Facebook vs. Verbraucherzentrale Ob die DSGVO einen abschließenden Sanktionskatalog enthält, ist unter den Datenschutzrechtlern höchst umstritten. Das ist wichtig, um zu entscheiden, ob Raum für nationale […]
Zum BlogbeitragPayPal-Käuferschutz: Käufer muss nochmal zahlen Nutzen Verkäufer und Käufer das Bezahlsystem PayPal, dann ist das zunächst unproblematisch: Die Zahlung des Käufers ist mit Eingang des Kaufpreises […]
Zum BlogbeitragIst man für Eigensicherungsmaßnahmen verantwortlich, obwohl es dafür keine gesetzliche Pflicht gibt? Diese Frage wurde nun vom höchsten deutschen Gericht am Beispiel eines Fahrrad-Helms entschieden: Eine […]
Zum BlogbeitragWir hatten hier schon mehrere Male über die Schwierigkeit berichtet, AGB rechtskonform zu schreiben. Der Bundesgerichtshof hat heute eine Haftungsklausel für unwirksam erklärt, den viele Reinigungsunternehmen […]
Zum BlogbeitragDer Bundesgerichtshof (BGH) hat heute dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Einbetten von fremden Inhalten, namentlich eines YouTube-Videos, in die eigene […]
Zum BlogbeitragDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der […]
Zum BlogbeitragEltern haften in der Regel doch für ihre Kinder Zur gestrigen BGH-Entscheidung in Sachen illegales Filesharing Das könnte Sie auch interessieren: Pressemitteilung Eltern haften in der […]
Zum BlogbeitragBislang waren sich die Gerichte uneins darüber, wann ein Rechteinhaber Anspruch auf Auskunft von einem Internet-Provider bei einer festgestellten Urheberrechtsverletzung hat. Nachdem das OLG Köln meinte, […]
Zum BlogbeitragAm 12.7.2012 wird der BGH über die Frage der Haftung von RapidShare für behauptete Urheberrechtsverletzungen (Az. I ZR 18/11) verhandeln. Das könnte Sie auch interessieren: […]
Zum BlogbeitragDie Widerrufsbelehrung beim Fernabsatz, insbesondere bei Geschäften im Internet, ist immer wieder ein gern genommener Streitpunkt unter den Juristen. Jetzt ging es immerhin vor dem BGH […]
Zum BlogbeitragDer Bundesgerichtshof hat nach einer heute veröffentlichten Pressemeldung entschieden, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung von Presseberichten im Internet deutsche Gerichte international zuständig sind. Jedenfalls soll […]
Zum BlogbeitragMit Urteil vom 25.10.2011 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf die Haftung von Blogs und Hostprovidern getroffen. Bisher war unklar […]
Zum BlogbeitragDarstellung von Urteilen zu den Themen „Werbung: BGH verbietet Koppelung verschiedener Einwilligungen“, „LG Düsseldorf: DDos-Angriff ist strafbare Computersabotage“ und „LG München: Einwilligung in Newsletter-Werbung nach 17 […]
Zum BlogbeitragDarstellung von Urteilen zu den Themen „Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Links“, „Fristlose Kündigung wegen des Downloads von Hackersoftware“ und „BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von „Abstracts““. Das […]
Zum BlogbeitragDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.01.2010 einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln […]
Zum BlogbeitragHaftungsfalle Internet: Der BGH hat entschieden, dass ein Webseitenbetreiber für die Inhalte seiner Nutzer haften kann. Das könnte Sie auch interessieren: Urteilsbesprechung: BGH zur Haftung des […]
Zum BlogbeitragDarstellung von Urteilen zum Thema Haftung des Inhabers eines ebay-Accounts und Verwendung fremder Produktfotos in eBay-Auktionen ohne Zustimmung verboten Das könnte Sie auch interessieren: Haftung des […]
Zum BlogbeitragBGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern. Eltern können nach einem Unfall ihres Kindes im Regelfall nicht wegen Verletzung ihrer Obhutspflicht haftbar gemacht […]
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