Löschgesetz gegen Facebook & Co.
Das Bundesjustizministerium hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme an ausgesuchte Fachkreise übermittelt. Es handelt sich um das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz […]
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Urteilsbesprechungen: Haftung für Nutzung Facebook-Account durch Dritte
Herr Rechtsanwalt Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, stellt in der Ausgabe 5/2016 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit Urteile zu den folgenden Themen dar: „Haftung für Nutzung Facebook-Account durch […]
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WhatsApp wegen Datenweitergabe abgemahnt
Das Marktwächter-Team vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat WhatsApp abgemahnt. Es geht um die Datenweitergabe von Kunden an den Mutterkonzern Facebook. Im August gab WhatsApp bekannt, bestimmte, […]
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Haftung für Nutzung Facebook-Account durch Dritte
Die Frage der Haftung für die missbräuchliche Nutzung eines eBay-Kontos hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon 2009 geklärt: Der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay, der seine […]
Zum BlogbeitragBILD-„Pranger“: Nutzung von Facebook-Profilbildern unzulässig
Die BILD-Zeitung hatte in ihrer Online-Ausgabe kürzlich in einem als „Pranger“ betitelten Artikel die Profilbilder von Facebook-Nutzern mit vollem Namen abgebildet, die dort Hasskommentare mit fremdenfeindlichem […]
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Urteilsbesprechungen: Like-Button: Gerichten gefällt das nicht
„Like-Button: Den Gerichten gefällt das nicht“. Unter anderem zu diesem Thema stellt Rechtsanwalt Timo Schutt in der Ausgabe 3/2016 der Fachzitschrift IT-Sicherheit Urteile dar. Aber auch […]
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Like-Button: Den Gerichten gefällt das nicht – Jetzt handeln!
Das Landgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass die auf Webseiten oft anzutreffenden „Gefällt mir-Buttons“ oder „Like-Buttons“ von Facebook rechtswidrig sind. Zur datenschutzkonformen Verwendung wäre es nämlich […]
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Datenschutzbeauftragter vs. Facebook: Klarnamen-Pflicht bleibt vorerst
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu […]
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Facebook-Fanpages – EuGH soll Erlaubnis klären
Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, ULD) hält den Betrieb von Facebook-Fanpages in Deutschland für unzulässig. Die Betreiber der Seiten sollen […]
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Freunde finden: Nicht mit dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat die Werbemaßnahme „Freunde finden“ auf Facebook für unwirksam erklärt. Wollte jemand möglichst schnell mehr Fans/Likes bekommen, kann man über Facebook die „Freunde finden“-Funktion […]
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Zugriff auf Facebook-Profil der toten Tochter – Erstes Urteil zum digitalen Nachlass
Der digitale Nachlass. Ein Thema, das wir bereits im letzten Jahr das eine oder andere Mal aufgegriffen haben, weil es bislang unseres Erachtens unterschätzt wird und […]
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CyberForum: Social Media-Fachvortrag „Digitales Netzwerken mit Recht“
Unser Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt wird am Mittwoch, den 25. November 2015 einen Impulsvortrag zu dem Social Media-Thema „Digitales Netzwerken mit Recht – […]
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Klage gegen Facebook zurückgewiesen
Ein österreichischer Datenschutz-Aktivist ist mit seiner Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook gescheitert. Der Kläger wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surfverhaltens und […]
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1.200 € wegen Klick auf Facebook-Button
Ein Redakteur schreibt einen Artikel und veröffentlicht ihn im Internet. Auf der Webseite, auf der besagter Artikel erscheint, befindet sich unten der Facebook Share-Button. Das Teilen […]
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Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook ab 30.01.2015
Facebook wird seine Nutzungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB) ändern. Das sollte zwar schon zum 01.01.2015 geschehen, wurde aber verschoben, nachdem Facebook mit den Datenschützern aneinander geraten ist. […]
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Fallbeispiele zum IT-Recht – Haftung für privates Werbeposting eines Mitarbeiters
Herr Rechtsanwalt Timo Schutt beschäftigt sich in der Ausgabe 05/2014 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit mit dem Thema der Haftung für privates Werbeposting eines Mitarbeiters. Hier finden Sie […]
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Streit um Facebook-Fanpages geht weiter
Facebook-Fanpages und kein Ende: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) legt gegen das Anfang September 2014 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Thema Facebook-Fanpages […]
Zum BlogbeitragFacebook Fanpage-Betreiber nicht für Daten verantwortlich
Facebook Fanpage-Betreiber können aufatmen: Mit Urteil vom 04.09.2014 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener […]
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Fallbeispiele zum Thema Haftung für Werbeposting eines Mitarbeiters
In der Ausgabe 03/2014 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit beschäftigt sich Herr Rechtsanwalt Timo Schutt mit einem Fallbeispiel zum Thema der Haftung und Verantwortlichkeit eines Arbeitgebers für ein […]
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Urteilsbesprechung: Arbeitgeber darf Mails der Mitarbeiter nicht ungefragt löschen
Rechtsanwalt Timo Schutt hat in der Ausgabe 02/2014 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit Urteile unter anderem zu folgenden Themen dargestellt: „Apple-Patent für nichtig erklärt“, „Arbeitgeber darf Mails der […]
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