Am Dienstag fand im Parlament die Schlussabstimmung über das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) statt. Parlament und Rat […]
Zum BlogbeitragOft ist fraglich, ob der Besucher einer Veranstaltung fotografiert werden darf bzw. ob vorher seine Zustimmung eingeholt werden muss. Eine weitere wichtige Entscheidung (hierzu gibt es […]
Zum BlogbeitragImmer wieder kommt es zu der Frage, ob Besucher, Gäste oder Teilnehmer fotografiert werden dürfen. Grundsätzlich muss der Fotografierte um Erlaubnis gefragt werden. Mit Blick auf […]
Zum BlogbeitragDrohnen. Für die einen ein unterhaltsames Spielzeug, für die anderen aber auch ein Spionagegerät oder gar eine Waffe. Wie sind die Fluggeräte für Jedermann rechtlich einzuordnen? […]
Zum BlogbeitragWerbung nimmt sich viel heraus. Man denke nur an die – oft mit erstaunlicher Aktualität und Schnelligkeit geschalteten – Anzeigen des Autovermieters Sixt, der oft und […]
Zum BlogbeitragDen einen oder anderen Arbeitgeber wird es vielleicht verwundern, aber: Ja, auch Arbeitnehmer haben ein Persönlichkeitsrecht. Soll heißen, dass auch der Mitarbeiter eine Einwilligung erteilen muss […]
Zum BlogbeitragEine Zeitung darf nicht ungefragt die Aufnahme einer nur mit Bikini bekleideten Frau zeigen, die zufällig am Strand neben einem Prominenten steht. Etwas anderes gilt nur, […]
Zum BlogbeitragIn dieser Ausgabe 04/2013 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit beschäftigt sich Herr Rechtsanwalt Timo Schutt mit Fallbeispielen zum Thema Haftung für die Autocomplete-Funktion. Hier gehtszum Download des PDF […]
Zum BlogbeitragHier werden Urteile dargstellt, die Herr Rechtsanwalt Timo Schutt in der Ausgabe 04/2013 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit veröffentlicht hat. Behandelt wurden folgende Themen: „Google haftet für Autovervollständigung“, „Neue […]
Zum BlogbeitragBewertungsportale gibt es mittlerweile zu nahezu allen Bereichen. Wir Anwälte können ebenso bewertet werden, wie Hotels, Lehrer, Restaurants, Handwerker oder auch Ärzte. Doch sind diese Portale […]
Zum BlogbeitragHaftet der Betreiber einer Internetseite für Rechtsverletzungen in einem von ihm eingebundenen, fremden Nachrichten-Ticker (RSS-Feed)? Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage zu klären und mit Urteil vom […]
Zum BlogbeitragNach einem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 30.09.2011 (AZ: 4 S 44/11) können auch Postwurfsendungen, die gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers bei diesem eingeworfen werden, […]
Zum BlogbeitragDas Oberlandesgericht Hamburg hatte jüngst die Frage zu entscheiden gehabt, wann ein fotografierter Prominenter konkludent in die Bildveröffentlichung einwilligt. Grundsätzlich ist für die Veröffentlichung eines Bildes, […]
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