Verantwortlichkeit des Gastwirts für Straftaten seiner Gäste

Vor dem Landgericht Osnabrück hat sich ein auf den ersten Blick etwas bizarrer Rechtsstreit abgespielt:Ein Jugendlicher wurde in eine Diskothek eingelassen, ihm wurde dort Alkohol ausgeschenkt. […]

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Instgram & Co., Influencer, iCloud

Provider-Haftung bei fehlendem Zugriff auf E-Mail-Account

„Gewährleistet ein Dienstleister, der sich vertraglich zur Bereitstellung eines E-Mail-Accounts verpflichtet hat, pflichtwidrig den Zugriff des Nutzers auf diesen Account nicht, erreicht deshalb den Nutzer eine […]

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BGH: Erhöhte Kontrollpflichten bei AdWords-Anzeigen

Wenn der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet schaltet, die über einen Link unmittelbar zu rechtswidrigen Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in […]

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Eigenes Risiko, um für andere Geld zu sparen?

Vielfach engagieren sich Vereinsmitglieder und Arbeitnehmer für eine tolle, gelungene Veranstaltung. Damit die Veranstaltung auch wirklich gelingt und auch finanziell ein Erfolg wird, muss man hier […]

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sicherheit, Besuchersicherheit, Ladungssicherung, Microsoft

Frei von Haftung durch Genehmigung?

Kann sich der Veranstalter seiner Haftung entziehen, wenn bei seiner Veranstaltung ein Schaden entsteht, die Veranstaltung aber zuvor behördlich abgenommen wurde? Ein weit verbreiteter Irrtum… Nein. […]

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Abmahnung, Unterlassungspflicht, DSGVO

Achtung Host-Provider: Haftungsfalle Kunde

Es hat sich eventuell schon herumgesprochen, dass auch für Inhalte Dritter im Netz gehaftet werden kann. Die Rede ist vom schönen Web 2.0 bzw. vom User-Generated-Content, […]

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Straftaten durch Alkoholmissbrauch – die Verantwortung des Gastwirts?

Viele Straftaten geschehen durch übermäßigen Alkoholgenuss. Inwieweit kann dafür der Gastwirt verantwortlich gemacht werden, in dessen Gaststätte, Diskothek oder Konzerthalle der Besucher sich betrinkt und danach […]

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Muss Internetportalbetreiber Anbieter überwachen?

Es ist ein Phänomen des Internets bzw. des E-Commerce: Ein Plattformbetreiber, wir könnten ihn eBay nennen oder Amazon oder auch ganz anders, stellt eine technische Infrastruktur […]

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Persönliche Haftung des Geschäftsführers

Allzu leichtfertig glauben viele GmbH-Geschäftsführer, sie seien vor einer persönlichen Haftung gefeit. Doch weit gefehlt. Der Geschäftsführer als Verantwortlicher für die Handlungen einer GmbH steht schneller […]

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Haftung des Parkplatzbetreibers im Winter

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit der Parkplatzbetreiber haftet, wenn ein Fußgänger auf einer Eisfläche ausrutscht. Muss der Parkplatz im Winter ständig […]

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Stolpern auf dem Weihnachtsmarkt: Wer haftet?

Die ersten Weihnachtsmärkte haben geöffnet, und genauso traditionell wird es wieder viele Rechtsstreitigkeiten rund um die Märkte geben. Wir schauen uns einmal die Verkehrssicherungspflichten mit Blick […]

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Pressemitteilung Eltern haften in der Regel doch für ihre Kinder – und die Kinder auch

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) entschieden, dass die Eltern für das illegale Filesharing ihrer minderjährigen Kinder nur unter ganz bestimmen […]

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Illegales Filesharing – Haftung der Eltern für die Kinder – Zum BGH-Urteil vom 15.11.2012

Eltern haften in der Regel doch für ihre Kinder Zur gestrigen BGH-Entscheidung in Sachen illegales Filesharing Das könnte Sie auch interessieren: Pressemitteilung Eltern haften in der […]

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Keine Haftung bei Übernahme von RSS-Feeds

Haftet der Betreiber einer Internetseite für Rechtsverletzungen in einem von ihm eingebundenen, fremden Nachrichten-Ticker (RSS-Feed)? Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage zu klären und mit Urteil vom […]

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Fallbeispiele zum Thema Wie haftet der Betreiber einer Suchmaschine? Teil 3

Zum Thema Haftung des Suchmaschinenbetreibers gibt es – wie in den beiden letzten Ausgaben schon besprochen – sehr interessante Urteile, die auch für das grundlegende Verständnis […]

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Internetprovider muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem heute verkündeten Urteil die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den […]

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Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses

Das Bundesverfassungsgericht will Rechtssicherheit und hat auf eine Verfassungsbeschwerde eines verurteilten Anschlussinhabers hin die Zurückverweisung an das Ausgangsgericht beschlossen. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses. Über […]

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Fallbeispiele zum Thema Wie haftet der Betreiber einer Suchmaschine? Teil 2

In der letzten Ausgabe haben wir begonnen uns die Haftung von Suchmaschinenbetreibern näher anzusehen. Zu diesem Thema gibt es einige sehr interessante Urteile, so dass die […]

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Haftung bei Eisglätte auf Besucherparkplatz

Wenn der Besucher zu einer Veranstaltung fährt und den Parkplatz vor der Veranstaltungsstätte in Anspruch nimmt, besteht bereits in diesem Moment ein (vorvertragliches) Schuldverhältnis zwischen Besucher […]

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Urteilsbesprechung: Grundsatzurteil des BGH: Neue Haftungsregeln für Blogs & Hostprovider

Darstellung von Urteilen zu den Themen „Grundsatzurteil des BGH: Neue Haftungsregeln für Blogs & Hostprovider“, „500 Euro Vertragsstrafe für ersten Verstoß gegen SPAM-Verbot“, und „LG Hamburg: […]

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