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Nach § 13 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG) hat der Anbieter einer Website den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung […]

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Suchmaschinen, Rechtsverletzungen

Urteilsbesprechungen: OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen

Herr Rechtsanwalt Timo Schutt stellt in der Ausgabe 05/2015 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit Urteile zu den folgenden Themen dar: „Landgericht Hamburg: Werbeblocker sind unzulässig“, „Google muss rechtsverletzendes […]

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IT-Sicherheitsgesetz ist in Kraft getreten

Das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) ist am 25.07.2015 in Kraft getreten. Für Betreiber von Webservern wie etwa Online-Shops gelten damit ab sofort […]

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Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes steht in der Kritik der IT-Branche

Wir haben am 14.03.2013 darüber berichtet, dass vom Bundesinnenminister ein Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt wurde. Nun wird bekannt, dass es gegen diesen Entwurf aus der […]

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