Streitwert bei Abmahnungen
Abmahnungen sind in verschiedenen Rechtsgebieten ein gängiges Mittel, um eine rechtliche Auseinandersetzung ohne den Gang zu den Gerichten zu beenden. So sind Abmahnungen vor allem im […]
Zum BlogbeitragKeine Abmahnung nach Datenschutzverstoß?!
Eine nach wie vor strittige Frage: Darf ein Wettbewerber einen anderen abmahnen, wenn letzterer gegen Datenschutzvorschriften verstößt, also zum Beispiel wenn ein Webseitenbetreiber keine Datenschutzerklärung vorhält? […]
Zum BlogbeitragBGH: Provider muss bei Tauschbörsennutzung immer Auskunft geben
Bislang waren sich die Gerichte uneins darüber, wann ein Rechteinhaber Anspruch auf Auskunft von einem Internet-Provider bei einer festgestellten Urheberrechtsverletzung hat. Nachdem das OLG Köln meinte, […]
Zum BlogbeitragWerbung mit veraltetem Testergebnis ist unzulässig
Die Werbung mit bereits überholten Testergebnissen ist irreführend und daher rechtswidrig. So hat das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Urteil vom 24.05.2012 entschieden. Die Beklagte stellt Fahrradschlösser her. […]
Zum BlogbeitragTippfehlerdomain muss man nicht hinnehmen
Gerne werden von bestimmten Zeitgenossen Domainnamen registriert, die bewusst typische Tippfehler ausnutzen und die „Vertipper“ auf ihre – meist mit Werbung gespickte – Seite locken wollen. […]
Zum BlogbeitragPostwurfsendungen als unzumutbare Belästigung
Nach einem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 30.09.2011 (AZ: 4 S 44/11) können auch Postwurfsendungen, die gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers bei diesem eingeworfen werden, […]
Zum BlogbeitragBGH zu Kurzangaben in AdWords-Anzeigen
AdWords-Anzeigen, also die kleinen Textanzeigen über Google bieten nicht unbedingt viel Platz, um Informationen unterzubringen. Doch wie gefährlich ist es bestimmte Informationen, die ein Angebot einschränken, […]
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