Facebook vs. Verbraucherzentrale – der BGH verhandelt
Facebook vs. Verbraucherzentrale Ob die DSGVO einen abschließenden Sanktionskatalog enthält, ist unter den Datenschutzrechtlern höchst umstritten. Das ist wichtig, um zu entscheiden, ob Raum für nationale […]
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PayPal-Käuferschutz: Käufer muss nochmal zahlen
PayPal-Käuferschutz: Käufer muss nochmal zahlen Nutzen Verkäufer und Käufer das Bezahlsystem PayPal, dann ist das zunächst unproblematisch: Die Zahlung des Käufers ist mit Eingang des Kaufpreises […]
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BGH: Eigensicherung nur bei allgemeinem Verkehrsbewusstsein
Ist man für Eigensicherungsmaßnahmen verantwortlich, obwohl es dafür keine gesetzliche Pflicht gibt? Diese Frage wurde nun vom höchsten deutschen Gericht am Beispiel eines Fahrrad-Helms entschieden: Eine […]
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BGH erklärt Verbands-AGB für unwirksam
Wir hatten hier schon mehrere Male über die Schwierigkeit berichtet, AGB rechtskonform zu schreiben. Der Bundesgerichtshof hat heute eine Haftungsklausel für unwirksam erklärt, den viele Reinigungsunternehmen […]
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Die Realität hat den BGH eingeholt…oder, warum Framing evtl. illegal ist
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Einbetten von fremden Inhalten, namentlich eines YouTube-Videos, in die eigene […]
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der […]
Zum BlogbeitragIllegales Filesharing – Haftung der Eltern für die Kinder – Zum BGH-Urteil vom 15.11.2012
Eltern haften in der Regel doch für ihre Kinder Zur gestrigen BGH-Entscheidung in Sachen illegales Filesharing
Zum BlogbeitragBGH: Provider muss bei Tauschbörsennutzung immer Auskunft geben
Bislang waren sich die Gerichte uneins darüber, wann ein Rechteinhaber Anspruch auf Auskunft von einem Internet-Provider bei einer festgestellten Urheberrechtsverletzung hat. Nachdem das OLG Köln meinte, […]
Zum BlogbeitragTerminhinweis: Rapidshare-Verhandlung vor dem BGH am 12.07.2012
Am 12.7.2012 wird der BGH über die Frage der Haftung von RapidShare für behauptete Urheberrechtsverletzungen (Az. I ZR 18/11) verhandeln.
Zum BlogbeitragDarf man die Widerrufsbelehrung mit eigenen Worten einleiten?
Die Widerrufsbelehrung beim Fernabsatz, insbesondere bei Geschäften im Internet, ist immer wieder ein gern genommener Streitpunkt unter den Juristen. Jetzt ging es immerhin vor dem BGH […]
Zum BlogbeitragPersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Deutsche Gerichte zuständig
Der Bundesgerichtshof hat nach einer heute veröffentlichten Pressemeldung entschieden, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung von Presseberichten im Internet deutsche Gerichte international zuständig sind. Jedenfalls soll […]
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Grundsatzurteil des BGH: Neue Haftungsregeln für Blogs & Hostprovider
Mit Urteil vom 25.10.2011 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf die Haftung von Blogs und Hostprovidern getroffen. Bisher war unklar […]
Zum BlogbeitragUrteilsbesprechung: Werbung: BGH verbietet Koppelung verschiedener Einwilligungen
Darstellung von Urteilen zu den Themen „Werbung: BGH verbietet Koppelung verschiedener Einwilligungen“, „LG Düsseldorf: DDos-Angriff ist strafbare Computersabotage“ und „LG München: Einwilligung in Newsletter-Werbung nach 17 […]
Zum BlogbeitragUrteilsbesprechung: Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Links
Darstellung von Urteilen zu den Themen „Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Links“, „Fristlose Kündigung wegen des Downloads von Hackersoftware“ und „BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von „Abstracts““.
Zum BlogbeitragBGH zu Preisanpassungsklauseln in AGB.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.01.2010 einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln […]
Zum BlogbeitragUrteilsbesprechung: BGH zu Haftung des Webseitenbetreibers für Inhalte seiner Nutzer
Haftungsfalle Internet: Der BGH hat entschieden, dass ein Webseitenbetreiber für die Inhalte seiner Nutzer haften kann.
Zum BlogbeitragUrteilsbesprechung: BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Darstellung von Urteilen zum Thema Haftung des Inhabers eines ebay-Accounts und Verwendung fremder Produktfotos in eBay-Auktionen ohne Zustimmung verboten
Zum BlogbeitragBGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern
BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern. Eltern können nach einem Unfall ihres Kindes im Regelfall nicht wegen Verletzung ihrer Obhutspflicht haftbar gemacht […]
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