digitale Dienste: EU setzt Maßstäbe für offene und sicherere Online-Umgebung
Am Dienstag fand im Parlament die Schlussabstimmung über das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) statt. Parlament und Rat […]
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Veranstaltungsteilnahme keine Einwilligung für Foto
Oft ist fraglich, ob der Besucher einer Veranstaltung fotografiert werden darf bzw. ob vorher seine Zustimmung eingeholt werden muss. Eine weitere wichtige Entscheidung (hierzu gibt es […]
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EM: Fotos von Fans erlaubt?
Immer wieder kommt es zu der Frage, ob Besucher, Gäste oder Teilnehmer fotografiert werden dürfen. Grundsätzlich muss der Fotografierte um Erlaubnis gefragt werden. Mit Blick auf […]
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Drohnenangriff des Nachbarn – was gilt?
Drohnen. Für die einen ein unterhaltsames Spielzeug, für die anderen aber auch ein Spionagegerät oder gar eine Waffe. Wie sind die Fluggeräte für Jedermann rechtlich einzuordnen? […]
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Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover vs. Lucky Strike
Werbung nimmt sich viel heraus. Man denke nur an die – oft mit erstaunlicher Aktualität und Schnelligkeit geschalteten – Anzeigen des Autovermieters Sixt, der oft und […]
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Arbeitgeber darf Bilder nicht einfach so verwenden
Den einen oder anderen Arbeitgeber wird es vielleicht verwundern, aber: Ja, auch Arbeitnehmer haben ein Persönlichkeitsrecht. Soll heißen, dass auch der Mitarbeiter eine Einwilligung erteilen muss […]
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Bikini-Frau neben Promi muss Bildveröffentlichung nicht hinnehmen
Eine Zeitung darf nicht ungefragt die Aufnahme einer nur mit Bikini bekleideten Frau zeigen, die zufällig am Strand neben einem Prominenten steht. Etwas anderes gilt nur, […]
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Fallbeispiele zum Thema Haftung für Autocomplete-Funktion
In dieser Ausgabe 04/2013 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit beschäftigt sich Herr Rechtsanwalt Timo Schutt mit Fallbeispielen zum Thema Haftung für die Autocomplete-Funktion. Hier gehtszum Download des PDF […]
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Urteilsbesprechung: Google haftet für Autovervollständigung
Hier werden Urteile dargstellt, die Herr Rechtsanwalt Timo Schutt in der Ausgabe 04/2013 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit veröffentlicht hat. Behandelt wurden folgende Themen: „Google haftet für Autovervollständigung“, „Neue […]
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Bewertungsportale trotz Persönlichkeitsrechten grundsätzlich zulässig
Bewertungsportale gibt es mittlerweile zu nahezu allen Bereichen. Wir Anwälte können ebenso bewertet werden, wie Hotels, Lehrer, Restaurants, Handwerker oder auch Ärzte. Doch sind diese Portale […]
Zum BlogbeitragKeine Haftung bei Übernahme von RSS-Feeds
Haftet der Betreiber einer Internetseite für Rechtsverletzungen in einem von ihm eingebundenen, fremden Nachrichten-Ticker (RSS-Feed)? Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage zu klären und mit Urteil vom […]
Zum BlogbeitragPostwurfsendungen als unzumutbare Belästigung
Nach einem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 30.09.2011 (AZ: 4 S 44/11) können auch Postwurfsendungen, die gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers bei diesem eingeworfen werden, […]
Zum BlogbeitragDie Rechte der abgebildeten Person
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte jüngst die Frage zu entscheiden gehabt, wann ein fotografierter Prominenter konkludent in die Bildveröffentlichung einwilligt. Grundsätzlich ist für die Veröffentlichung eines Bildes, […]
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