Digitale Dienste: EU setzt Maßstäbe für offene und sicherere Online-Umgebung
Am Dienstag fand im Parlament die Schlussabstimmung über das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) statt. Parlament und Rat […]
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Werbekampagne: Persönlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit
Wenn man mit einer Werbekampagne auffallen möchten, muss man sich heute etwas einfallen lassen. Ein Mietwagenvermieter konnte nun zweifachen Erfolg vermelden: Zunächst hatte er mit seiner […]
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Ärztebewertungsportal muss Profile löschen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Ärztebewertungsportal Jameda das Profil einer Kölner Ärztin löschen muss. Die Daten der klagenden Hautärztin müssen vollständig gelöscht werden, so die […]
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Dashcams: Bilder dürfen verwendet werden
Bilder von Armaturenbrett-Kameras, sogenannten Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer […]
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Veranstaltungsteilnahme keine Einwilligung für Foto
Oft ist fraglich, ob der Besucher einer Veranstaltung fotografiert werden darf bzw. ob vorher seine Zustimmung eingeholt werden muss. Eine weitere wichtige Entscheidung (hierzu gibt es […]
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BILD-„Pranger“: Nutzung von Facebook-Profilbildern unzulässig
Die BILD-Zeitung hatte in ihrer Online-Ausgabe kürzlich in einem als „Pranger“ betitelten Artikel die Profilbilder von Facebook-Nutzern mit vollem Namen abgebildet, die dort Hasskommentare mit fremdenfeindlichem […]
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EM: Fotos von Fans erlaubt?
Immer wieder kommt es zu der Frage, ob Besucher, Gäste oder Teilnehmer fotografiert werden dürfen. Grundsätzlich muss der Fotografierte um Erlaubnis gefragt werden. Mit Blick auf […]
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Drohnenangriff des Nachbarn – was gilt?
Drohnen. Für die einen ein unterhaltsames Spielzeug, für die anderen aber auch ein Spionagegerät oder gar eine Waffe. Wie sind die Fluggeräte für Jedermann rechtlich einzuordnen? […]
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Fallbeispiele zum IT-Recht – Bewertungsportale im Internet
Herr Rechtsanwalt Timo Schutt beschäftigt sich in der Ausgabe 02/2015 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit mit dem Thema Bewertungsportale im Internet. Hier das pdf zum Download: IT-Sicherheit – […]
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Fotos von Arbeitnehmern
Wir haben immer wieder mit Fällen zu tun, in denen es um die Nutzung von Fotos geht. Hier herrscht oft Unsicherheit: Darf ich, darf ich nicht? […]
Zum Blogbeitrag Auch Betreiber von Mikroblogs haften für Dritte
Auch der Betreiber eines Mikrobloggingdienstes ist verpflichtet künftig weitere Rechtsverletzungen zu verhindern, wenn der Betroffene ihn auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der eingestellten […]
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Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover vs. Lucky Strike
Werbung nimmt sich viel heraus. Man denke nur an die – oft mit erstaunlicher Aktualität und Schnelligkeit geschalteten – Anzeigen des Autovermieters Sixt, der oft und […]
Zum Blogbeitrag Arbeitgeber darf Bilder nicht einfach so verwenden
Den einen oder anderen Arbeitgeber wird es vielleicht verwundern, aber: Ja, auch Arbeitnehmer haben ein Persönlichkeitsrecht. Soll heißen, dass auch der Mitarbeiter eine Einwilligung erteilen muss […]
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Videoüberwachung eines Bürogebäudes
Der Wald an Kameras zur Videoüberwachung wird immer dichter. Aus Ladengeschäften ist die Videoüberwachung nicht mehr wegzudenken, man hat sich daran gewöhnt. Mittlerweile wird man auch […]
Zum Blogbeitrag Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen „taz“ und ZDF
Corinna Schumacher, Frau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher, ist mit einer Klage gegen die Zeitung „taz“ und das ZDF gescheitert. Sie wollte die Veröffentlichung von Fotos […]
Zum Blogbeitrag Dashcam II – Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar
Am 15.08.2014 haben wir über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach berichtet, nach welchem der Einsatz einer Dashcam im Auto zur ständigen Aufnahme des öffentlichen Straßenverkehrs datenschutzrechtlich […]
Zum Blogbeitrag Dashcam-Aufnahmen als Videobeweis datenschutzrechtlich unzulässig
Ursprünglich eher aus dem russischen Raum bekannt und genutzt, kommen die so genannten Dashcams auch bei uns immer mehr zum Einsatz. Damit bezeichnet man Kameras, die […]
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Wikipedia haftet für ehrverletzende Einträge
Wikipedia kann vor deutschen Gerichten nach deutschem Recht wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Anspruch genommen werden. Das hat das Oberlandesgericht in Stuttgart entschieden. Dem […]
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Bikini-Frau neben Promi muss Bildveröffentlichung nicht hinnehmen
Eine Zeitung darf nicht ungefragt die Aufnahme einer nur mit Bikini bekleideten Frau zeigen, die zufällig am Strand neben einem Prominenten steht. Etwas anderes gilt nur, […]
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Fallbeispiele zum Thema Haftung für Autocomplete-Funktion
In dieser Ausgabe 04/2013 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit beschäftigt sich Herr Rechtsanwalt Timo Schutt mit Fallbeispielen zum Thema Haftung für die Autocomplete-Funktion. Hier gehtszum Download des PDF […]
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