Mietvertrag, Vermietung, umsatzsteuerpflichtig

Vermietung einer Stadthalle auch an NPD

Die Vermietung einer Stadthalle an eine Partei bereitet einer Stadt immer dann Bauchschmerzen, wenn man die Partei „nicht haben“ will. Bei politischen Parteien sind hier aber […]

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Überlassungspflicht einer städtischen Halle für Parteien

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Stadt Dessau-Roßlau die dort betriebene Anhalt-Arena der NPD nicht für deren anstehenden Bundesparteitag zur Verfügung stellen muss. Hintergrund […]

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