Safe Harbour: Jetzt handeln – Galgenfrist bis 31.01.2016

Die Datenschützer in Deutschland haben sich beraten. Und sie sind sich einig: Nach dem Safe Harbour-Urteil des EuGH ist nichts mehr wie es war. Insbesondere besteht […]

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Safe Harbour-Entscheidung des EuGH – Was sagen die Datenschützer?

Über die wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum unzureichenden Datenschutzniveau in den USA und den Auswirkungen haben wir bereits in zwei Artikeln (zum Urteil selbst & […]

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Portalbetreiber, Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Was bedeutet die „Safe Harbour“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs?

Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten Paukenschlag im Datenschutzrecht gesorgt. Das Urteil stellt sowohl alle […]

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Beschäftigte

EuGH: Kein angemessener Datenschutz in den USA

Die europäische Richtlinie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Richtlinie 95/46/EG) bestimmt, dass eine Übermittlung solcher Daten in ein Drittland außerhalb der EU grundsätzlich nur dann […]

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IT-Sicherheit: Verschärfungen für Webseitenbetreiber

Das Telemediengesetz (TMG) ist durch das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) geändert worden. Das wichtigste Ziel des Gesetzes ist die Eindämmung der Hauptverbreitungswege […]

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Datenübermittlung, Auskunftsanspruch

Hohe Bußgelder wegen unvollständigem Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung

Das Thema Datenschutz gewinnt für alle Unternehmen zusehends an Bedeutung. Das ist auch gut und richtig so, nachdem auch die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zusehends Verstöße […]

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Datenschutz II: BayLDA setzt fünfstelliges Bußgeld fest

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat mitgeteilt, dass es gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe festgesetzt hat, weil der dort verwendete Auftragsdatenverarbeitungsvertrag fehlerhaft war: […]

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Ein Bundesverband treibt sein Unwesen

Das Datenschutzrecht ist ähnlich beliebt wir das Steuerrecht und andere Rechtsbereiche: Oft schlicht unbekannt und wenig verständlich. Im Datenschutzrecht drohen aber heftige Bußgelder, sodass ein Unternehmen […]

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Fallbeispiele zum IT-Recht – Haftung des Host-Providers bei Datenverlust

In der Ausgabe 03/2015 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit beschäftigt sich Herr Rechtsanwalt Timo Schutt mit dem Thema der Haftung des Host-Providers bei Datenverlust. Hier steht das pdf […]

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Klage gegen Facebook zurückgewiesen

Ein österreichischer Datenschutz-Aktivist ist mit seiner Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook gescheitert. Der Kläger wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surfverhaltens und […]

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Strenger Datenschutz auch bei privater Überwachungskamera

Die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist, fällt nach einem Urteil des […]

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Videoüberwachung eines Bürogebäudes

Der Wald an Kameras zur Videoüberwachung wird immer dichter. Aus Ladengeschäften ist die Videoüberwachung nicht mehr wegzudenken, man hat sich daran gewöhnt. Mittlerweile wird man auch […]

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Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Der Bundesgerichtshof hat jetzt dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine IP-Adresse als personenbezogenes Datum gilt, was die Anwendung der Datenschutzvorschriften […]

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Automatisierte Suche nach Datenschutzverstößen

Das tolle am Internet ist, dass man jederzeit alle möglichen Informationen und Inhalte bequem durch Sucheingaben finden kann. Doch wie immer im Leben muss man auch […]

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Datenschutz

Bayern: Bußgelddrohung bei Veröffentlichung von Dashcam-Videos

Das Thema „Dashcams“ geht in die nächste Runde. Für alle, die es noch nicht wissen: Dashcams sind Videokameras, die während der Fahrt Bilder aufzeichnen. Nachdem bereits […]

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Kein Anspruch auf Datenlöschung in Ärztebewertungsportal

Kann ein Arzt die Löschung von personenbezogenen Daten in einem Bewertungsportal für Ärzte verlangen? Am 23.09.2014 hat der BGH diesen Klageantrag eines Arztes abgelehnt. Was war […]

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Streit um Facebook-Fanpages geht weiter

Facebook-Fanpages und kein Ende: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) legt gegen das Anfang September 2014 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Thema Facebook-Fanpages […]

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Facebook Fanpage-Betreiber nicht für Daten verantwortlich

Facebook Fanpage-Betreiber können aufatmen: Mit Urteil vom 04.09.2014 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener […]

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Dashcams

Dashcam II – Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

Am 15.08.2014 haben wir über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach berichtet, nach welchem der Einsatz einer Dashcam im Auto zur ständigen Aufnahme des öffentlichen Straßenverkehrs datenschutzrechtlich […]

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Dashcams

Dashcam-Aufnahmen als Videobeweis datenschutzrechtlich unzulässig

Ursprünglich eher aus dem russischen Raum bekannt und genutzt, kommen die so genannten Dashcams auch bei uns immer mehr zum Einsatz. Damit bezeichnet man Kameras, die […]

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