Randalierer können schadenersatzpflichtig sein
In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern festgestellt, dass ein Sportverein eine ihm auferlegte Verbandsstrafe wegen Krawalls vom Randalierer erstattet verlangen kann. Konkret ging es […]
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Freunde finden: Nicht mit dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat die Werbemaßnahme „Freunde finden“ auf Facebook für unwirksam erklärt. Wollte jemand möglichst schnell mehr Fans/Likes bekommen, kann man über Facebook die „Freunde finden“-Funktion […]
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BGH: Hinwirken auf Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen
Werde ich im Internet mit unwahren Tatsachenbehauptungen in meiner Persönlichkeit verletzt, habe ich gegen den Täter, aber auch gegen den Störer, bspw. den Betreiber eines Meinungsforums, […]
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Betreiber kann Veranstalter sein
In vielen Seminaren und Mandaten merke ich, dass oftmals gar nicht klar ist, wer Veranstalter der Veranstaltung ist. Vielfach gibt es Unsicherheit zu dieser (wichtigen) Frage. […]
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des „Framing“
Der Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung […]
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Urheberrecht: Erstes Urteil zum Öffentlichkeits-Begriff
Der Europäische Gerichtshof hatte 2012 entschieden, dass eine Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis nicht öffentlich sei, allerdings bezogen auf den damaligen konkreten Sachverhalt. Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof, […]
Zum Blogbeitrag Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der […]
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