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PayPal-Käuferschutz: Käufer muss nochmal zahlen

PayPal-Käuferschutz: Käufer muss nochmal zahlen Nutzen Verkäufer und Käufer das Bezahlsystem PayPal, dann ist das zunächst unproblematisch: Die Zahlung des Käufers ist mit Eingang des Kaufpreises […]

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Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitskultur, DGUV, Gefährdungsbeurteilung

BGH: Eigensicherung nur bei allgemeinem Verkehrsbewusstsein

Ist man für Eigensicherungsmaßnahmen verantwortlich, obwohl es dafür keine gesetzliche Pflicht gibt? Diese Frage wurde nun vom höchsten deutschen Gericht am Beispiel eines Fahrrad-Helms entschieden: Eine […]

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AGB, Textform, Haftungsklausel

BGH erklärt Verbands-AGB für unwirksam

Wir hatten hier schon mehrere Male über die Schwierigkeit berichtet, AGB rechtskonform zu schreiben. Der Bundesgerichtshof hat heute eine Haftungsklausel für unwirksam erklärt, den viele Reinigungsunternehmen […]

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Rundfunklizenz, YouTube, Live-Streaming

Die Realität hat den BGH eingeholt…oder, warum Framing evtl. illegal ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Einbetten von fremden Inhalten, namentlich eines YouTube-Videos, in die eigene […]

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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der […]

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Illegales Filesharing – Haftung der Eltern für die Kinder – Zum BGH-Urteil vom 15.11.2012

Eltern haften in der Regel doch für ihre Kinder Zur gestrigen BGH-Entscheidung in Sachen illegales Filesharing Das könnte Sie auch interessieren: Pressemitteilung Eltern haften in der […]

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BGH: Provider muss bei Tauschbörsennutzung immer Auskunft geben

Bislang waren sich die Gerichte uneins darüber, wann ein Rechteinhaber Anspruch auf Auskunft von einem Internet-Provider bei einer festgestellten Urheberrechtsverletzung hat. Nachdem das OLG Köln meinte, […]

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Terminhinweis: Rapidshare-Verhandlung vor dem BGH am 12.07.2012

Am 12.7.2012 wird der BGH über die Frage der Haftung von RapidShare für behauptete Urheberrechtsverletzungen  (Az. I ZR 18/11) verhandeln.   Das könnte Sie auch interessieren: […]

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Darf man die Widerrufsbelehrung mit eigenen Worten einleiten?

Die Widerrufsbelehrung beim Fernabsatz, insbesondere bei Geschäften im Internet, ist immer wieder ein gern genommener Streitpunkt unter den Juristen. Jetzt ging es immerhin vor dem BGH […]

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Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Deutsche Gerichte zuständig

Der Bundesgerichtshof hat nach einer heute veröffentlichten Pressemeldung entschieden, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung von Presseberichten im Internet deutsche Gerichte international zuständig sind. Jedenfalls soll […]

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Safe Harbour, EU-US Privacy Shield, Datenschutzrecht, Facebook-Account, Datenschutz, IT-Recht, IP-Adresse, Darknet, DSGVO, Datenschutz,, SSL-Verschlüsselung, Sicherheitskonzepte

Grundsatzurteil des BGH: Neue Haftungsregeln für Blogs & Hostprovider

Mit Urteil vom 25.10.2011 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf die Haftung von Blogs und Hostprovidern getroffen. Bisher war unklar […]

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Urteilsbesprechung: Werbung: BGH verbietet Koppelung verschiedener Einwilligungen

Darstellung von Urteilen zu den Themen „Werbung: BGH verbietet Koppelung verschiedener Einwilligungen“, „LG Düsseldorf: DDos-Angriff ist strafbare Computersabotage“ und „LG München: Einwilligung in Newsletter-Werbung nach 17 […]

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Urteilsbesprechung: Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Links

Darstellung von Urteilen zu den Themen „Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Links“, „Fristlose Kündigung wegen des Downloads von Hackersoftware“ und „BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von „Abstracts““. Das […]

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BGH zu Preisanpassungsklauseln in AGB.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.01.2010 einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln […]

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Urteilsbesprechung: BGH zu Haftung des Webseitenbetreibers für Inhalte seiner Nutzer

Haftungsfalle Internet: Der BGH hat entschieden, dass ein Webseitenbetreiber für die Inhalte seiner Nutzer haften kann. Das könnte Sie auch interessieren: Urteilsbesprechung: BGH zur Haftung des […]

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BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern

BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern. Eltern können nach einem Unfall ihres Kindes im Regelfall nicht wegen Verletzung ihrer Obhutspflicht haftbar gemacht […]

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